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Deutschland Millionenvorteil für die Union im Bundestagswahlkampf

Geld allein entscheidet keine Wahl. Doch mit weniger Geld lässt sich schlechter wahlkämpfen - und mehr Geld hat die Union.

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Deutschland: Millionenvorteil für Union im Bundestagswahlkampf Quelle: dpa

CDU und CSU gehen mit einem Millionenvorteil in die Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Angela Merkel und die beiden Unionsparteien verfügen über deutlich mehr Geld in der Wahlkampagne als die SPD und Herausforderer Martin Schulz. Die Bundes-SPD hat nach Angaben des Willy-Brandt-Hauses in diesem Jahr einen Wahlkampfetat von 24 Millionen Euro eingeplant. CDU und CSU zusammen werden mehr ausgeben: Der Etat der CDU allein beläuft sich auf 20 Millionen Euro. Die CSU nennt zwar keine Zahl, doch belief sich das Budget für die Land- und Bundestagswahlen 2013 auf neun Millionen Euro, wie dem CSU-Rechenschaftsbericht für 2013 zu entnehmen. In diesem Jahr ist mit einer in etwa vergleichbaren Größenordnung zu rechnen, wie es in München heißt.

Die drei kleineren Parteien geben naturgemäß weniger aus: Die Linke beziffert ihren Etat auf 6,5 Millionen Euro, die Grünen auf 5,5 Millionen Euro. Die FDP gibt mit 5 Millionen Euro am wenigsten aus, obwohl die Liberalen über ein Vielfaches der Spendeneinnahmen verfügen. Doch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 hatte zur Folge, dass die staatlichen Zuschüsse und damit die flüssigen Mittel der FDP stark schrumpften. Die AfD reagierte als einzige Partei nicht auf die Frage nach der Höhe ihres Wahlkampfbudgets.

Zu den Ausgaben der Parteizentralen für die Dachkampagnen hinzu kommen noch die Gelder, die die Kandidaten und örtlichen Parteiverbände in den Bundestagswahlkreisen ausgeben - bei den großen Parteien sind pro Wahlkreis etwa 30 000 bis 40 000 Euro üblich. Für die Union jedenfalls hat die Trennung in zwei Parteien handfeste Vorteile - und nicht nur, weil CSU-Politiker im Gegensatz zu SPD-Landesvertretern regelmäßige Gäste in bundesweiten Fernseh-Talkrunden sind. Der Status der CSU als eigenständiger Partei verschafft der Union einen massiven finanziellen Vorteil.

Die Urlaubsziele der Politiker
„Die Bundeskanzlerin ist immer im Dienst“, versichert Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage nach den Urlaubsplänen Angela Merkels. Sie werde aber „natürlich versuchen, ein paar Tage auszuspannen“, räumt Seibert noch ein. Das Reiseziel der CDU-Chefin will er allerdings nicht offiziell preisgeben. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Merkel mit ihrem Ehemann Joachim Sauer aber wieder Wanderurlaub in den Südtiroler Bergen machen. Eine Überraschung wäre das nicht: In den vergangenen Jahren war sie immer wieder in Sulden am Ortler. Darüber hinaus wird die Kanzlerin an diesem Dienstag (25.) wie üblich beim Auftakt der Wagner-Festspiele in Bayreuth erwartet - auf dem Grünen Hügel ist die CDU-Vorsitzende Stammgast. Zeit dafür hat Merkel jedenfalls, denn die sonst übliche Kabinettssitzung ist für diese Woche abgesagt. Quelle: AP
Ob die Kanzlerin in Südtirol Grünen-Chef Cem Özdemir über den Weg läuft? Der will mit seiner Familie ebenfalls dort wandern. Dann könnten sie sich auch gleich noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender treffen. Denn diese fahren ebenfalls nach Südtirol - in die Dolomiten. Wandern ist offenbar angesagt bei Deutschlands Spitzenpolitikern. Und unterhalb der mächtigen Gipfel des Weltnaturerbes Dolomiten gilt es als besonders schön. Quelle: dpa
Özdemirs Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat den Urlaub schon hinter sich und zeigt sich zur Zeit ordentlich gebräunt. Sie war eine Woche auf der Ostsee segeln. Auch die beiden Spitzenkandidaten der Linken gehen arbeitsteilig vor: Dietmar Bartsch hat sich bereits wieder in den Wahlkampf geworfen, Sahra Wagenknecht entspannt erstmal in der Bretagne, um dann durchstarten zu können. Quelle: dpa
FDP-Spitzenmann Christian Lindner reist mit seiner Frau und einigen Freunden nach Mallorca - ein Ziel, zu dem es ihn immer wieder zieht. „Ich liebe das Meer, die Küche, ich treffe hier sehr viele Freunde und Bekannte“, erzählte er vor einem Jahr freimütig der „MallorcaZeitung“ und bezeichnete die Insel als seine „Seelen-Tankstelle“. Quelle: dpa
Aber nicht jeder Politiker geht im Sommer auf große Reise. Von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz heißt es, er habe wegen des Wahlkampfs keine Zeit für Urlaub. Er will dem Vernehmen nach nur zwischendurch ein paar Tage im heimischen Würselen ausspannen. Quelle: dpa
Sein Parteifreund Sigmar Gabriel war immerhin schon an der Nordsee. Diesen Urlaub hat der Außenminister allerdings wegen der Türkei-Krise unterbrochen. Für Gabriel und seine Familie ist das keine neue Erfahrung: Weil ein Gericht vor einem Jahr seine Ministererlaubnis zur Edeka/Tengelmann-Fusion gekippt hatte, unterbrach der damalige Bundeswirtschaftsminister schon 2016 den Sommerurlaub auf der Insel Amrum. Nicht nur die Kanzlerin ist „immer im Dienst“. Quelle: dpa

Einerseits spart sich die CDU im Bundestagswahlkampf die Ausgaben für Bayern, mit 13 Millionen Einwohnern das zweitgrößte Bundesland. Und andererseits verfügt die CSU über weit höhere Finanzmittel als ein bloßer CDU-Landesverband. Das liegt daran, dass die CSU als Partei staatliche Zuschüsse des Bundes erhält - im Jahr 2015 waren es laut Rechenschaftsbericht 13,4 Millionen Euro. So ist es auch zu erklären, dass der finanzielle Vorteil für die Unionsseite in Bayern am größten ist. Die Landesverbände der anderen Parteien haben den Wahlkampfmillionen der CSU-Landesleitung nichts entgegenzusetzen. Die bayerischen Grünen etwa steuern lediglich 170 000 Euro bei, die Landes-FDP 230 000.

Welche Anteile der bundesweiten Wahlkampfetats der anderen Parteien nach Bayern fließen, lässt sich nicht beantworten.

Die Verwendung der Mittel werde nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt, heißt es übereinstimmend bei den Berliner Parteizentralen von SPD, Linken, Grünen und FDP. Eine alte Faustformel in den Finanzministerien besagt, dass auf Bayern bei der Verteilung der Steuereinnahmen etwa ein Sechstel entfällt. Sofern die Parteien nicht unterschiedliche regionale Schwerpunkte setzen, dürfte es sich bei den Wahlkampfausgaben um eine ganz grob vergleichbare Größenordnung handeln. Die bayerische SPD klagt zwar selten öffentlich über die ungleiche Kräfteverteilung.

Doch vermutlich jedes aktive SPD-Mitglied in Bayern weiß, dass es sich bei weiß-blauen Wahlkämpfen auch finanziell um eine Auseinandersetzung von David gegen Goliath handelt: „Wir gehen davon aus, dass das Verhältnis der Etats bei etwa eins zu vier liegt“, sagt ein Sozialdemokrat.

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