Deutschland SPD fordert Mindesttempo auf der Autobahn

Tempolimit mal anders: Auf Schweizer Autobahnen gilt ab nächstem Jahr ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur. Experten sind geteilter Meinung. Ist das Mindesttempo auch ein Konzept für Deutschland?

Mindesttempo auf Autobahnen Quelle: dpa

Die Schweizer haben es vorgemacht, Deutschland könnte folgen: ein Mindesttempo auf der Autobahn. Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, hält das laut einem Medienbericht für möglich. Er werde Gespräche darüber führen, "ob wir ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur bei dreispurigen Autobahnen einführen können", sagte Burkert der Zeitung "Die Welt".

Dass das Thema Mindestgeschwindigkeit in Deutschland überhaupt diskutiert wird, liegt an der Schweiz. Der Bundesrat der Eidgenossen hat für 2016 die Anhebung des Mindesttempos auf deutschen Autobahnen von 80 auf 100 Stundenkilometer beschlossen. Damit soll der Verkehrsfluss verbessert werden.

Was Raser wissen müssen

Das sei zwar in der Theorie möglich, sagt Stauforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen. Jedoch: "Maßnahmen sind nur so gut wie ihre Kontrolle", sagt der Physik-Professor. "Ein Mindesttempo kann nur gelten, wenn es die Verkehrsumstände zulassen – im Stau kann ich keine Mindestgeschwindigkeit vorschreiben. Ob eine Lücke nun groß genug war um schneller zu fahren, ist schwer zu beweisen. Das geht zum Beispiel mit Kamera-Fahrzeugen der Polizei."

Verkehrsministerium will nichts ändern

Der Langsamste bestimmt den Verkehrsfluss und die Geschwindigkeit der Hinterherfahrenden. "Wer auf der Autobahn zu langsam fährt, behindert zum Beispiel Lkw, was wiederum zu gefährlichen Überholmanövern führen kann", so Schreckenberg. Grundsätzlich hält er die Idee für "nicht schlecht", will aber eine feste Regelung vermeiden: "Man müsste die Menschen aber eher aus Überzeugung dazu bringen auf der Autobahn nicht zu langsam zu fahren anstatt mit einer kaum kontrollierbaren Vorschrift."

Sieben Spritspartipps

Für den SPD-Politiker Burkert bleibt die Schweizer Entscheidung "auf jeden Fall diskussionswürdig für Deutschland".

Das Verkehrsministerium sieht das anders. Man sehe keinen Anlass, über eine Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen zu diskutieren, sagte Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretät des Verkehrsministeriums. Er erinnerte vielmehr an die verpflichtende Wirkung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. "Die Straßenverkehrsordnung ist da eindeutig: Wenn es keine äußeren zwingenden Gründe gibt, sollte man nicht langsamer als 130 fahren. Wenn die Autobahn frei ist, gilt 130 oder mehr", sagte Barthle der "Welt". "Wer mit 70 oder 80 über die Autobahn zuckelt, erfüllt den Tatbestand der Nötigung." Er sehe nicht, "dass wir an den Regeln etwas ändern müssen".

Wenn schon kein Mindesttempo, hat der Ausschuss-Vorsitzende Burkert bereits das nächste Aufreger-Thema ausgemacht: "Es ist mein Eindruck, dass sich viele Pkw-Fahrer in Deutschland ein Überholverbot für Lkw auf deutschen Autobahnen wünschen würden."

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