++Der Tag nach der Wahl++: "Politisches Erdbeben in Deutschland“

Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat am Sonntag die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Prozentzahlen den Einzug in alle drei Landesparlamente geschafft. Ein Überblick über die Reaktionen am Tag eins nach dem Wahltag.

Reaktionen aus den Ländern

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

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Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

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Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

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Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

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Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

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+++16:01 Uhr+++

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach seinem Wahlsieg vor parteitaktischen Spielen bei der Regierungsbildung gewarnt. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Baden-Württemberg“, sagt Kretschmann in Berlin nach Beratungen des Partei-Vorstandes sowie des Parteirates der Grünen. Zur Regierungsbildung in Stuttgart sagt Kretschmann, er habe bisher nichts ausgeschlossen. Es sei zu hoffen, dass parteitaktische Überlegungen auch angesichts der Lage in Europa hintenan gestellt würden: „Ich hoffe, dass alle anderen Parteien in dieser Situation auch offen sind für die Gespräche.“ Indirekt warnt Kretschmann seine Partei vor neuen Flügelkämpfen zwischen „Realos“ und Linken. Es sei wichtig gewesen für den Erfolg, dass die Grünen in den vergangenen Monaten geschlossen aufgetreten seien und er „die nötige Beinfreiheit“ gehabt habe.

+++15:27 Uhr+++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD noch stärker das Gespräch mit den Bürgern suchen, seinen politischen Kurs aber nicht ändern. „Wir müssen klar vermitteln, dass wir die Probleme lösen, die mit Flüchtlingen verbunden sind“, sagt Sellering in Schwerin. Sein Bundesland habe durch gute Zusammenarbeit mit den Kommunen rasch die Notunterkünfte für Asylsuchende wieder schließen können und sei auch bei der Integration auf einem gutem Weg.

+++14:53 Uhr+++

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eindringlich einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen eine andere Politik", sagt Seehofer in München. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden."

+++14:45 Uhr+++

AfD-Vize Alexander Gauland spricht über die Rolle der AfD als Oppositions-Partei: "Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sagte er im phoenix-Interview. Die Formulierung "konstruktive Opposition" sei ihm dabei schon zu problematisch. "Opposition ganz klar, aber natürlich anhand des Wahlprogramms", betont er und fügt hinzu, dass es zurzeit überhaupt nicht infrage komme, dass die AfD irgendwo Regierungsverantwortung übernehme. "Wir verwandeln die Republik ja aus der Opposition heraus."

+++14:38 Uhr+++

Die AfD verbittet sich die Einstufung als rechtspopulistische Partei durch die Medien. "Das machen Sie bei anderen Parteien auch nicht, ich denke, das sollten Sie bei uns zukünftig auch nicht mehr tun", fordert AfD-Chefin Frauke Petry. "Wir erwarten in Zukunft einen etwas unideologischeren Ansatz Ihrer Fragestellungen bei der AfD". Petry reagiert damit auf die Frage eines Reporters, was sie bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz über den Begriff "Lügenpresse" denke.

Das sagen Unternehmer zu den Ergebnissen

Wolfgang Grupp, Eigentümer von Trigema:

"Viele Leute in Baden-Württemberg haben wie ich aus reinem Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht CDU gewählt. Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat konnte dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht das Wasser reichen - übrigens eine Spätfolge der Strategie Merkels, CDU-Top-Politiker wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (heute EU-Kommissar) kalt zu stellen. Jetzt kann es nur eine Koalition geben und das ist Grün-Schwarz. Das ist der Bürgerwille. Natürlich wäre auch eine Ampelkoalition aus Grün, Rot und Gelb möglich. Aber ich glaube, dass Kretschmann versuchen wird, die vom Bürger am zweithäufigsten gewählte Partei in die Regierung zu holen. Die CDU wurde zwar abgestraft, die SPD aber auch. Der Wahlausgang hat überhaupt keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Kretschmann und die Grünen haben generell gute Ideen. Das haben sie in der Vergangenheit gezeigt und das wird jetzt in die Regierung einfließen. Wir aus der Wirtschaft brauchen die neuen Ideen, also das, was zukunftsorientiert ist. Im Übrigen wird Kretschmann mit seinem Wahlsieg mehr Gewicht in der Bundespartei der Grünen bekommen, und das ist gut so."

Bild: dapd

Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen bei Stuttgart:

"Ich hätte mir ein anderes Ergebnis für die CDU gewünscht, das ist klar. Das gute Abschneiden der AfD hier in Baden-Württemberg, wo wir unseren Firmensitz haben, ist sehr beunruhigend. Nun müssen die anderen demokratischen Kräfte zusammenstehen und der AfD im Parlament so begegnen, dass sie bei der nächsten Wahl wieder draußen ist."

Bild: dpa

Thorsten Dirks, Präsident, Bitkom e.V., CEO und Vorstandsvorsitzender Telefónica Deutschland Holding AG:
„Wenn Deutschland seinen Wohlstand und seine sozialen Errungenschaften sichern will, muss es die digitale Transformation mit aller Kraft vorantreiben. Dies wird aber nur gemeinsam mit einem starken Europa und mit Hilfe ausländischer Fachkräfte gelingen. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und der Zuspruch für nationalistische Positionen können der deutschen Wirtschaft daher massiven Schaden zufügen.”

Bild: dpa

Renate Pilz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Pilz Automation in Ostfildern, Baden-Württemberg:

“Ich bin als Mensch und nicht nur als Unternehmerin persönlich erschüttert über den Erfolg der AfD und fürchte, wir müssen uns langfristig auf diese Partei im Landtag einstellen. Der große Erfolg von Herrn Kretschmann gerade auch unter älteren Wählern liegt meiner Meinung nach daran, dass  er im Wahlkampf eine klare Linie vorgegeben hat und seinen Blick über Baden Württemberg hinweg auf Europa gerichtet hat. Die europäische Einheit ist nicht nur für Unternehmer wichtig. Die Älteren haben den Krieg noch als Kinder erlebt, sie wissen wie wichtig der Frieden ist und sie fühlen sich dafür mitverantwortlich, dass so etwas in Deutschland nicht nochmal passiert.

Herr Kretschmann hat aber auch aus Sicht der Unternehmer in Baden Württemberg auch als grüner Ministerpräsident gute Arbeit geleistet. Auch das wird zu seiner Wiederwahl beigetragen haben.”

Bild: dpa/dpaweb

Martin Fuchs, Geschäftsführer Enprotec GmbH in Mayen bei Koblenz, Rheinland-Pfalz

"Die Landtagswahlen haben zwei Dinge deutlich gemacht. Ein großer Teil der Wähler hat kein Vertrauen mehr in die aktuellen Bundespolitiker, insbesondere die Bundeskanzlerin. Hierfür haben CDU, SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen büßen müssen. Erfolg hatten die scheinbar authentischen Politiker Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Gerade bei Malu Dreyer klaffen jedoch Reputation und tatsächliche politische (Fehl-)Leistung weit auseinander.

Auch in Baden-Württemberg kann ich die Schulpolitik nur mit großer Sorge betrachten. Die dortigen Prioritäten sind sowohl der Mehrheit der Gesellschaft als auch dem Wirtschaftsstandort auf Dauer abträglich. Umso mehr gilt, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner, CDU in Ba-Wü und FDP in Rheinland-Pfalz, wesentliche Korrekturen durchsetzen.

In meinem Bundesland heißt dies für die Bereiche Infrastruktur: Breitbandausbau, Straßensanierung, Bau der Mittelrheinbrücke etc.; öffentliche Sicherheit: Ausbau der Polizei auch unter dem Aspekt möglicher neuer Herausforderungen; Rechtssicherheit: Aus-, nicht Abbau der Justizverwaltung (Die Landesregierung hat in Koblenz im übertragenen Sinne bereits ,Strafvereitelung im Amt‘ begangen.); Integration: Aufbau von ernsthaften Asylanten-Integrationsstrukturen (keine Migrantenverwaltung und -Ghettoisierung wie aktuell gegeben) und konsequente Abschiebung von Wirtschaftsmigranten; Bildungspolitik: Anpassung der schon heute unzureichenden Bildungsressourcen an die neuen Herausforderungen; Energie: Beendigung der (planlosen) Verspargelung der Landschaft.
Trotz vieler Frustrationen gebe ich die Hoffnung nicht auf."

Bild: Privat

Rainer Hundsdörfer, Chef von ebm papst in Mulfingen:

“Der Wahlerfolg  der AfD in allen drei Landesparlamenten kann einem Demokraten nicht gefallen. Er zeigt aber, dass die renommierten Parteien die Wählen nicht haben überzeugen können. Ich bin überzeugt, dass vor allem Protestwähler die AfD favorisierten und dass es nicht mehrheitlich um braune Gesinnung handelt. Dass sich die Grünen in BaWü so klar  gegen die CDU durchsetzen konnten hat mich überrascht. Ich halte das für einen persönlichen Erfolg von Herrn Kretschmann, vor allem er und nicht die Grünen haben diese Wahl gewonnen. Er hat aus Unternehmersicht oft gut gearbeitet: zuverlässig, interessiert, kompromissfähig. Zudem traut er sich, sich bei Sachfragen auch mal gegen seine Partei zu stellen. Er hat also bewiesen, dass er als grüner Ministerpräsident Unternehmen nicht schadet. Das habe ich mir früher so nicht vorstellen können. Gut für Baden Württemberg wäre eine schwarz-grüne Regierungskoalition statt einer Drei-Parteien-Regierung aus Grün, Rot plus X. Sie hätte eine satte handlungsfähige Mehrheit und die CDU wäre der notwendige Gegenpol für eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik. Wir in der Industrie sind pragmatischer:  Erst zwei Jahren Kretschmann als Chef, dann tritt er ab und die nächsten zwei Jahre übernimmt CDU-Mann Wolf - für das Land wäre das eine sehr gute Option. Aber Politiker sind wohl nicht so pragmatisch. Auf jeden Fall ist es gut, dass die FDP als Korrekturfaktor zum Beispiel für die schwindende Wirtschaftskompetenz der SPD im Landtag ist.”

Bild: Steffen Burger

Hans-Jürgen Mundinger, Chef der Goldschmidt Thermit mit Sitz in Halle und Leipzig:

“Als gebürtiger Baden-Württemberger vom Bodensee und nun in Ostdeutschland arbeitend, habe ich beide Wahlergebnisse mit Spannung verfolgt. Für mich hat heute unabhängig von allen Parteien die Demokratie gewonnen: Die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

 Über Jahrzehnte haben drei oder vier Parteien die Regierungen unter sich ausgemacht, nun sind es bis zu sechs Parteien. Das finde ich grundsätzlich einen Gewinn. Den hohen Wahlerfolg der AfD, besonders in Sachsen-Anhalt, muss eine Demokratie aushalten. Aber ich würde nicht meinen Kopf dafür geben, dass das klappt. Doch die rund 15 Prozent der AfD in BaWü, dem Land der Liberalen, schocken mich noch mehr als die 24 Prozent in Sachsen Anhalt. Vermutlich sind es in BaWü eher Protestwähler, in Ostdeutschland sind viele Wähler grundsätzlich pessimistisch. Die CDU hat es nicht vermocht, das zu ändern, sie war unentschlossen und selbst zu pessimistisch.

Der Erfolg der AfD könnte für die Wirtschaft noch schwierig werden. Großkonzerne oder internationale Unternehmen womöglich Ansiedlungen in Sachsen und Sachsen Anhalt meiden und stattdessen zum Beispiel nach Thüringen gehen. Der AfD-Erfolg erschüttert jetzt schon den Tourismus, dann würde er alle Industriesparten treffen.

Es ist wichtig, dass die FDP wenigstens den Einzug ins Parlament schafft, das wäre dann eine Partei, die den Menschen Hoffnung geben kann.”

Bild: Werner Schuering für WirtschaftsWoche

+++14:33 Uhr+++

„Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München über die Resultate der drei Landtagswahlen. "Der Sinkflug hat sich beschleunigt", sagt Seehofer. Die CDU muss sich auf stärkere Kritik aus Bayern einstellen. Der bisherige "Protest light" der CSU habe zu einer Renaissance der FDP geführt und dazu, dass sich die AFD sich im zweistelligen Bereich etabliert hat. Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde.

+++14:08 Uhr+++

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei an. „Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss.“ Merkel führt den Wahlerfolg der AfD auch auf die sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht zurück. Zugleich widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen „noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist“, habe die Wahlen sehr stark bestimmt. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche. Die CDU-Vorsitzende räumt ein, die Differenzen zwischen CDU und CSU in dieser Frage „sind für die Wähler der Union immer auch schwer auszuhalten“.

+++14:01 Uhr+++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strebt nach der Landtagswahl eine stabile neue Mehrheit an: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat." Namentlich nennt er die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne auf Journalisten-Nachfragen nicht. Bisher wurde das Land von Schwarz-Rot regiert, die SPD brach bei der Wahl am Sonntag aber ein, so dass es für diese Zweierkonstellation nicht mehr reicht. Rechnerisch möglich wäre auch ein CDU-Bündnis mit der Linken, dies gilt aber als unrealistisch. Mit der AfD, die in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei wurde, will niemand koalieren.

+++13:40 Uhr+++

"Wir brauchen eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise", sagt Kanzlerin Angela Merkel als erstes Statement nach den drei Landtagswahlen, die für die CDU in einem Debakel endete. "Es war ein schwerer Tag für die CDU."

+++13:20 Uhr+++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet den Wahlerfolg der AfD „hoch besorgniserregend“. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung am Montag in Stuttgart.

+++12:58 Uhr+++

Die CDU in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen. „Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag im Fernsehsender Phoenix.

+++12:45 Uhr+++

„Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. „Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern.“ Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten, „den Weg zur Integration zu ebnen“, betonte Seibert.

Klöckner verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage

+++12:30 Uhr+++

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist zu einem Interview im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag nicht erschienen. Der Leiter der Sendung, Thomas Fuhrmann, sagte: „Wir hatten von Frau Petry eine feste Zusage für ein Live-Interview kurz nach 8.30 Uhr bei uns der Sendung. Leider ist sie nicht erschienen. Erst als die Sendung vorbei war, hat sich ihr Pressesprecher telefonisch gemeldet und sich entschuldigt.“ Das Morgenmagazin habe Petry nun für Dienstag erneut eingeladen. „Sie hat nicht verschlafen, sondern den Termin in ihrem Kalender übersehen“, erklärte AfD-Pressesprecher Christian Lüth. Frauke Petry sei Frühaufsteherin.

+++12:05 Uhr+++

"Wenn nicht Frau Dreyer, wem soll es dann gelingen, ein Dreier-Bündnis zu schmieden." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin will eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP schmieden.

+++11:45 Uhr+++

FDP-Chef Christian Lindner sieht keine Chance für ein Ampel-Bündnis in Baden-Württemberg. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe einen Politikwechsel mit der FDP ausgeschlossen, sagte er am Montag in Berlin. "Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen." Die FDP stehe aber für "alle möglichen Gespräche" mit demokratischen Parteien zur Verfügung - dies gelte auch für Rheinland-Pfalz. Hier sei die Situation aber anders, da es schon eine sozial-liberale Tradition gebe. Lindner unterstrich, die FDP sei auch zur Oppositionsrolle bereit. "Wir stehen nicht zur Verfügung zum Verrat an unseren Projekten."

+++11:20 Uhr+++

Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, Alfa, will trotz ihres Misserfolges bei den Landtagswahlen nicht aufgeben. „Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren werde“, sagte der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) war bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht über ein Prozent hinausgekommen, während die AfD überall zweistellige Ergebnisse erzielte.

+++10:55 Uhr+++

CDU-Vize Armin Laschet sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen vom Sonntag eine Bestätigung des Kurses der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Wer sich öffentlich für eine europäische und gegen alle nationalen Lösungen einsetze, habe bei den Wahlen gut abgeschnitten. „Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben“, sagte Laschet am Montag dem Fernsehsender Phoenix.

+++10:35 Uhr+++

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fordert eine Kurswende der CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weiter machen", sagt er vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums. Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.

+++10:15 Uhr+++

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagt sie vor Beginn der CDU-Bundespräsidiumssitzung mit Hinweis auf ihren Plan "A2", der etwa Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte.

+++09:50 Uhr+++

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur AfD gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen. "Wir müssen die AfD entlarven als das, was sie ist. Eine Partei, die in der einen Frage, mit der sie sich beschäftigt, hetzt und Angst schürt, und in den anderen Politikbereichen, die man auch seriös machen muss, wenn man in Parlamenten ist, überhaupt nichts anzubieten hat, was diese Bevölkerungsschichten eigentlich brauchen und wollen." Dann würden viele Menschen feststellen, "dass das nicht ihre Partei ist. Also eine Partei, die gegen den Mindestlohn ist, gegen Schutzvorschriften auf dem Arbeitsmarkt, gegen die Gleichstellung der Frau, für Atomkraft."

+++09:36 Uhr++

Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“ kommentiert am Montag den Ausgang der drei Landtagswahlen in Deutschland: „Die Kanzlerin hat bei allem noch Glück, dass die Wahlen vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel Ende dieser Woche stattfanden (bei dem das Scheitern ihrer EU-Migrationspolitik erst richtig deutlich werden dürfte). Denn wenn wir vom breiten Konsens ausgehen, dass Merkel um ihre politische Zukunft spielt, indem sie auf eine europäische Lösung setzt, dann sieht diese ihre Zukunft nach dem Zwist mit Österreich und teilweise Frankreich sehr traurig aus.

+++09:20 Uhr+++

Nach der Wahl in Baden-Württemberg erwartet CDU-Landeschef Thomas Strobl schwierige Gespräche über eine Regierungsbildung. „Koalitionen sind gar nicht so ohne weiteres möglich“, sagte er am Montag dem SWR. Ziel sei eine stabile Regierung, daher wolle die CDU mit allen Parteien außer der rechtspopulistischen AfD über Bündnisoptionen sprechen. Ob er sich seine Partei als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen unter einem Regierungschef Winfried Kretschmann vorstellen kann, wollte Strobl nicht klar beantworten. „Es geht jetzt nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir für Baden-Württemberg eine stabile und eine vernünftige Regierung bilden, das steht ganz im Vordergrund. Persönliche Interessen haben zurückzustehen.“

+++08:50 Uhr+++

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich gemacht. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“

+++08:36 Uhr+++

Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis in Baden-Württemberg. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte der EU-Kommissar der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. Ein solches "Deutschland-Bündnis" wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option".

Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nötig

+++08:25 Uhr+++

Die FDP dringt auf eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Die Tatsache, dass die AfD in allen Ländern so dramatisch gut abgeschnitten hat, ist ja ein Beleg dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Aussage der Kanzlerin 'Wir schaffen das' nicht unterlegt ist mit einer weiteren Erklärung, was das denn bedeuten soll", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wenn die Kanzlerin den gestrigen Abend richtig verstanden hat, dann wird sie ihre Politik auch korrigieren."

+++08:10 Uhr+++

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert hat nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine stärkere Konfrontation mit den Rechtspopulisten im Landtag angekündigt. „Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD“, sagte Gallert am Montag. „Das ist etwas, was man im Parlament leichter machen kann als auf der Straße, denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind.“

+++07:50 Uhr+++

Die CDU schließt auch nach den Landtagswahl-Erfolgen der AfD jegliche Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei aus. "Wenn man sich die Inhalte anschaut, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag im ZDF. Die AfD nehme in Kauf, dass viele ihrer Funktionäre "ganz am rechten Rand" zu Hause seien und eine entsprechende Sprache pflegten. "Das C in unserem Namen setzt eine klare Grenze nach rechts", betonte Tauber. Vorstand und Präsidium hätten sich klar positioniert, dass es keine Kooperation mit der AfD geben könne.

+++07:30 Uhr+++

Laut einer ARD-Analyse gewann die AfD vor allem aus dem Pool der bisherigen Nichtwähler Stimmen. Drei von vier Wählern haben die AfD nur aus Protest gewählt, wie aktuelle Umfragen zeigen. Trotz ihrer Wahlerfolge wird die AfD in den drei Landtagen aber auf der Oppositionsbank sitzen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen.

+++07:00 Uhr+++

Politikwissenschaftler Oberreuter empfiehlt einen offeneren Umgang mit der AfD #ltwlsa #ltbw #ltwrp pic.twitter.com/K6TPbVch0h

— tagesschau (@tagesschau) 14. März 2016

+++06:30 Uhr+++

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Direktmandate geholt. Neben Spitzenkandidat und Parteichef André Poggenburg, der im Wahlkreis Zeitz gewann, konnte sich unter anderem auch Wahlkampfleiter Daniel Roi in Wolfen durchsetzen. Vor allem im Süden jagte die AfD der CDU viele Direktmandate ab. Aber auch in Magdeburg und Halle konnte sie jeweils einen der vier Wahlkreise für sich entscheiden.

+++05:30 Uhr+++

Trotz des verfehlten Wahlsiegs steht Julia Klöckner als rheinland-pfälzische CDU-Chefin nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder nicht zur Debatte. „Es gibt im Moment keine Diskussion“, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es sei deutlich, dass „die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil“. „Ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht.“

+++05:00 Uhr+++

Bei den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz nimmt die SPD eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen in den Blick. Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei „eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen“. Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern. Und zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert.

+++04:00 Uhr+++

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: „Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven.“

+++03:00 Uhr+++

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat die CDU von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich stärker um die Wähler der rechtspopulistischen AfD zu kümmern. Mit Blick auf die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag sagte der Chef der CDU-Jugend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt.“

Vorläufiges Endergebnis

+++02:15 Uhr+++

Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) sieht im Ausgang der drei Landtagswahlen vom Sonntag keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, „die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sie sich auch in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

+++01:30 Uhr+++

EU-Kommissar Günther Oettinger riet in den Zeitungen zum Kurshalten auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Chance, sich mit ihrer Politik in Europa durchzusetzen, sagte er. „Deswegen wäre es falsch, jetzt einen Kurswechsel herbeizuführen.“ Er baue darauf, dass der nächste EU-Gipfel in der Flüchtlingsfrage mehr Klarheit bringen werde als die vorangegangenen Treffen.

+++01:00 Uhr+++

Die CDU kommt nach dem vorläufigen Ergebnis in Sachsen-Anhalt auf 29,8 Prozent nach 32,5 Prozent 2011. Die SPD sackte deutlich ab auf 10,6 Prozent nach 21,5 Prozent vor fünf Jahren und verzeichnete damit ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis. Die AfD kam aus dem Stand auf 24,2 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei büßte auf 16,3 (2011: 23,7) Prozent ein. Die Grünen, die wie die FDP am Wahlabend lange um den Einzug in den Landtag bangen musste, schafften es mit 5,2 (7,1) Prozent. Die Liberalen hingegen scheiterten mit 4,9 (3,8) Prozent erneut. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,1 Prozent nach 51,2 Prozent vor fünf Jahren.

+++00:30 Uhr+++

Der triumphale Durchmarsch der AfD in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt macht die Regierungsbildung schwierig. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten selbst können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt als Abstimmung auch über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

+++00:10 Uhr+++

Für eine Neuauflage der grün-roten Landesregierung reicht es wegen des schlechten Abschneidens der SPD in Baden-Württemberg allerdings nicht. Möglich wäre stattdessen ein grün-schwarzes Bündnis oder eine Dreier-Koalition. Die Wahlbeteiligung betrug 70,4 Prozent, 4,1 Punkte mehr als 2011.

+++ 00:00 Uhr+++

In Baden-Württemberg gibt es ein vorläufiges amtliches Endergebnis: Danach kommen die Grünen auf 30,3 Prozent - ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011. Die CDU erreicht nur noch 27,0 Prozent, 12 Punkte weniger als 2011. Die SPD verliert 10,4 Punkte und landet mit 12,7 Prozent noch hinter der AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erreicht. Die FDP erreicht 8,3 Prozent (plus 3). Die Linke schafft den Sprung in den Landtag mit 2,9 Prozent auch diesmal nicht.

Mit Material von AP, dpa und Reuters