+++ 13:10 Uhr +++
Noch immer ist die Wahlbeteiligung gering. Alle Parteien rufen dazu auf, Stimmen abzugeben.
Geht der Wahltag so weiter, landen wir bei unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Wäre historischer Tiefpunkt. #Sachsen #sltw14
— FraktionLinkeSachsen (@LINKE_LTSachsen) 31. August 2014
+++ 12:10 Uhr +++
Sachsen-Wahl und der Bundesrat
Bei der Landtagswahl in Sachsen geht es auch um die vier Stimmen des Landes im Bundesrat. Den Umfragen zufolge dürfte eine Fortsetzung der bisherigen CDU/FDP-Koalition wegen der Formkrise der Freidemokraten kaum möglich sein. Aber auch eine anders zusammengesetzte Regierung wird im Bundesrat wenig ändern am Kräfteverhältnis zwischen jenen Ländern, die wie der Bund von SPD und/oder Union regiert werden, und jenen mit Regierungsbeteiligung der Grünen oder Linken.
Denn schon bislang hat das Regierungslager von CDU/CSU und SPD in der Länderkammer nur eine Minderheit von 27 der 69 Stimmen. Diese kommen aus sieben Ländern: fünf große Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern und Saarland (je 3); hinzu kommen die Alleinregierungen der SPD in Hamburg (3) und der CSU in Bayern (6). Mit einem CDU/SPD-Bündnis in Sachsen käme die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 31 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen.
Die bislang 42 Stimmen des sogenannten neutralen Lagers kommen von neun Bundesländern: zum größten Teil aus den von SPD und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg (je 6), Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (je 4) sowie Bremen (3); in Brandenburg (4) paktiert die SPD mit der Linkspartei; in Hessen (5) koaliert die CDU mit den Grünen, in Sachsen (4) bislang mit der FDP. Ein (nach den Umfragen unwahrscheinlicher) Umschwung in Sachsen zu Rot-Rot-Grün würde am Gewicht der Stimmblöcke zahlenmäßig nichts ändern.
Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen oder den Linken regiert werden, kommt bereits derzeit auf eine gestaltende Mehrheit von 36 Stimmen. Es kann also schon jetzt - ohne einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün in Dresden - eigene Gesetzentwürfe auf den Weg bringen.
Die Wahl in Zahlen
Am Sonntag sind in Sachsen 3,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über den neuen Landtag abzustimmen.
Zu vergeben sind regulär 120 Mandate.
Im aktuellen Landtag sitzen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 132 Abgeordnete.
Insgesamt bewerben sich 636 Frauen und Männer um einen Sitz im Parlament - 537 als Direktkandidaten in einem der 60 Wahlkreise, 371 über eine der 14 Landeslisten. 272 Kandidaten bewerben sich sowohl für ein Direkt- als auch für ein Landeslistenmandat.
Mit je 84 Bewerbern sind die Altersgruppen der 45- bis unter 50-Jährigen und der 50- bis unter 55-Jährigen am stärksten vertreten. Nur 27 Bewerber sind zwischen 18 und 24 Jahren alt.
Nicht einmal jeder vierte Kandidat (23 Prozent) ist eine Frau.
+++ 11:30 Uhr +++
Neue Partei-Pläne
Im Vorfeld der Wahl kam es von Seiten ehemaliger FDP-Politiker zu der Ankündigung, eine neue Partei zu gründen. Am Samstag sagte Najib Karim, früherer Vize-Parteichef der Hamburger FDP, gegenüber Welt-Online: "Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten". Aus diesem Grund hat Karim, gemeinsam mit weiteren früheren FDP-Politikern, die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. Ende September solle es einen Gründungsparteitag geben. Mitinitiator ist der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten in der FDP als Anhänger des sozialliberalen Flügels der Partei, der sich in den vergangenen Jahren in der früheren Regierungskoalition im mit der Union im Bund nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte. Insgesamt sollen 35 frühere FDP-Anhänger der Initiative angehören.
Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem die FDP an der Regierung beteiligt ist. Umfragen zufolge stehen ihre Chancen auf ein Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl am Sonntag und damit auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU schlecht. Trotzdem bleibt die Partei hoffnungsvoll. "Wir können das Wunder von Sachsen schaffen!" - so lautet der Untertitel des Facebook-Albums "Wahlkampfendspurt 2014" der FDP Sachsen.
+++ 09:30 Uhr +++
Tillich hat gewählt
In Sachsen hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. 3,4 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die 120 Parlamentssitze in Dresden neu zu vergeben. Der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) droht das Aus - als letzter CDU/FDP-Koalition in Deutschland.
Tillich selbst gehörte zu einem der ersten Wähler. Schon 30 Minuten nach Öffnung der Wahllokale gab er mit seiner Ehefrau Veronika in der sorbischen Grundschule in Panschwitz-Kuckau seine Stimme ab. Auch Rico Gebhardt, Spitzenkandidat sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke und Antje Hermenau, Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen, haben mittlerweile ihre Stimmen abgegeben.
+++ 09:00 Uhr +++
Prognose
Um 10:00 Uhr lag #Wahlbeteiligung bei 5,7% (2009: 8,7%): In den Regionen Chemnitz 6%, Dresden 6,5%, Leipzig 4,2 %. #sltw14 #gehwählen
— CDU-Fraktion Sachsen (@CDU_SLT) 31. August 2014
Die CDU dürfte zwar laut Umfragen mit gut 40 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft bleiben. Die FDP muss allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, sie erreichte Umfragewerte von nur drei Prozent. Den Umfragen zufolge kann die Linke mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen und wäre dann wie seit 1999 zweitstärkste Kraft. Die SPD erwartet nach dem schwachen Abschneiden bei der letzten Wahl 2009 mit 10,4 Prozent (2004: 9,8) deutliche Zuwächse und kann mit bis zu 15 Prozent rechnen. Schon von 2004 bis 2009 wurde Sachsen von einer schwarz-roten Koalition regiert, davon ein Jahr unter Ministerpräsident Tillich.
Erstmals dürfte in Sachsen die eurokritische AfD in ein Landesparlament einziehen. In Umfragen kommt sie auf bis zu sieben Prozent. Bei den Grünen könnte es nach jüngsten Umfragen unerwartet knapp werden. Ein Wiedereinzug der Rechtsextremen NPD ist ebenfalls nicht sicher.
Vermutlich niedrige Wahlbeteiligung
Liebe Sachsen, geht wählen und wählt demokratisch. Gute Gründe die SPD zu wählen gibt es viele. 10 findet ihr hier: http://t.co/tWe9WQbNVe
— SPD Parteivorstand (@spdde) 31. August 2014
Am Freitag hatten mehrere Parteien auf Abschlusskundgebungen noch einmal ihre Anhänger mobilisiert oder unentschlossene Wähler zu überzeugen versucht. Laut ZDF-Politikbarometer sind erst 61 Prozent aller Wahlberechtigten sicher, ob und wen sie wählen wollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam ebenso nach Dresden wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD).
Auch Online versucht die SPD weiterhin Wählen zu motivieren. Weil die Wahl am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, wird eine geringere Wahlbeteiligung als 2009 befürchtet.
Damals lag die Beteiligung bei 52,2 Prozent. Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren die Bildungspolitik und die innere Sicherheit. Insgesamt bewerben sich 636 Frauen und Männer um einen Sitz im Parlament.
Rund 3,4 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Um die regulär 120 Mandate im Landtag in Dresden bewerben sich 636 Kandidaten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate zählte der Landtag zuletzt 132 Abgeordnete. Die CDU hatte schon die Wahl 2009 mit 40,2 Prozent gewonnen. Dahinter folgten Linke (20,6 Prozent), SPD (10,4), FDP (10,0), Grüne (6,4) und NPD (5,6). Die bisherige Sitzverteilung im Landtag: CDU (58), Linke (29), SPD (14), FDP (14), Grüne (9), NPD (8).