Ankara verweigert Besuch wegen Linken-Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete dürfen die im türkischen Konya stationierten Soldaten nicht besuchen. Ein Medienbericht behauptet nun, der Linken-Abgeordnete Alexander Neu sei schuld. Ankara nannte zuvor allerdings andere Gründe.

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug startet auf dem Flughafen des vorgeschobenen Militärstützpunkts in Konya. Bundestagsabgeordnete dürfen die auf dem Stützpunkt stationierten Soldaten nicht besuchen.

Bild:  dpa

Berlin/Istanbul Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Konya ist nach einem Bericht des „Spiegel“ auf Bedenken Ankaras gegen die Linkspartei zurückzuführen. Türkischen Diplomaten zufolge sperre die Regierung in Ankara sich lediglich gegen den Besuch des Linken-Abgeordneten Alexander Neu, berichtete das Nachrichtenmagazin. Grund seien Neus angebliche Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nach Angaben der Bundesregierung hatte die türkische Regierung als Grund für den untersagten Besuch auf der Nato-Basis Konya dagegen die angespannten Beziehungen zu Berlin genannt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am 5. Juni bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara den Abzug der Bundeswehr aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik verkündet. Grund war, dass die türkische Regierung deutschen Abgeordneten Besuche dort untersagt hatte. Cavusoglu hatte Gabriel bei der Pressekonferenz aber zugesichert: „Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya zu besuchen, nicht Incirlik.“

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hatte allerdings noch am selben Tag auf Twitter mitgeteilt, auch für Konya-Besuche werde gelten: „Keine Abgeordneten, die Terrororganisationen unterstützen.“ Als sich der Streit um Incirlik im vergangenen September zu entspannen schien, hatte Yeneroglu gesagt: „Bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen.“

Der Linken-Abgeordnete Neu ist Obmann seiner Partei im Verteidigungsausschuss. Im August vergangenen Jahres hatte er im Deutschlandfunk zu den Aktivitäten der PKK in der Türkei gesagt: „Darüber kann man streiten, ob das Terrorismus ist oder nicht. Man kann auch von Staatsterrorismus sprechen.“ Die PKK verübt in der Türkei immer wieder schwere Anschläge. Sie steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen.