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Deutsche Bahn Bundesrechnungshof kritisiert „desolaten Zustand“ der Bahn

Exklusiv
Deutsche Bahn: Bundesrechnungshof kritisiert „desolaten Zustand“ der Bahn Quelle: dpa

Der Bundesrechnungshof urteilt scharf über die deutsche Bahn. Der Konzern müsse der „Gemeinwohlverpflichtung unserer Verfassung“ entsprechen, sei allerdings in einem verheerenden Zustand.

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Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller übt schwere Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn. „Die Deutsche Bahn ist wirklich in keinem guten Zustand“, sagte er der WirtschaftsWoche. Wenn man ein Fazit der Bahnreform vor 25 Jahren ziehe, müsse man leider konstatieren, dass die wesentlichen Ziele nicht erreicht worden seien. „Es gibt nicht mehr Verkehr auf der Schiene. Und der Haushalt wurde auch nicht entlastet. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur massiv vernachlässigt wurde“, sagte Scheller. Daher komme „doch der ganze Frust“.

Scheller macht die Vorstände und den Aufsichtsrat verantwortlich, wenn Dinge nicht so klappten, wie sie es müssten. So finde etwa eine wirksame Aufsicht des Vorstands durch den Aufsichtsrat nicht statt. Aber auch der Bund müsse handeln.

Er habe „jahrelang zugeschaut, ohne auf Fehlentwicklungen zu reagieren“ und sei deshalb mindestens genauso für den „desolaten Zustand“ verantwortlich.

Scheller forderte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche, dass der Bund definiert, welche Strecken die Bahn wie oft befahren und wo überall sie halten solle. Dies sei keine Planwirtschaft, weil das Grundgesetz verlange, dass der Bund als Alleineigentümer dafür Sorge zu tragen habe, „dass die Angebote der Bahn der Gemeinwohlverpflichtung unserer Verfassung entsprechen“.

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