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Deutschland Die Schuldenbremse macht Politik zum verantwortungsfreien Raum

Der Bundeshaushalt 2016 ist der zweite ohne neue Schulden und der erste, für den die Schuldenbremse gilt. Was gut klingt, ist ein historischer Irrtum.

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So macht der Bund Schulden
Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr. Quelle: dpa
Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht. Quelle: dpa
Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Übersteigen die von den Parlamentarieren beschlossenen Ausgaben die erwarteten Einnahmen, müssen zusätzliche Schulden gemacht werden („Netto-Neuverschuldung“). Quelle: dpa
Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen. Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest. Im Juni 2015 teilte die Finanzagentur mit, dass angesichts der guten Kassenlage des Bundes in den folgenden Monaten insgesamt fünf Milliarden Euro weniger Anleihen begeben werden müssten. Quelle: dapd
„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, sagt Jörg Müller von der Deutschen Finanzagentur. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet. Quelle: dpa
Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann. Quelle: dpa
Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel. Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs oder zwölf Monaten, mittwochs Anleihen mit Laufzeit von zwei, fünf, zehn oder 30 Jahren versteigert. Quelle: REUTERS

Selbst Wolfgang Schäuble schien sich nicht so recht für den Kern seiner Arbeit zu interessieren. Immer wieder blätterte er in seinen Unterlagen, versicherte sich bei seinem Staatsekretär, sobald er eine Zahl nannte. Erst ganz zum Schluss brachte er zumindest das Pathos auf, das zu seiner gesamten Präsentation gepasst hätte. Es gehe hier um das „Schicksalsbuch der Nation“, so Schäuble.

Er sprach vom Bundeshaushalt 2016, den er da präsentierte. Zum zweiten Mal wird der ausgeglichen sein, vor allem aber: Es ist der erste, für den die Schuldenbremse gilt. Vor lauter Griechenland-Krise und vielleicht auch aufgrund des hartnäckigen Hustens, der den Finanzminister derzeit plagt, schien dieser historische Moment sogar an seinem offensichtlichen Gewinner vorbeizugehen.

Während sich das alles überstrahlende Drama Griechenland zur Hängepartie zurückentwickelt, könnte dieses unterbelichtete Ereignis nachträglich noch seine schicksalhafte Bedeutung erweisen. Denn die Schuldenbremse wird die Politik in diesem Land tatsächlich verändern – und zwar nicht zum Guten.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Die Schuldenbremse legt fest: Ab 2016 muss der Bund ohne neue Schulden auskommen, ab 2020 gilt das dann auch für die Länder. Ausnahmen gibt es nur bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Kredite, die jeder Unternehmer ganz selbstverständlich als Teil seiner Geschäftstätigkeit aufnimmt, werden damit für den Staat zum Tabu. Schulden sind nur noch in Form von Konjunkturprogrammen möglich, die den Selbstzweck erfüllen, die Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen. Der innere Nutzen der geförderten Projekte steht an zweiter Stelle.

Schuldenbremse schränkt Entscheidungsfreiheit ein

Das macht die Schuldenbremse zur Staatsblockade. Finanziert wird, was rein passt. Damit aber wird der Kern dessen auf den Kopf gestellt, was Politik ausmacht: Entscheidung und Verantwortung. Damit ein Politiker für eine Entscheidung verantwortlich gemacht werden kann, muss er überhaupt eine Wahl gehabt haben. Diese Freiheit aber wird durch die Schuldenbremse massiv eingeschränkt, weil sie jede Ausgabe ohne Gegenfinanzierung unmöglich macht: Hier kürze ich, ich kann nicht anders.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Aus politischer Sicht mag das rational sein. Die Regierung entmachtet sich ein Stück weit selbst, muss sich im Gegenzug aber nicht länger sorgen, für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gesellschaftlich ist diese Selbstentmachtung gefährlich. Wo es nichts mehr zu entscheiden gibt, da gibt es aus Sicht des Wählers auch keinen Grund mehr, sich um die Besetzung politischer Posten zu kümmern. Die machen doch ohnehin alle das Gleiche. Am Ende interessieren sich nur noch Radikale für Wahlen.

Die Schuldenbremse liest sich zudem wie das Eingeständnis der Unfähigkeit zur Selbstkontrolle. Denn die Regelung sagt aus: Wir würden ja gerne sparen, aber wir wissen, dass wir es am Ende nicht durchhalten. Hier ist der Schlüssel zu meiner Hausbar, bitte versteck ihn vor mir.

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Welchen Schaden die Schuldenbremse anrichtet, zeigt sich schon in der jetzt vorgestellten Finanzplanung bis 2019. Es ist unbestritten, dass wir Investitionen in Infrastruktur brauchen. Ebenso unbestritten ist, dass der Bund derzeit so günstig Kredite aufnehmen kann wie selten zuvor. Im Haushalt aber ist kein Wachstum der Investitionen vorgesehen. Das sollen Private übernehmen. Der einzige Grund dafür ist der Fetisch der Schuldenfreiheit.

So ist die Spirale der Schuldzuweisungen schon absehbar, falls mal etwas schief geht. Der Betreiber hat es verbockt. Aber wir können jetzt leider nichts mehr daran machen, Vertrag ist Vertrag, pacta sund servanda. Politik? Eine Kette von ärgerlichen Unvermeidbarkeiten.

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