Berlin Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, Rechtsextremismus stärker zu bekämpfen. „Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Seehofer müsse die Warnungen ernst nehmen. Die rechtsextreme Szene ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend weniger organisiert und damit schwieriger zu überwachen.
Es träten mittlerweile vor allem Kleingruppen und Einzelpersonen auf, in verschiedenen Strömungen entwickelten sich „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“, hatte die „Welt am Sonntag“ aus einer vertraulichen Analyse der Behörde berichtet.
Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, die Formierung eines solchen Rechtsterrorismus aktiv zu unterbinden und „konsequent gegen das Sammelbecken von gewaltbereiten Rechten“ vorzugehen. „Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung den erstarkenden Rechtsextremismus ernst nimmt und erkennt, dass der Rechtsterror nach wie vor eine reale Gefahr ist“, sagte er.
