Der neue Freiheitsindex Deutschland erlebt einen Abstieg auf Raten

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Zu viel Unterstützung hemmt Wachstum und Wohlstand

Die Spitzengruppe (siehe Tabelle) der inzwischen 152 Staaten in der Rangliste ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Deutschland dagegen hat mit Position 28 wieder neun Plätze verloren; seit Jahren geht das schon so, der Indexwert ist nach einem Zwischenhoch wieder auf das Niveau von 1990 abgesackt. Im innereuropäischen Vergleich liegen nun bereits neun Länder vor der Bundesrepublik.

Allerdings schneiden manche große Euro-Staaten noch schlechter ab.

Deutschlands Profil

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, schafft nur Platz 58. Italien rangiert gar nur auf Rang 78. Während die wirtschaftliche Freiheit in den Industriestaaten meist stagniert, holen bislang wenig beachtete Reformstaaten wie Armenien, Georgien oder auch Irland deutlich auf.

Da sich nachweisen lässt, dass Wachstum und Einkommen mit zunehmender Freiheit steigen, dürfte der Aufholprozess dieser Länder voranschreiten. Das gilt erst recht für manchen Aufsteiger aus Afrika. Seit 1980 konnten dort vor allem Uganda und Ghana erheblich zulegen.

Zu viel reguliert

Deutschland schneidet traditionell beim Rechtssystem, dem Schutz des Privateigentums vor dem Zugriff des Staates und Dritter sowie in der Währungspolitik überdurchschnittlich gut ab. Da kann es sogar mit der Spitzengruppe mithalten.

Seine Schwächen liegen vor allem in der staatlichen Regulierung, wo es unter dem Durchschnitt bleibt. Nach wie vor ist insbesondere der Arbeitsmarkt juristisch verriegelt – hier ist der Abstand zur Spitzengruppe am größten, dicht gefolgt vom Kreditmarkt. In beiden Bereichen stagniert die Lage. Sogar schlechter als im vergangenen Jahr abgeschnitten hat die Bundesrepublik bei den Vorschriften für die Unternehmen – und damit auch bei der Bürokratie.

Allerdings zeigen hier alle Ländergruppen Schwächen.

Absolut größter Schwachpunkt aber ist die Staatstätigkeit. Hier sind es vor allem die Unterstützungszahlungen aller Art, die im Vergleich zu früheren Vergleichen noch zugenommen haben. „Mehr Transfers und Subventionen, eine seit Jahren erodierende Unabhängigkeit der Justiz sowie zunehmende nicht tarifäre Handelshemmnisse gefährden auf lange Sicht Wachstum und Wohlstand“, kritisiert Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts. „Die Bundesregierung sollte ihre großzügig bemessenen Spendierhosen ausziehen und der Wirtschaft zukünftig verlässlichere Rahmenbedingungen bieten.“

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