+++02:15 Uhr+++
Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) sieht im Ausgang der drei Landtagswahlen vom Sonntag keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, „die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sie sich auch in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
+++01:30 Uhr+++
EU-Kommissar Günther Oettinger riet in den Zeitungen zum Kurshalten auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Chance, sich mit ihrer Politik in Europa durchzusetzen, sagte er. „Deswegen wäre es falsch, jetzt einen Kurswechsel herbeizuführen.“ Er baue darauf, dass der nächste EU-Gipfel in der Flüchtlingsfrage mehr Klarheit bringen werde als die vorangegangenen Treffen.
+++01:00 Uhr+++
Die CDU kommt nach dem vorläufigen Ergebnis in Sachsen-Anhalt auf 29,8 Prozent nach 32,5 Prozent 2011. Die SPD sackte deutlich ab auf 10,6 Prozent nach 21,5 Prozent vor fünf Jahren und verzeichnete damit ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis. Die AfD kam aus dem Stand auf 24,2 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei büßte auf 16,3 (2011: 23,7) Prozent ein. Die Grünen, die wie die FDP am Wahlabend lange um den Einzug in den Landtag bangen musste, schafften es mit 5,2 (7,1) Prozent. Die Liberalen hingegen scheiterten mit 4,9 (3,8) Prozent erneut. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,1 Prozent nach 51,2 Prozent vor fünf Jahren.
+++00:30 Uhr+++
Der triumphale Durchmarsch der AfD in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt macht die Regierungsbildung schwierig. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten selbst können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt als Abstimmung auch über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
+++00:10 Uhr+++
Für eine Neuauflage der grün-roten Landesregierung reicht es wegen des schlechten Abschneidens der SPD in Baden-Württemberg allerdings nicht. Möglich wäre stattdessen ein grün-schwarzes Bündnis oder eine Dreier-Koalition. Die Wahlbeteiligung betrug 70,4 Prozent, 4,1 Punkte mehr als 2011.
+++ 00:00 Uhr+++
In Baden-Württemberg gibt es ein vorläufiges amtliches Endergebnis: Danach kommen die Grünen auf 30,3 Prozent - ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011. Die CDU erreicht nur noch 27,0 Prozent, 12 Punkte weniger als 2011. Die SPD verliert 10,4 Punkte und landet mit 12,7 Prozent noch hinter der AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erreicht. Die FDP erreicht 8,3 Prozent (plus 3). Die Linke schafft den Sprung in den Landtag mit 2,9 Prozent auch diesmal nicht.
Mit Material von AP, dpa und Reuters
