Deutschland Die Schuldenbremse macht Politik zum verantwortungsfreien Raum

Der Bundeshaushalt 2016 ist der zweite ohne neue Schulden und der erste, für den die Schuldenbremse gilt. Was gut klingt, ist ein historischer Irrtum.

So macht der Bund Schulden
Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr. Quelle: dpa
Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht. Quelle: dpa
Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Übersteigen die von den Parlamentarieren beschlossenen Ausgaben die erwarteten Einnahmen, müssen zusätzliche Schulden gemacht werden („Netto-Neuverschuldung“). Quelle: dpa
Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen. Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest. Im Juni 2015 teilte die Finanzagentur mit, dass angesichts der guten Kassenlage des Bundes in den folgenden Monaten insgesamt fünf Milliarden Euro weniger Anleihen begeben werden müssten. Quelle: dapd
„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, sagt Jörg Müller von der Deutschen Finanzagentur. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet. Quelle: dpa
Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann. Quelle: dpa
Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel. Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs oder zwölf Monaten, mittwochs Anleihen mit Laufzeit von zwei, fünf, zehn oder 30 Jahren versteigert. Quelle: REUTERS
Die Vorschau auf die anstehenden Auktionen ist seit Dezember 2013 noch detaillierter geworden. Für das komplette Jahr steht fest an genau welchem Tag welches Bundeswertapier versteigert wird. Dazu gibt es Angaben zu Volumina, Fälligkeit und den Zinsterminen. Außen vor bleiben in der Vorschau lediglich Anleihen, deren Zins- und Tilgungszahlungen an die Inflationsrate gekoppelt sind. Für diese Papiere gibt es lediglich grobe Ankündigungen, hier hält sich die Finanzagentur flexibel. Im Jahr 2014 gab es insgesamt 49 reguläre Auktionen und 29, die speziell für Geldmarkt-Papiere vorgesehen waren. Quelle: dpa
Bei den Auktionen wird nie das gesamte Volumen einer Anleihe zugeteilt. Die Finanzagentur behält stets einen Teil ein und verkauft diesen nach und nach. Mit dieser sogenannten Marktpflegequote sorgt die Finanzagentur mit dafür, dass die Anleihen gut handelbar, also liquide bleiben. Quelle: dapd
Es gibt eine beschränkte Bietergruppe, die an den Auktionen von Bundesbank und Finanzagentur teilnehmen darf. Von 8.30 Uhr bis 11 Uhr gehen die 37 Kreditinstitute, die sich an dem Gefecht beteiligen ins Rennen um die Papiere. Quelle: dpa
Zu der Bietergruppe gehört unter anderem die Commerzbank, die 2014 im Kauf von Bundesanleihen besonders engagiert war. Bereits zum Halbjahr hatte die Commerzbank den ersten Platz der Bieter-Rangliste erklommen, was sich Ende 2014 bestätigt hat. Seit 1998 gibt es die von der Deutschen Bundesbank eingeführte, „Bietergruppe Bundesemissionen“. Eine Bewerbung um Aufnahme können die Banken bei der Finanzagentur einreichen. Es bedarf dann einer Prüfung der Liquidität sowie einer Einrichtung von technischen Möglichkeiten. Mitglied können „gebietsansässige Kreditinstitute, Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken sowie inländische Niederlassungen ausländischer Unternehmen“ werden – soweit sie die Erlaubnis zum Betreiben des Emissionsgeschäfts haben. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Belieferung über ein Depotkonto bei der Clearstream Banking AG Frankfurt mit Geldverrechnung über das System Target2 erfolgen kann. Quelle: AP
Neben der Commerzbank gehört ebenfalls die Deutsche Bank zur Bietergruppe um Bundesanleihen, genauso wie unter anderem Goldman Sachs, Barclays, die Royal Bank of Scotland, die ING Bank oder die Rabobank International. Zudem kaufen die Landesbanken von Baden-Württemberg und Hessen-Thüringen Bundesanleihen. Auf dem letzten Platz der Rangliste nach Bietvolumen ... Quelle: dpa
... steht die Frankfurter BHF Bank. In der Regel gibt es pro Auktion 30 bis 70 Einzelgebote, bei den Geldmarktanleihen liegt die Beteiligungsquote bei durchschnittlich 25 Banken pro Papier. Quelle: dpa Picture-Alliance
Innerhalb der letzten Minuten der Auktionen für Bundesanleihen entscheiden die Bieter, welche Summen sie für welche Anleihen bieten wollen. Anschließend erfolgt die Zuteilung der jeweiligen Käufe zu der jeweiligen Summe von Finanzagentur und Bundesbank. Jörg Müller von der Finanzagentur erklärt: „Während der Auktion sehen die Bieter im Sekundärmarkt, wie der Kurs von Anleihen mit gleicher Laufzeit steigt und fällt. Gleiches gilt für die Anleihe, für die gerade geboten wird.“ Quelle: dpa
Nach dem Abschluss jeder Auktion folgt Papierkram: Die Finanzagentur hält jeden Verkauf von Bundesanleihen im Bundesschuldenbuch fest. Dies ist maßgebend für den Haushaltsabschluss am Ende des Jahres und gibt somit Aufschluss für das kommende Jahr. Quelle: dpa
Im vergangenen Jahr hatte der Bund Anleihen im Wert von 212 Milliarden verkauft und den Haushalt so refinanziert. Dafür hatte die Bietergruppe insgesamt 304,5 Milliarden Euro geboten. „Die Bundeswertpapieremissionen waren im Jahresdurchschnitt um 44 Prozent überzeichnet. Insgesamt zeigt sich eine stärkere Nachfrage in kürzeren Laufzeiten“, sagt Jörg Müller von der Finanzagentur. Vom gesamten Emissionsvolumen seien rund 177,9 Milliarden Euro direkt in den Auktionen zugeteilt und 34,1 zunächst als Marktpflegequote zurückbehalten worden, „um sie später im Sekundärmarkt platzieren zu können.“ Quelle: dpa

Selbst Wolfgang Schäuble schien sich nicht so recht für den Kern seiner Arbeit zu interessieren. Immer wieder blätterte er in seinen Unterlagen, versicherte sich bei seinem Staatsekretär, sobald er eine Zahl nannte. Erst ganz zum Schluss brachte er zumindest das Pathos auf, das zu seiner gesamten Präsentation gepasst hätte. Es gehe hier um das „Schicksalsbuch der Nation“, so Schäuble.

Er sprach vom Bundeshaushalt 2016, den er da präsentierte. Zum zweiten Mal wird der ausgeglichen sein, vor allem aber: Es ist der erste, für den die Schuldenbremse gilt. Vor lauter Griechenland-Krise und vielleicht auch aufgrund des hartnäckigen Hustens, der den Finanzminister derzeit plagt, schien dieser historische Moment sogar an seinem offensichtlichen Gewinner vorbeizugehen.

Während sich das alles überstrahlende Drama Griechenland zur Hängepartie zurückentwickelt, könnte dieses unterbelichtete Ereignis nachträglich noch seine schicksalhafte Bedeutung erweisen. Denn die Schuldenbremse wird die Politik in diesem Land tatsächlich verändern – und zwar nicht zum Guten.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Die Schuldenbremse legt fest: Ab 2016 muss der Bund ohne neue Schulden auskommen, ab 2020 gilt das dann auch für die Länder. Ausnahmen gibt es nur bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Kredite, die jeder Unternehmer ganz selbstverständlich als Teil seiner Geschäftstätigkeit aufnimmt, werden damit für den Staat zum Tabu. Schulden sind nur noch in Form von Konjunkturprogrammen möglich, die den Selbstzweck erfüllen, die Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen. Der innere Nutzen der geförderten Projekte steht an zweiter Stelle.

Schuldenbremse schränkt Entscheidungsfreiheit ein

Das macht die Schuldenbremse zur Staatsblockade. Finanziert wird, was rein passt. Damit aber wird der Kern dessen auf den Kopf gestellt, was Politik ausmacht: Entscheidung und Verantwortung. Damit ein Politiker für eine Entscheidung verantwortlich gemacht werden kann, muss er überhaupt eine Wahl gehabt haben. Diese Freiheit aber wird durch die Schuldenbremse massiv eingeschränkt, weil sie jede Ausgabe ohne Gegenfinanzierung unmöglich macht: Hier kürze ich, ich kann nicht anders.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa
Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages Quelle: dpa
Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten Quelle: dpa
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Quelle: dpa
Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg Quelle: dpa
Gleise treffen sich nicht bei missglücktem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt Quelle: dpa
5th Avenue in New York Quelle: REUTERS
Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg Quelle: dpa
Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer Quelle: dpa
Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. Quelle: dpa
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Bundeswehr Korvette Quelle: dpa

Aus politischer Sicht mag das rational sein. Die Regierung entmachtet sich ein Stück weit selbst, muss sich im Gegenzug aber nicht länger sorgen, für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gesellschaftlich ist diese Selbstentmachtung gefährlich. Wo es nichts mehr zu entscheiden gibt, da gibt es aus Sicht des Wählers auch keinen Grund mehr, sich um die Besetzung politischer Posten zu kümmern. Die machen doch ohnehin alle das Gleiche. Am Ende interessieren sich nur noch Radikale für Wahlen.

Die Schuldenbremse liest sich zudem wie das Eingeständnis der Unfähigkeit zur Selbstkontrolle. Denn die Regelung sagt aus: Wir würden ja gerne sparen, aber wir wissen, dass wir es am Ende nicht durchhalten. Hier ist der Schlüssel zu meiner Hausbar, bitte versteck ihn vor mir.

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Welchen Schaden die Schuldenbremse anrichtet, zeigt sich schon in der jetzt vorgestellten Finanzplanung bis 2019. Es ist unbestritten, dass wir Investitionen in Infrastruktur brauchen. Ebenso unbestritten ist, dass der Bund derzeit so günstig Kredite aufnehmen kann wie selten zuvor. Im Haushalt aber ist kein Wachstum der Investitionen vorgesehen. Das sollen Private übernehmen. Der einzige Grund dafür ist der Fetisch der Schuldenfreiheit.

So ist die Spirale der Schuldzuweisungen schon absehbar, falls mal etwas schief geht. Der Betreiber hat es verbockt. Aber wir können jetzt leider nichts mehr daran machen, Vertrag ist Vertrag, pacta sund servanda. Politik? Eine Kette von ärgerlichen Unvermeidbarkeiten.

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