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Deutschland im Visier des US-Geheimdiensts NSA hat schon Gerhard Schröder abgehört

Angela Merkels Handy war nicht der erste Fall von Spionage an einem deutschen Regierungschef seitens der USA: Wie bereits seit Monaten vermutet wurde, wurde schon der damalige Kanzler Gerhard Schröder abgehört.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder steht 2002 im Plenarsaal und telefoniert. Die NSA soll Medienberichten zufolge das Schröders Telefon abgehört haben. Quelle: dpa

Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf deutsche Kanzler haben wohl Tradition - vor Merkel wurde schon Schröder (SPD) abgehört, wie Medien-Recherchen nahelegen. Prompt kommen neue Rufe nach Aufklärung der Spähaffäre durch die Amerikaner - oder den Enthüller Snowden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die USA wegen der Berichte über Abhörmaßnahmen gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder mit Nachdruck zur Klärung aufgerufen. „Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden.“

Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor mehr als zehn Jahren das Telefon des damaligen SPD-Bundeskanzlers Schröder abgehört. Anlass war nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ Schröders Konfrontationskurs gegen die USA vor dem Irak-Krieg und die Sorge vor einem Bruch in der Nato. Die NSA habe Schröder spätestens 2002 in die Liste der zu überwachenden Personen und Einrichtungen aufgenommen. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagte laut "SZ" eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche sagte der US-Geheimdienstexperte und Obama-Berater James Lewis bereits vor Monaten, dass es durchaus Personen gab und gibt, die Deutschland verdächtig machten. Er nannte damals Gerhard Schröder als Beispiel, dessen "starke Bande zu Russland (...) aus US-Sicht Anlass zur Sorge" seien.

Der stellvertretende Bundestag-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben Schröder weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. „Die jüngsten journalistischen Enthüllungen bestätigen die seit langem im Raum stehende Vermutungen. Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört“, sagte er „Handelsblatt Online“. Der Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei „nach wie vor erheblich“. Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Regierung bislang nicht erkennbar. Von Notz: „Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

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