Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel blockiert die Privatisierungsvorschläge seines Finanzminister-Kollegen Wolfgang Schäuble für die Autobahnverwaltung. Gabriels Ministerium habe sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Montag eine Sprecherin. „Eine Einigung steht noch aus.“
Damit sind die ursprünglichen Pläne gescheitert, nach denen bis Ende vergangener Woche eine Einigung in der Regierung über die Pläne zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung erzielt werden sollte. Dem Bericht zufolge sollen nun in der laufenden Woche "hochrangige" Treffen laufen, um die Streitigkeiten auszuräumen.
Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, dies nicht auszuschließen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagt dazu bislang Nein und auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Gesellschaft im Besitz des Bundes halten.
Schäuble und Gabriel würden nun gesondert beraten, berichtete die Zeitung. Am Donnerstag empfange Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchten ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.
