Deutschland erlebt ein Maß an politischer Polarisierung bis zum offenen Hass, das man seit der Studentenrevolte vor fast 50 Jahren nicht mehr kannte. Es tun sich Gräben auf, die Freundschaften und gar Familien entzweien. Spätestens seit dem Sommer 2015 erregt dabei vor allem diese Gretchen-Frage die Gemüter: Wie hältst du es mit der Einwanderung?
Mit breiter Rückendeckung fast der gesamten politischen und wirtschaftlichen Eliten legte Kanzlerin Angela Merkel fest, dass Deutschland die Entscheidungshoheit über die Auswahl der Einwanderer abtritt. De facto an die Einwanderer selbst, beziehungsweise deren Schleuser, und andere Staaten, in erster Linie die Türkei.
Gegen diese Politik des Willkommens hat sich innerhalb des etablierten Parteienspektrums bislang kaum effektiver Widerstand formiert. Doch der Burgfrieden innerhalb des Bundestages verschärfte vermutlich die Dynamik und Radikalität der außerparlamentarischen Opposition, die sich vor allem in Wahlerfolgen der AfD und einer wütenden Alternativöffentlichkeit im Internet manifestiert.
Die einwanderungspolitischen Entscheidungen der Merkel-Regierung sind aber allenfalls nur der akute Auslöser. Die Moralisierung, mit der beide Seiten den Konflikt aufheizen - „Volksverräter“ gegen „Pack“ -, erschwert nicht nur seine Entschärfung, sondern vernebelt auch den Blick auf seine sozialen und ökonomischen Wurzeln.
Wirtschaftswachstum als Allheilmittel
Die Einwanderung ist nicht die Ursache des Konflikts, sondern das Feld, auf dem die Interessen eines bereits seit Jahrzehnten angelegten sozialen Gegensatzes besonders hart aufeinander treffen. Hervorgerufen wurde dieser Gegensatz durch die Verwerfungen, die das Ende des Zeitalters des Wirtschaftswachstums, beziehungsweise dessen Aufschub, mit sich bringt.
Die schwelende Wunde der westlichen Gesellschaften im 19. und frühen 20. Jahrhundert, nämlich die soziale Frage, schien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geheilt oder zumindest heilbar. Wirtschaftswachstum war das Allheilmittel. Einige Jahrzehnte sorgte es für sozialen Frieden, weil alle Schichten davon profitierten.
Doch das Wirtschaftswachstum der jüngeren Zeit wirkt nicht mehr befriedend. Es verschärft stattdessen die Gegensätze, weil ein großer Teil der Gesellschaft nicht mehr profitiert.
Blicken wir zurück: Die weltgeschichtlich einmalige Phase stürmischer ökonomischer Entwicklung in Deutschland und der gesamten westlichen Hemisphäre erreichte in den Siebzigerjahren ihr Ende. Nicht nur die Autoren der Club-of-Rome-Studie „Die Grenzen des Wachstums“ haben das damals so gesehen. Auch einige Politiker wie der heute vergessene EG-Kommissionspräsident Sicco Mansholt oder der SPD-Vorsitzende Jochen Vogel forderten damals, dass sich die entwickelten Volkswirtschaften auf das Ende der wirtschaftlichen Expansion einrichten sollten.
Doch es kam bekanntlich anders. Unter der Führung der neuen Leitwissenschaft der Ökonomie setzte sich in Politik und Medien ein Paradigma von der unbedingten Notwendigkeit fortgesetzten Wirtschaftswachstums durch. Eine parteienübergreifende Allianz von Franz Josef Strauß bis Helmut Schmidt erklärte Wachstum zur Voraussetzung der Fortexistenz der Demokratie.
