Hohe Ausgaben für den Kampf gegen die Coronakrise bei gleichzeitig fallenden Steuereinnahmen haben die deutsche Staatskasse stark belastet. Das Finanzierungsdefizit habe sich in den ersten drei Quartalen 2020 auf 157,1 Milliarden Euro summiert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Ein Jahr zuvor wurde noch ein Überschuss von 18,8 Milliarden Euro geschafft. Ein Minus zu diesem Zeitpunkt gab es zuletzt 2016, das allerdings mit 0,1 Milliarden Euro sehr gering ausfiel.
Steuerschätzer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gehen davon aus, dass der Fehlbetrag am Jahresende weiter gestiegen ist und damit 2020 bei mehr als 200 Milliarden Euro gelegen haben dürfte. Prognosen für die künftige Entwicklung halten die Experten für schwierig, da der Verlauf der Pandemie offen ist. „Der Ausblick auf das laufende Jahr ist derzeit kaum abgesichert möglich“, sagte IfW-Ökonom Jens Boysen-Hogrefe. „Da ich davon ausgehe, dass der Impfstoff im Laufe des Jahres die Wende bringt, wird sich der Ausblick für 2022 aufhellen.“ Unter dieser Voraussetzung wäre ein abermaliges Defizit im laufenden Jahr, wie es 2020 auftrat, durchaus verkraftbar. „Das aktuelle Zinsniveau gibt dem Staat einige Möglichkeiten“, sagte Boysen-Hogrefe angesichts der Negativzinsen, durch die etwa der Bund beim Schuldenmachen derzeit Milliarden verdient.
„Klar ist, dass wir den Zustand, in dem wir uns befinden, nicht längerfristig aufrecht erhalten können“, sagte IWH-Experte Götz Zeddies. Der Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „dass wir uns das noch sehr lange leisten können, würde ich nicht zustimmen“, warnte der Steuerschätzer. „Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie von Ökonomen-Kollegen infrage gestellt, und zwar aufgrund des demografischen Wandels, der die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren belasten wird, weil die Einnahmen weniger und die Ausgaben stärker zunehmen werden.“ Die Ausgangsposition für die kommenden Jahre verschlechtere sich derzeit.
Die Ausgaben des Staates schnellten bis Ende September um 11,6 Prozent auf 1231,5 Milliarden Euro nach oben. Dies lasse sich „hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären“, betonten die Statistiker. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen rund 48,3 Milliarden Euro mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. „Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser“, hieß es.
Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 1074,4 Milliarden Euro – vor allem das Steueraufkommen ging zurück, nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr wegen der Corona-Beschränkungen eine schwere Rezession durchmachte. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben fielen um 4,6 Prozent auf 944,7 Milliarden Euro. Alle Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. In dieser Finanzstatistik werden ausgereichte staatliche Kredite und Unternehmensbeteiligungen als Ausgaben gewertet.
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