Deutschland liegt mit der Dauer von Gerichtsverfahren im Mittelfeld der EU-Staaten. Wie aus einem am Montag in Brüssel veröffentlichten EU-Bericht hervorgeht, dauerten Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten 2016 in der ersten Instanz knapp 200 Tage. Das waren etwa so viele wie im Vorjahr. In manchen Staaten dauerten die Verfahren bis zu zwei Jahre, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà. „Das geht meiner Meinung nach zu langsam.“ Mit weniger als 100 Tagen arbeiteten die belgischen Gerichte am schnellsten, Schlusslicht war Griechenland mit mehr 650 Tagen.
In ihrem Bericht macht die EU-Kommission auch Angaben zur Unabhängigkeit der nationalen Gerichte. Besonders schlecht steht demnach Ungarn da. Umfragen zufolge wird dort die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern von gut einem Drittel der Befragten mit „sehr schlecht“ bewertet. Deutschland erzielt bei der Unabhängigkeit den siebtbesten Platz. „Ohne Rechtsstaatlichkeit sind die Demokratie, die Bürgerrechte und die solide Verwaltung der EU-Mittel gefährdet“, sagte Jourovà.
