Wofür steht die große Koalition? Das weiß längst keiner mehr. Sie irrt im ordnungspolitischen Niemandsland umher, irgendwo zwischen Populismus und Klientelpolitik, Mindestlohndebatte und Managerschelte. Das ist gefährlich, denn chronische Orientierungslosigkeit der Politik kann mehr ökonomischen Schaden anrichten, als auf den ersten Blick zu sehen ist – und die marktwirtschaftliche Ordnung unterhöhlen.
Keiner hat davor so nachdrücklich gewarnt wie der 1950 gestorbene Freiburger Ökonom Walter Eucken. In seinen 1952 postum erschienenen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ steht ein Satz, der sich liest wie ein Kommentar zur Regierungspolitik 2008: „Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik, die oft heute verwirft, was gestern galt, schafft ein großes Maß an Unsicherheit und verhindert viele Investitionen. Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens.“ Für Eucken ist daher die „Konstanz der Wirtschaftspolitik“ ein zentraler Pfeiler der Marktwirtschaft. Einer wie er, der einen Kompass bereithält und sich nicht im Klein-Klein des Tagesgeschäfts verliert, fehlt heute mehr denn je.
1891 in Jena geboren, wuchs Eucken in einem Umfeld auf, wie es intellektuell anregender nicht hätte sein können. Sein Vater war der Philosoph und Literaturnobelpreisträger Rudolf Eucken, die Mutter Irene war Malerin. Die Crème des intellektuellen Lebens der Zeit verkehrte bei den Euckens – der Schriftsteller Gerhard Hauptmann, der Philosoph Henri Bergson, der Maler Ferdinand Hodler. Bereits 1927 trat Eucken die Professur in Freiburg an, die er bis zum Ende seines Lebens innehatte. Später machte er keinen Hehl aus seinem Abscheu gegen die Ideologie der Nazis – was dazu beitrug, dass er nach dem Krieg als erster Deutscher in die Mont-Pélérin-Gesellschaft aufgenommen wurde, einen Club führender Liberaler um Friedrich August von Hayek und Milton Friedman.
Jetzt war auch die Zeit für Eucken gekommen, seine Ideen und die der „Freiburger Schule“, die er Anfang der Dreißigerjahre zusammen mit den Juristen Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth gegründet hatte, in die Politik einzuspeisen. Die Grundsatzentscheidung für die Marktwirtschaft war nach dem Krieg keineswegs selbstverständlich und wurde durch Euckens Analysen maßgeblich beeinflusst – der Ökonom gilt als einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft.
Euckens Denken kreiste vor allem um den Begriff der Ordnung und die Frage, wie eine Wirtschaft organisiert werden muss, um gleichermaßen „funktionsfähig“ und „menschenwürdig“ zu sein. Ohne eine Ordnung ist für Eucken Freiheit nicht möglich. Dabei war der Ökonom kein radikaler Apologet des freien Marktes.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen war ausdrücklich die „soziale Frage“, er stellte aber eine ganz andere Diagnose als etwa Karl Marx: Für Eucken war nicht das kapitalistische System an sich schuld an verbreiteter Armut, sondern die Machtstellung – besonders auf dem Arbeitsmarkt – vieler Unternehmen.
Euckens Schlussfolgerung: Die Wirtschaftspolitik muss immer und überall dazu beitragen, Wettbewerb zu fördern – nur dann schafft der Markt wünschenswerte Ergebnisse. Das liegt für Eucken auch an der zentralen Funktion, die Preise für die Lenkung der Wirtschaft haben.
Denn nur Wettbewerbspreise, die nicht von marktbeherrschenden Unternehmen diktiert werden, sind echte Indikatoren für relative Knappheiten und können den Wirtschaftsprozess effizient steuern. Das Grundprinzip, das die Wirtschaftspolitik leiten soll, nennt er daher die Herstellung eines „funktionsfähigen Preissystems vollständiger Konkurrenz“. Daraus leitet er weitere „konstituierende“ und „regulierende Prinzipien“ der Marktwirtschaft ab.
Die klingen zum Teil selbstverständlich – wie die Forderung nach offenen Märkten oder Vertragsfreiheit. Aber in ihrer Gesamtheit sind sie das keineswegs. Hätten unsere Parlamentarier Eucken gelesen – das meiste an wohlstandsvernichtendem Unsinn, der heute im Bundestag ausgebrütet wird, hätte keine Chance, verabschiedet zu werden.
