Deutschland CSU und AfD auf einer Wellenlänge

In Berlin diskutierten Politiker von AfD, Union und FDP über die Nachteile der Europäischen Union. Die Gesprächsrunde verlief überraschend einseitig, das Publikum war dennoch angetan.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte.
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Zu einem Diskussionsabend hatte „Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie“ geladen. Doch der Name täuscht. Denn diskutiert wurde am Mittwochabend in Berlin wenig. „Mehr Bürgerbeteiligung in Europa“ – so das Thema, zu dem es viel Europa-Populismus und wenig Neues gab.

Die Hauptrollen nahmen der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler ein. Sie waren sich einig, dass Brüssel ein bürokratisches Monster ist, dass den Bürgerwillen kaum noch repräsentiert und dringend reformiert gehört. Auch die ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld und der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, stimmten in den Chor der Kritiker ein und teilten die Auffassung, dass Europa mehr Bürgerbeteiligung braucht. „Die CDU ist die letzte Partei, die die direkte Demokratie ablehnt“, wies Lengsfeld Kritik der Mitdiskutanten an die Union zurück.

Ein Wettstreit der Ideen entwickelte sich trotzdem nicht. Das lag auch an Moderatorin Bettina Röhl, die mit Euro-Kritik immer neues Öl ins Feuer goss – und an das Publikum, das größtenteils aus Brüssel-Gegnern bestand. Fast jede Aussage von Bernd Lucke und Peter Gauweiler wurden lautstark beklatscht. Kurze Einwände von FDP-Mann Christian Dürr, zu plump sollte man die Diskussion nicht führen, immerhin habe Deutschland von der EU gut profitiert, goutierten die Zuhörer mit Buhrufen.

So blieb es bei den üblichen Floskeln: „Das Volk müsse zu Wort kommen“, so Lucke. Dem Bürger müsse die Chance gegeben werden, Alternativen zu formulieren. Nicht nur die Eliten dürften den Ton vorgeben. Die Bürger seien mündig und verantwortungsbewusst – und könnten durchaus Mehrwert schaffen. Siehe Wikipedia. „Wenn jeder was verändern und korrigieren kann, bekommen wir am Ende etwas Gutes“, so Lucke.

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Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld kritisierte, dass es auch ohne Volksentscheide die Möglichkeit in Europa gäbe, der Stimme des Volkes mehr Gewicht zu schenken. Dazu bräuchte es eine Reform des Brüsseler Systems. „Wir haben europäisches Parlament ohne Initiativrecht. Das müssen wir nicht nur verbessern, sondern grundsätzlich verändern”, so Lengsfeld.

Peter Gauweiler assistierte: „Wir wollen kein Zentralkomitee in Brüssel.“ Schlauer waren die Zuhörer am Ende nicht. Begeistert waren sie trotzdem, schließlich wurde ihnen nach dem Mund geredet.

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