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Deutschland Was der Milliarden-Zuschuss über unsere Rente aussagt

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2. Die Rentenpolitik ist immer auch Sozialpolitik

Wer sich die Zusammensetzung des Steuerzuschusses genauer ansieht, der erkennt: Ein nicht unwesentlicher Teil wird nicht einfach zur Absicherung von Ansprüchen, sondern für konkrete Leistungen überwiesen, die mit (sozialversicherter!) Arbeit nichts zu tun haben.

Beispielsweise für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (in 2017 werden dies rund 13 Milliarden sein). Hier übernimmt der Bund also Kosten für Aufgaben, die mit dem ursprünglichen Prinzip der Rentenversicherung nichts zu tun haben.

Rentenansprüche erwachsen eigentlich nur aus Sozialbeiträgen. Da die Politik aber entschieden hat, die unbezahlte, familiäre Kindererziehung zu prämieren, werden hierfür fiktive Beiträge entrichtet, die den Lohn-Ausfall im Job ausgleichen sollen. Dafür gibt es gute Gründe. Man sollte sich nur das zugrundeliegende Prinzip bewusst machen: Dass der Bund Sozialpolitik über den Umweg der Rentenkasse exekutiert.

Ähnliches passiert in den kommenden Jahren übrigens bei der künstlichen Aufwertung von Ostrenten. Und: Wäre die umstrittene Mütterrente, bei der es ja auch um die Angleichung der Kindererziehungsprämien geht, korrekt finanziert, müsste der Steuerzuschuss schon heute satte sieben Milliarden Euro höher ausfallen.

3. Masse ist nicht Klasse

Rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes fließt bereits in die Stabilisierung des Rentensystems. Kritiker der bundesrepublikanischen Verhältnisse sollten sich daran stets erinnern, bevor sie das Ende des Sozialstaats in Deutschland ausrufen. Was da passiert, ist eine kolossale Solidarleistung. Das deutsche Modell sichert so, unterstützt von einem florierenden Arbeitsmarkt mit guten Löhnen, ein hohes Maß an Sicherheit im Alter.

Trotz dieses gewaltigen finanziellen Volumens sind in der Rente manche Schwerpunkte falsch gesetzt. Vor allem bei kleineren Rentenansprüchen gibt es ein Problem. Konkret: Heute benötigt man als Arbeitnehmer rund 25 bis 30 Jahre Arbeit zum Durchschnittslohn, um eine Rente zu erwirtschaften, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt (inklusive Miete). Das ist ein gravierender Angriff auf das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und zeugt von mangelnder Leistungsfähigkeit des Systems.

Es gäbe hierfür allerdings Abhilfe, ziemlich simple sogar: Ein Teil der Rente dürfte im Falle eines Falles nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Es würde sich dann immer lohnen, gearbeitet zu haben - egal, was später passiert. Für betriebliche Vorsorge hat die große Koalition dieses Prinzip gerade eingeführt.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat sich vor Kurzem im Interview mit der WirtschaftsWoche für eine Übertragung stark gemacht, als sie sagte: „Es gibt aus unserer Sicht keinen triftigen Grund, warum ein gesetzlicher Rentenanspruch anders behandelt werden sollte als ein betrieblicher.“ Nun müsste nur noch die kommende Bundesregierung zuhören.

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