Der Tag im Überblick SPD siegt bei Wahl trotz Verlusten, AfD überholt CDU

Die SPD wird mit 30 Prozent stärkste Kraft in Schwerin. Die AfD kann die CDU als zweitstärkste Kraft verdrängen. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Der große Gewinner des Abends: AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Quelle: dpa

Gut 1,3 Millionen Menschen waren in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Um die 71 Landtagsmandate bewarben sich 389 Kandidaten. Knapp 1700 Wahlräume wurden eingerichtet, rund 17.000 Wahlhelfer stehen dort bereit. Die Ereignisse im Überblick.

+++21.20 Uhr+++

Die AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisieren können. Rund 34 Prozent ihrer Wähler sind 2011 nicht zur Wahl gegangen. Mit dieser Entwicklung lasse sich auch die von 51,5 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung erklären, hieß es in beiden Sendern.

+++21.10 Uhr+++

Die SPD kommt laut ZDF-Hochrechnung von 20.30 Uhr auf 30,3 Prozent der Stimmen nach 35,6 Prozent im Jahr 2011. Die CDU unter ihrem Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier verzeichnete mit 19,4 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis im Nordosten. Vor fünf Jahren hatte sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch die Bundesvorsitzende Merkel ihren Wahlkreis hat, noch 23 Prozent der Stimmen erhalten. In der ARD sagte Caffier, er sehe für einen Rücktritt "im Moment keine Veranlassung".

+++20.50 Uhr+++

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“. So wie die AfD in Baden-Württemberg vor der Volkspartei SPD gelegen habe, liege sie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt als zweitstärkste Kraft im Parlament vor der CDU. „Das ist ungetrübte Freude“, sagte der baden-württembergische AfD-Chef Meuten der Deutschen Presse-Agentur.

+++20.35 Uhr+++

In den 60er Jahren war die NPD einst in sieben Landesparlamenten vertreten, nach der Jahrtausendwende erlebte sie im Osten einen Wiederaufschwung. Jetzt ist die rechtsextreme Partei nach zehn Jahren aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen und hat damit ihre letzte deutsche Bastion verloren.

+++20.25 Uhr+++

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kommen am nächsten Sonntag zu einem Spitzentreffen zusammen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Berliner Runde“ an. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel werden dabei unter anderem über die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer beraten. „Das ist ein Punkt, wo wir in der Koalition uns jetzt alle zusammenraufen müssen“, sagte Scheuer.

+++20.15 Uhr+++

Die internationale und nationale Aufmerksamkeit lag klar auf dem starken Abschneiden der AfD. Zwar gaben laut ZDF-Analysen 75 Prozent der AfD-Wähler an, die Rechtspopulisten nur aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt zu haben. Aber das ändert nichts daran, dass der AfD nun zum zweiten Mal nach Sachsen-Anhalt im März der Sprung über die 20-Prozent-Marke gelungen ist.

+++20.05 Uhr+++

"Wir sehen mit Sorge, dass es der AfD gelungen ist, die Ängste und Nöte der Menschen zu schüren. ... Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf einen sozialen Zusammenhalt setzt. Wir wollen der AfD, die auf Spaltung setzt, etwas entgegen setzen," sagte Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende, in einem ersten Statement.

Die Reaktionen zur Landtagswahl
Die Anhänger der AfD in Schwerin haben etwas zu jubeln. Ihre Partei holte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - ersten Hochrechnungen zufolge - aus dem Stand 21,5 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Freude gab es auch bei den Anhängern der SPD. Sie wurde erneut stärkste Kraft und kann auch in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen. Aber auch die Sozialdemokraten haben deutlich verloren. Quelle: dpa
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Wahlgewinner, Erwin Sellering, hat sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU festgelegt. Er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, sagte der SPD-Politiker nach der Landtagswahl am Sonntag. "Wir werden mit allen reden." Es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit. Nach den ersten Hochrechnungen könnte die SPD auch mit Linken und Grünen eine Regierung bilden. Quelle: dpa
Lange Gesichter hingegen gab es bei der CDU. Sie lag mit unter 20 Prozent sogar noch hinter der AfD. Quelle: dpa
Der CDU-Spitzenkandidat, Lorenz Caffier, hat der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage gegeben. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagte Landesinnenminister Caffier am Sonntagabend. Man könne zudem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Die Kritik, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung, hatte de Maizière zurückgewiesen. Quelle: dpa
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer ein Denkzettel für die große Koalition. "Dies ist kein schöner Wahlabend für uns", sagte der parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die große Koalition sollte ein stückweit auch abgestraft werden", sagte er mit Hinweis auf die Verluste sowohl von CDU als auch SPD. Offenbar müsse die Bundesregierung gerade die Flüchtlingspolitik besser erklären und den Menschen klarmachen, dass viele Sorgen vor Ort unnötig seien. Eine Politikänderung gegenüber der AfD halte er nicht für notwendig. 75 Prozent der AfD-Wähler wollten gar keine Lösungen. Das seien Proteststimmen. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Quelle: dpa

+++19.45 Uhr+++

Neuen Hochrechnungen zufolge schaffen es die Grünen nicht in den Schweriner Landtag. Damit wären dort nur vier Parteien vertreten.

+++19.32 Uhr+++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich zu mögliche Koalitionen nach dem Wahlsieg seiner SPD zunächst ausgeschwiegen. Nach den Prognosen kann er trotz Verlusten weiter regieren. Auf der Wahlparty seiner Partei sagte er am Sonntag in Schwerin: „Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. „Ich sehe keine andere Partei, die ihr Wahlziel erreicht hat“, sagte Sellering.

+++19.18 Uhr+++

Die Grünen bangen um den Wiedereinzug ins Schweriner Landesparlament. Die ARD sah sie am Sonntagabend in einer Hochrechnung um 19.22 Uhr bei 4,9 Prozent der Stimmen. Das ZDF meldete zeitgleich weiterhin 5,0 Prozent. Die Grünen hatten vor fünf Jahren den Einzug in den Landtag mit 8,7 Prozent geschafft und waren im Parlament mit 7 von 71 Sitzen vertreten. "Grüne raus, Grüne raus, Grüne raus", skandieren die AfD-Anhänger auf der Wahlparty der Partei am Schweriner See. Die Nachricht löste hier beinahe größeren Jubel aus als das eigene Abschneiden.

+++19.07 Uhr+++

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommerns hat am Sonntag enttäuscht auf den verpassten Wiedereinzug ins Landesparlament reagiert. „Wir wollten den Stillstand beenden, das ist uns nicht gelungen, das tut mit sehr leid“, sagte Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. Allerdings habe die FDP angesichts einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent bei den absoluten Zahlen zugelegt.

+++19.00 Uhr+++

Die klare Haltung gegenüber der AfD hat der SPD nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller in Mecklenburg-Vorpommern den Wahlsieg gebracht. „Die Menschen vertrauen in diesen Zeiten dem Amtsinhaber“, erklärte am Sonntag der Berliner SPD-Chef, der sich in zwei Wochen selbst einer Wahl stellen muss. „Jetzt kommt es auf Klarheit und Führung an.“

+++18.50 Uhr+++

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber.

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