Berlin Kanzlerin Angela Merkel will bei der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee die Bedenken der Ukraine berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Es handele sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern es müssten auch politische Faktoren bedacht werden. Über Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden.
Die Abhängigkeit von russischem Gas bleibe so oder so bestehen, betonte Merkel. Aber für die Ukraine gehe es auch um Einnahmen und damit um eine strategische Bedeutung. Deshalb sei das Projekt nicht möglich, „ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht“. Darüber müsse weiter gesprochen werden.
Poroschenko hatte vor seinem Besuch in Berlin die Gas-Pipeline scharf kritisiert. „Nord Stream 2 ist ein rein politisches Projekt, das Russland finanziert“, sagte er.
Auf der Agenda des Treffens der beiden Staatschefs stand auch der Konflikt in der Ostukraine. Beide sind sich einig, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu gering sind. Es sei festzustellen, dass „leider der Fortschritt sehr überschaubar ist, um es schon zu positiv zu sagen“, sagte Merkel (CDU) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
Poroschenko gab den russischen Separatisten in der Ostukraine die Schuld dafür, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wird. Der ukrainische Präsident und Merkel betonten, dass sie sich weiter für eine UN-Friedensmission in der Krisenregion einsetzen wollten.
In dem jahrelangen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Moskau unterstützten Separatisten sind nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung der 2015 unter deutscher und französischer Vermittlung getroffenen Friedensvereinbarungen kommt nicht voran.
Um den Konflikt zu lösen, hoffen alle Seiten auf eine Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Die Vorstellungen Moskaus und Kiews dazu gehen aber weit auseinander.
