Berlin Der „Klimaschutzplan 2050“ ist nach monatelangem Streit nun auch formal von der Regierung beschlossen. Das schriftliche Umlaufverfahren sei am Montag mit dem „Ja“ aller Minister beendet worden, teilte das Umweltministerium in Berlin mit.
Das ungewöhnliche Verfahren eines Kabinettsbeschluss außerhalb der turnusmäßigen Sitzungen am Mittwoch war nötig geworden, damit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch mit einem abgestimmten Konzept reisen kann. Es soll ein Fahrplan in eine Gesellschaft praktisch ohne Ausstoß von Treibhausgasen sein. Hendricks will den Plan der Weltgemeinschaft noch am Montagnachmittag in Marrakesch vorstellen.
Ein Kompromiss in der Regierung war erst am Freitag gefunden worden, nachdem auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch Klima-Auflagen für Kraftwerke und vor allem die Industrie gelockert wurden.
Zuvor hatte Gabriel einen Kabinettsbeschluss am vergangenen Mittwoch in letzter Minute mit einem Veto gestoppt, obwohl die Staatssekretäre aller Ministerien sich bereits verständigt hatten. Vor allem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE hatten Front gegen den Plan gemacht. Daraufhin wurden der Plan beim Thema Braunkohle und den Industrie-Auflagen noch entschärft.
