Deutscher Städte- und Gemeindebund Kommunen wollen Geld für Straßennutzung

Geht es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, müssen Lkw- und Pkw-Fahrer künftig für die Nutzung sämtlicher deutscher Straßen zahlen. Der Vorstoß stößt auf Kritik.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Autobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Quelle: dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, dass Lastwagen und auch Pkw für die Nutzung aller deutschen Straßen bezahlen sollen. Ergänzend zu der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen solle eine Lkw-Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz eingeführt werden - etwa in Form einer Vignette – forderte der kommunale Spitzenverband am Montag in Berlin. Auch die Pkw-Maut sollte flächendeckend auf allen Straßen erhoben werden.

Die politischen Baustellen 2015
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EnergieBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss klären, ob Kraftwerke Sonderprämien dafür bekommen sollen, dass sie anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern und die Versorgung sichern. Die Energiewirtschaft pocht auf einen solchen Kapazitätsmarkt, in dem nicht nur der produzierte Strom bezahlt wird. Quelle: dpa
Die Energiewirtschaft betont, viele Kraftwerke rentierten sich im Zuge der Energiewende nicht genug, und warnt vor zu vielen Stilllegungen. Zugleich könnten durch so ein System neue Strompreisrisiken drohen. Quelle: dpa
G7-GipfelDie vielleicht größte internationale Aufgabe der Regierung ist die Präsidentschaft der sieben großen Industrienationen mit dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Bis zuletzt dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen... Quelle: dpa
... Russlands Staatschef Wladimir Putin in diesen Kreis wieder einzubinden, aus dem er wegen der Krim-Annexion ausgeschlossen wurde. Berlin will die Finanz- und Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Gesundheitsfragen thematisieren. Die Regulierung der Schattenbanken kommt Merkel zu langsam voran. Quelle: AP
MautStraßennutzer zahlen für die Straßennutzung – damit will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2015 vorankommen, um Geld für Investitionen hereinzuholen. Quelle: dpa

„Bei allem Verständnis für diese Initiative - damit schießt der DStGB weit über das Ziel hinaus“, sagte Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linkspartei im Bundestag. Es sei falsch, die Maut nur unter dem Einnahmen-Aspekt zu betrachten.

„Die Linke fordert, dass LKW in allen Gewichtsklassen ab 3,5 Tonnen für die Lkw-Maut herangezogen werden“, forderte Behrens. Auch die Fernlinienbusse, die derzeit ihren Konkurrenzvorteil gegenüber der Bahn ausweiten könnten, sollten zur Kasse gebeten werden.

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Busse sind bisher von der Maut ausgenommen. Zahlen müssen bisher nur die Besitzer von Lastwagen ab zwölf Tonnen. Ab dem 1. Oktober wird die Maut zudem auch für leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen erhoben.

Die Einnahmen aus der Maut sollten nach den Vorstellungen des DStGB dem kommunalen Straßennetz zugutekommen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut nach langen Diskussionen im Dezember verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen vor.

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