++Der Tag nach der Wahl++ "Politisches Erdbeben in Deutschland“

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Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nötig

+++08:25 Uhr+++

Die FDP dringt auf eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Die Tatsache, dass die AfD in allen Ländern so dramatisch gut abgeschnitten hat, ist ja ein Beleg dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Aussage der Kanzlerin 'Wir schaffen das' nicht unterlegt ist mit einer weiteren Erklärung, was das denn bedeuten soll", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wenn die Kanzlerin den gestrigen Abend richtig verstanden hat, dann wird sie ihre Politik auch korrigieren."

+++08:10 Uhr+++

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert hat nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine stärkere Konfrontation mit den Rechtspopulisten im Landtag angekündigt. „Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD“, sagte Gallert am Montag. „Das ist etwas, was man im Parlament leichter machen kann als auf der Straße, denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind.“

+++07:50 Uhr+++

Die CDU schließt auch nach den Landtagswahl-Erfolgen der AfD jegliche Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei aus. "Wenn man sich die Inhalte anschaut, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag im ZDF. Die AfD nehme in Kauf, dass viele ihrer Funktionäre "ganz am rechten Rand" zu Hause seien und eine entsprechende Sprache pflegten. "Das C in unserem Namen setzt eine klare Grenze nach rechts", betonte Tauber. Vorstand und Präsidium hätten sich klar positioniert, dass es keine Kooperation mit der AfD geben könne.

+++07:30 Uhr+++

Laut einer ARD-Analyse gewann die AfD vor allem aus dem Pool der bisherigen Nichtwähler Stimmen. Drei von vier Wählern haben die AfD nur aus Protest gewählt, wie aktuelle Umfragen zeigen. Trotz ihrer Wahlerfolge wird die AfD in den drei Landtagen aber auf der Oppositionsbank sitzen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen.


+++07:00 Uhr+++

+++06:30 Uhr+++

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Direktmandate geholt. Neben Spitzenkandidat und Parteichef André Poggenburg, der im Wahlkreis Zeitz gewann, konnte sich unter anderem auch Wahlkampfleiter Daniel Roi in Wolfen durchsetzen. Vor allem im Süden jagte die AfD der CDU viele Direktmandate ab. Aber auch in Magdeburg und Halle konnte sie jeweils einen der vier Wahlkreise für sich entscheiden.

+++05:30 Uhr+++

Trotz des verfehlten Wahlsiegs steht Julia Klöckner als rheinland-pfälzische CDU-Chefin nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder nicht zur Debatte. „Es gibt im Moment keine Diskussion“, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es sei deutlich, dass „die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil“. „Ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht.“


+++05:00 Uhr+++

Bei den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz nimmt die SPD eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen in den Blick. Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei „eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen“. Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern. Und zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert.

+++04:00 Uhr+++

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: „Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven.“

+++03:00 Uhr+++

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat die CDU von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich stärker um die Wähler der rechtspopulistischen AfD zu kümmern. Mit Blick auf die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag sagte der Chef der CDU-Jugend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt.“

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