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Deutschland Trägt die Wirtschaft Mitschuld am Linksruck?

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Und das hat auch damit zu tun, dass die Westen einiger Vorstände fleckig sind, wie eine kleine Auswahl der Geschehnisse der vergangenen zehn Tage zeigt.

In Chemnitz hat das Landgericht Anklage erhoben gegen zwei Männer, die im Osten einst als Helden galten: Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus. Den früheren Chefs der Trabi-Nachfolgefirma Sachsenring wird Untreue in 86 Fällen und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Heute vermutet die Staatsanwaltschaft, dass die Rittinghaus-Brüder kurz vor der Pleite Hundertausende Euro aus dem Firmenvermögen abgezweigt haben.

In Braunschweig verhandelt das Landgericht den peinlichsten Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte: die Affäre Volkswagen. Der frühere VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und der einstige Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer müssen sich als Schlüsselfiguren in der Affäre um Lustreisen verantworten. Dabei verspricht jeder Prozesstag hohen Unterhaltungswert. Auch die ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piëch und Bernd Pischetsrieder wurden in den Zeugenstand gerufen.

In Brüssel hat die EU-Kommission ein Bußgeld von 38 Millionen Euro gegen den Energiekonzern E.On angekündigt. Im Mai 2006 hatten Beamte der EU eine Razzia in dem Unternehmen gestartet, um mögliche Kartellabsprachen aufzudecken. Wichtige Akten hatten die Ermittler in einen E.On-Konferenzraum gebracht und die Tür versiegelt. Zwei Tage später fanden Beamte das Plastiksiegel beschädigt vor. Zunächst soll das Unternehmen auf scharfe Reinigungsmittel der Putzfrauen, später auf die hohe Luftfeuchtigkeit und „Schwingungen durch Möbelrücken“ verwiesen haben. E.On bestreitet die Vorwürfe noch immer.

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    Es sind Einzelfälle, sie sind abstrus und abseitig – aber sie prägen die Nachrichten und die Meinung der Deutschen über die Wirtschaft. „Das oft schiefe Bild entsteht dadurch, dass schlimme Einzelfälle den Eindruck in der Öffentlichkeit beherrschen“, klagt etwa Kurt Lauk, Präsident des unionsnahen Wirtschaftsrates und ehemaliger Daimler-Vorstand. „Wir müssen verstärkt den negativen Einzelfällen das positive Bild des Unternehmers entgegenstellen.“ Die Unternehmer versagten sträflich, wenn sie das Feld der öffentlichen Meinung den schlechten Beispielen überließen. „Denn: Ohne Unternehmen gibt es keine soziale Marktwirtschaft, ohne soziale Marktwirtschaft keinen Wohlstand.“

    Aber die Drift hat längst bedrohliche Ausmaße erreicht. Inzwischen zweifeln die Deutschen an der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsform an sich. Nach einer Allensbach-Umfrage begrüßten kurz nach der Wiedervereinigung 57 Prozent der Westdeutschen und 77 Prozent der Ostdeutschen das deutsche Wirtschaftssystem. Heute sind es nur noch 29 Prozent im Westen und erschreckende 10 Prozent im Osten. Und immer mehr wollen in der Ideologie des Sozialismus einen neuen Zauberklang erkennen.

    Die SPD selbst mag dabei noch so weit nach links rücken – sie scheitert doch mit ihrer Strategie, die Wähler von der Linkspartei fernzuhalten. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck urteilt, dass „die Wirtschaft den Zuwachs der Linkspartei fördert“, dann gehört das gewissermaßen zur traditionellen Rhetorik der Sozialdemokratie. Aber auch in der Union, die ihre Wirtschaftskompetenz längst verloren hat, wachsen die Zweifel an den Kräften des Marktes. Ein „ganz erhebliches Verschulden der Wirtschaft“ räumt etwa Josef Schlarmann ein, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Maßlos steigende Managergehälter bei stagnierenden Einkommen der Mitarbeiter – das kann nicht gut gehen“, urteilt der Steuerberater. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung und laufen den Sozialutopisten hinterher.“

    Dabei kommt der Vertrauensverlust zu einem Zeitpunkt, an dem die Konjunktur brummt wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaft wächst mit einer Rate von mehr als zwei Prozent. In den vergangenen zwei Jahren haben die Unternehmen eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber die Deutschen dümpeln weiter in Depression und Zweifel. Das amerikanische „Time“-Magazin widmete diesem Paradoxon nun eine eigene Geschichte: „What Worries Germany“ – Was Deutschland bekümmert. Die Globalisierung sei ein Segen für das Land gewesen, schreiben die Autoren. Der Exportweltmeister bringe weltweit alles an den Mann, von Luxusautos bis hin zu Industriemaschinen. Die Deutschland AG habe neue Werte geschaffen, die Arbeitslosenquote sänke rasant. Und dennoch sei für die meisten Deutschen die Globalisierung ein „dirty word“. Ein Schimpfwort.

    Für Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser befindet sich die Welt gerade in einer „Epoche des Wandels“. Und gerade in solchen Epochen brauche es Vorbilder. „Dabei haben etliche von uns Unternehmern nicht immer beispielhaft gewirkt.“ Die große Masse der Unternehmen allerdings habe „Glänzendes geleistet“ und werde „von ihren Belegschaften getragen“. Viele Unternehmen hätten in den letzten Jahren beide Hände voll damit zu tun, ihre Firmen weltweit auf Kurs zu bringen. „Ohne Frage müssen wir uns jedoch wieder noch mehr den Anliegen und Fragen unserer Mitarbeiter zuwenden.“ Die Unternehmer müssten klare Positionen beziehen – wer dabei um Ausgleich bemüht bleibt, „der ist mit Sicherheit kein Weichei, sondern ein Bannerträger der sozialen Marktwirtschaft“, sagt Kannegiesser.

    Doch die Bannerträger aus dem Management lassen sich nur selten in der Öffentlichkeit blicken. Alle großen Talksendungen im deutschen Fernsehen klagen, dass sich kaum ein Dax-Vorstand in ihre Sendung wage. Anfang Dezember suchte etwa das ZDF händeringend nach einem Spitzenmanager, um in der Sendung „Berlin direkt“ über die umstrittenen Managergehälter zu reden. Nachdem das ZDF ein halbes Dutzend Absagen kassiert hatte, entschied sich die Redaktion für einen alternativen Gesprächspartner. Für IG-Metall-Chef Berthold Huber. Die erste Frage an ihn lautete. „Bildet sich im Management eine Klasse, die sich für nichts mehr rechtfertigen muss?“ Darauf antworten Gewerkschafter gern. Und es war nur der Fairness von Berthold Huber zu verdanken, dass er auf die Manager nicht eindrosch, sondern sagte, da müsse man schon etwas differenzieren.

    Henkel-Chef Ulrich Lehner fordert daher, die Wirtschaft müsse sich aktiv einbringen. „Wir Unternehmer und Manager müssen über unser Tun Rechenschaft ablegen – nicht nur gegenüber Aktionären, Kunden und Mitarbeitern, sondern auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit.“ Die fehlende Präsenz von Unternehmern und Managern in gesellschaftspolitischen Debatten werde häufig bemängelt – „diese Präsenz ist aber dringend nötig“, so Lehner.

    Die Unternehmer haben ihre Meinungshoheit verloren. Und das zeigt sich auch in den Fernsehstudios. Sabine Christiansen steuerte allsonntäglich ihre Talkrunde durch die Reformdebatten, dass die Liberalen jubelten und die Wirtschaftsverbände in Scharen kamen. So musste sich die blonde Moderatorin gar den Vorwurf gefallen lassen, dem Neoliberalismus Wort und Gesicht zu geben. Am Sonntagabend wurde in der ARD über Jahre gefragt „Wie viel soziale Gerechtigkeit können wir uns noch leisten?“, „Melkkuh Sozialstaat – sind wir ein Volk von Abzockern?“ oder „Arm durch Arbeit – reich durch Hartz IV?“.

    Christiansens Nachfolgerin Anne Will startete ihre erste Sendung im September unter dem Titel: „Rendite statt Respekt: Wenn Arbeit ihren Wert verliert“. Es ging nicht mehr um zu hohe, sondern um zu niedrige Löhne. Die kalten Chromstühle wichen einer Deko in Erdfarben, von einer weichen Couch aus meldet sich nun in jeder Sendung ein Betroffener zu Wort.

    Vor vier Jahren noch, als die Schröder-Regierung die Agenda 2010 ersann und das Klagen über die Lohnkosten zum guten Ton in der Politik gehörte, jammerte die » IG Metall über „neoliberale Krebsgeschwüre“, die sich durch die Politik zögen. Heute geben die Gewerkschaften zusammen mit der Linkspartei die politische Richtung vor. Das Arbeitslosengeld für Ältere wird verlängert, der Mindestlohn soll kommen, Einheitssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen mit dem Gesundheitsfonds kurz bevor – und so läuft das Land Gefahr, die mühsam erkämpften Reformrenditen nicht etwa einzufahren, sondern kleinzuschrumpfen.

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