Das Superwahljahr 2017 hat mit der Bundestagswahl vor drei Wochen seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nun wurde die Bevölkerung in Niedersachsen aber noch einmal zum Gang zur Wahlurne aufgefordert – und diese lässt sich nicht zweimal bitten. Die SPD konnte die Wahl für sich entscheiden – die Ergebnisse erschweren es aber, eine Regierungskoalition zu bilden. Die Ereignisse zum Nachlesen.
- SPD entscheidet Kopf-an-Kopf-Rennen mit knapp 37 Prozent für sich
- CDU fällt deutlich zurück
- Rot-Grün fehlt wieder ein Sitz – oder doch nicht?
- AfD zieht in den Landtag ein, Linkspartei wohl nicht
+++ Keine Mehrheit für Rot-Grün +++
Für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen gibt es keine Mehrheit mehr. Die SPD errang bei der Landtagswahl 55 Sitze im Parlament, die Grünen 12 - zusammen haben beide damit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig 67 von 137 Sitzen.
+++ Klarer Gewinn der SPD nach Auszählung aller Stimmen+++
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 36,9 Prozent. Die CDU stürzte mit 33,6 auf ein historisch schlechtes Ergebnis.
+++ Weil rettet Ehre der SPD +++
Mit deutlichen Worten dankt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihrem Amtskollegen Stephan Weil. Im Gespräch mit NRD 1 Radio MV betont sie, Weil habe an diesem Abend die Ehre der SPD für dieses Wahljahr gerettet. „Stephan Weil hat sich als sturmfest und stark erwiesen“, lobt Schwesig. Mögliche Koalitionen wollte die Ministerpräsidentin nicht kommentieren. In der SPD gebe es nach ihrer Aussage die Regel, Amtskollegen nicht in Koalitionsentscheidungen reinzureden. Weil habe das Land in den vergangenen Jahren gut regiert und werde das auch wieder tun.
+++ Althusmann erklärt CDU versehentlich zum Wahlsieger +++
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat die Wahl zwar klar verloren – leicht von den Lippen ging ihm das am Wahlabend aber nicht. Kurz nach der ersten Prognose im Landtag rief er die CDU versehentlich als stärkste Partei aus, und auch im NDR versprach er sich: „Die CDU ist stärkste Kraft, es ist im Moment völlig offen ...“, sagte Althusmann, bevor ihn der NDR-Moderator unterbrach: „Die SPD ist stärkste Kraft.“ Althusmann: „Oh, Entschuldigung, die SPD ist stärkste, oh, die SPD ist stärkste Kraft, natürlich.“
+++ Es bleibt spannend für Rot-Grün +++
Nach den aktuellen Hochrechnungen sowohl von ARD als auch ZDF kommen SPD und Grüne zusammen wieder nur auf 67 Sitze, was das Verfehlen der absoluten Mehrheit um einen Sitz bedeuten würde. In einer gesonderten ARD-Analyse, in der zusätzlich die Verteilung der Überhangmandate hochgerechnet wurde, reicht es wiederum knapp für die Mehrheit.
+++ Linke moniert Strategie der SPD +++
Die Linke in Niedersachsen hat sich enttäuscht über ihr Abschneiden bei der Landtagswahl gezeigt. „Ministerpräsident Weil hat versucht, uns aus dem Landtag zu halten. Das hat vor allem bei den Wechselwählern Wirkung gezeigt“, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Anja Stoeck, am Sonntagabend in Hannover. Fehler im Wahlkampf hätten die Linken nicht gemacht. „Wir haben in der Zeit sogar 300 neue Mitglieder bekommen“, sagte Stoeck. Nun wolle die Partei als außerparlamentarische Opposition weitermachen.
+++ Twesten ist im Hinterkopf +++
Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. „Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag [...] ist bis heute im Hinterkopf von ganz, ganz vielen Menschen in Niedersachen“, sagte er dem TV-Sender phoenix und ergänzte: „Wir haben als rot-grüne Koalition in den vergangenen viereinhalb Jahren wahrscheinlich nicht alles richtig gemacht, aber sehr vieles eben doch.“
+++ Rot-Grün doch wieder möglich +++
In der aktuellen ARD-Hochrechnung (19:26 Uhr) kommt eine Koalition aus SPD und Grünen auf 68 Sitze – das Minimum für eine absolute Mehrheit. In der ZDF-Hochrechnung (19:23 Uhr) stehen die beiden Parteien zusammen aber noch bei 67 Sitzen.
+++ SPD-Erneuerung unabdingbar +++
Ungeachtet des Wahlsieges in Niedersachsen hält SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles parteiinterne Reformen für unabdingbar. „Wir brauchen weiterhin eine Erneuerung“, sagte sie am Sonntag in der ARD und befand mit Blick auf das SPD-Debakel bei der Bundestagswahl vor drei Wochen: „Die Aufgaben, die wir am 24.9. auf den Weg bekommen haben von den Wählern, sind nicht erledigt.“ Die Werte von weit über 30 Prozent sowohl für CDU als auch SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeigten, dass eine deutliche inhaltliche Unterscheidung zwischen den beiden großen Parteien „gut für unsere Demokratie“ sei.
+++ Piel denkt nur an Rot-Grün +++
„Wir haben einen eindeutig rot-grünen Wahlkampf gemacht“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel. „Solange das noch möglich ist heute Abend, werden wir, glaube ich, auch über nichts anderes nachdenken wollen.“ Zur Frage nach einem Jamaika-Bündnis erklärt sie: „Es ist klar, dass wir weiter auf eine rot-grüne Mehrheit setzen.“
+++ FDP-Chef Lindner zieht Bilanz +++
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für seine Partei ein stärkeres Ergebnis in Niedersachsen gewünscht. Die FDP könne damit aber dennoch gut leben. Das bessere Ergebnis 2013 sei auch darauf zurückzuführen gewesen, dass die FDP damals einen Koalitionswahlkampf für Schwarz-Gelb geführt habe und viele taktische Wähler angezogen habe. Das Ergebnis diesmal sei aus eigener Kraft zustande gekommen.
+++ Jamaika keine Option +++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Bildung einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen für ausgeschlossen. „Die CDU ist der klare Wahlverlierer“, sagte Weil am Sonntag. „Jamaika halte ich für ausgeschlossen.“ Die Differenzen zwischen den Parteien seien zu groß, erklärte der SPD-Chef. Da auch eine Ampelkoalition von der FDP ausgeschlossen wird und die Linkspartei wohl nicht in den Landtag einziehen wird, bleibt nur noch die Möglichkeit einer großen Koalition.
+++ CDU steht bereit +++
CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert die SPD auf, sich um eine Koalitionsbildung in Niedersachsen zu bemühen. „Die SPD hat von den Wählern klar einen Regierungsauftrag erhalten“, sagt der CDU-Politiker. Zugleich betont Tauber aber, dass die CDU mitregieren würde. „Unsere Freunde vor Ort stehen bereit, um Verantwortung zu übernehmen“, sagt er auf die Option einer großen Koalition.
+++ Linke sind enttäuscht +++
Die Linkspartei hat sich in Niedersachsen mehr ausgerechnet. „Wir sind natürlich enttäuscht“, erklärt der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Man dürfe aber nicht unterschlagen, dass seine Partei zugelegt habe. „Der Trend geht auch in den westdeutschen Bundesländern nach oben.“
+++ Regierungsbeteiligung weiter möglich +++
Die CDU ist auf das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten gefallen. Trotzdem sieht Spitzenkandidat Bernd Althusmann noch Chancen auf eine Regierungsbeteiligung: „In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht“, sagte er auf der Wahlparty in Hannover. Der niedersächsischen CDU sei es gelungen, sich deutlich vom Bundetrend der Union abzukoppeln, auch deshalb sei man zweitstärkste Kraft geworden. „Ich sage unumwunden, wir als Union tragen auch politische Veranstaltung für dieses Land“, bekräftigte Althusmann. Auch die CDU habe nach dem Wählervotum einen „klaren Gestaltungsauftrag“. Nach jetzigem Stand könnte die CDU Juniorpartner in einer Großen Koalition werden oder ein Jamaika-Bündnis anführen.
+++ AfD im Aufwind +++
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sieht seine Partei weiter im Aufwind. „Mit dem Einzug in den niedersächsischen Landtag setzt die AfD ihren Siegeszug zur politischen Erneuerung des Landes fort“, erklärt er.
+++ FDP-Vize Kubicki will keine Ampelkoalition +++
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner räumt in Hannover ein, dass die Prognosen zum Wahlergebnis nicht so gut seien wie erhofft. Die FDP habe aber eine großartige und starke Fraktion im Landtag und werde Themen wie Bildung und Digitalisierung weiter engagiert vertreten. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat derweil bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. „Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht.“
+++ Große Koalition in Betracht ziehen +++
Die CDU in Niedersachsen sollte sich nach Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einer großen Koalition mit der SPD nicht verschließen. „Ich empfehle auf jeden Fall, für solche Gespräche zur Verfügung stehen.“ Man habe das Ziel nicht erreicht, stärkste Kraft zu werden.
+++ Rot-Grün nicht am Ende? +++
Obwohl es nach den Prognosen von ARD und ZDF knapp nicht für eine Fortsetzung einer rot-grünen Koalition reicht, setzt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf eine Fortsetzung. „Noch ist Rot-Grün nicht am Ende“, sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter verteidigt trotz hoher Stimmenverluste das Resultat ihrer Partei in Niedersachsen. Wenn es bei 8,5 Prozent bleibe, „dann wäre das immer noch das zweitbeste Ergebnis, auch wenn wir verloren haben.“ Auch sie setze noch immer auf die Möglichkeit von Rot-Grün.
+++ Rücken von Schulz gestärkt +++
SPD-Vizechef Ralf Stegner sieht den Parteivorsitzenden Martin Schulz mit dem Sieg in Niedersachsen gestärkt. „Martin Schulz führt die Partei und er führt sie glaube ich wirklich großartig“, sagt Stegner im ZDF. „Und er wird den Erneuerungsprozess jetzt auch einleiten in Richtung einer linken Volkspartei, die sich deutlich gegen die Union stellt.“ Die Wahl in Niedersachsen habe gezeigt, wenn man klare Alternativen habe, würden die Rechten schwach.
+++ Erste Prognose sieht SPD vorne +++
Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil verweist die schwächelnde CDU nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF deutlich auf Platz zwei. So liegt die SPD bei 37,5 Prozent (plus 4,9 Prozent), die CDU bei 35,0 Prozent (minus 1,0 Prozent). „Das ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD“, sagt Weil.
+++ Grüne verlieren deutlich, AfD schafft den Einzug +++
Nach der 18-Uhr-Prognose bleiben die Grünen drittstärkste Kraft in Niedersachsen, kommen aber nur auf 8,5 Prozent was einen Verlust von 5,2 Punkten bedeutet. Die FDP kommt auf 7,0 Prozent (-2,9 Prozent), die AfD auf 5,5 Prozent. Die Linke schaffen ein Plus von 1,7 Prozent, kommen insgesamt aber nur auf 4,8 Prozent.
+++ Beteiligungsplus schrumpft etwas +++
Am Sonntagnachmittag (16:30 Uhr) hatten 53,38 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2013 lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 53,33 Prozent. Das Ergebnis der Briefwahl ist hier noch nicht eingerechnet.
+++ Viele Koalitionen möglich +++
Nach den Daten der Meinungsforschungsinstitute ist eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein rot-rot-grünes Bündnis und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP denkbar. Allerdings hat die FDP eine Ampel-Koalition ausgeschlossen. Auch eine Jamaika-Koalition gilt nach dem Übertritt der Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU als problematisch. Der Parteiwechsel von Twesten war Auslöser der vorgezogenen Wahl, regulär sollte erst 2018 ein neuer Landtag in Hannover gewählt werden.
+++ Fitnesskeller wird Wahlraum +++
Einige Bürger wählten auch an ungewöhnlichen Orten - in Buchholz zum Beispiel im Fitnesskeller von Dagmar Müsing. „Gut über die Hälfte der Wahlberechtigten war schon da“, sagte die 61-Jährige am Sonntagnachmittag. Das sei etwas weniger als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen zur gleichen Zeit. Müsing hat in ihrem Fitnessraum Laufband, Ergometer und Crosstrainer für eine Stimmkabine zur Seite geräumt.
+++ Wahlbeteiligung zieht an +++
Um 12:30 Uhr haben in Niedersachsen bereits 6,1 Millionen Wahlberechtigte – und damit 26,91 Prozent – ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 23,03 Prozent. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief die Menschen bei der Stimmabgabe noch einmal zur Wahl auf: „Die Demokratie in unserem Land braucht aktive Bürgerinnen und Bürger.“
+++ Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet +++
Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weil und dem CDU-Spitzenkandidaten und früheren Kultusminister Bernd Althusmann voraus. Der bleibt optimistisch: „Ich bin nach wie vor zuversichtlich“, sagte Althusmann bei der Stimmabgabe in Südergellersen im Landkreis Lüneburg. „Wir wollen mal sehen, wer am Ende die Nase vorn hat.“ Die Voraussetzungen seien gut, dass der Wahltag der „perfekte Tag“ werden könne.
+++ Besonderes Augenmerk auf Linkspartei +++
Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden den Linkspartei erwartet. In den Umfragen pendelte sie um die Fünf-Prozent-Hürde. Je nachdem, ob sie im Landtag vertreten ist oder nicht, ergeben sich für die übrigen Parteien unterschiedliche Koalitionsoptionen.
+++ Wahlausgang betrifft auch Merkel und Schulz +++
Noch vor Wochen galt der Sieg der niedersächsischen CDU als sicher. Nun liegt die SPD in Umfragen wieder knapp vorn, was bei einem tatsächlichen Eintreten eines Siegs der Sozialdemokraten Bundeskanzlerin Angela Merkel schwächen könnte. Für SPD-Parteichef Martin Schulz könnte das wiederum Rückenwind bedeuten, der an der Spitze der Sozialdemokraten verbleiben möchte. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass das Wahlergebnis in Niedersachsen entscheidend für die Sondierungen in Berlin werden könnte.
