Die wichtigsten Arbeitgeber Deutschlands haben sich um einen langen Tisch versammelt. An diesem Montag ist der Kaffee-Konsum im zweiten Stock im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft besonders hoch, die Stimmung aufgeheizt, die Debatte lautstark. Ein Konzept gegen den Mindestlohn soll her. Und zwar schnell.
Es ist der Tag nach dem gefühlten Linksrutsch in der Republik. Tag eins, nachdem die Linkspartei in die Parlamente von Hessen und Niedersachsen gewählt worden und damit endgültig im Westen angekommen ist. In beiden Ländern hat der Mindestlohn den Wahlkampf bestimmt und die Wähler in die Arme der Linken getrieben. „Warum dringen unsere Argumente nicht mehr durch?“, fragen sich die TopManager im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Warum misstrauen die Deutschen den Kräften des Marktes?“ Die Regierung dürfe jetzt nicht „linken Sprücheklopfern“ hinterherlaufen, schimpft BDA-Präsident Dieter Hundt.
An diesem Montag entwickelt die Runde, zu der auch Metro-Chef Eckhard Cordes, BASF-Vorstandsmitglied Eggert Voscherau und BDI-Präsident Jürgen Thumann gehören, ein Konzept: Die Stimmungsmache gegen die deutsche Wirtschaft soll gestoppt werden. Mit einer groß angelegten Kampagne wollen die Arbeitgeber erklären, warum staatliche Lohnuntergrenzen Jobs vernichten und warum Mindestlöhne angesichts von 3,6 Millionen Arbeitslosen zynisch sind. In einer ersten Phase, noch bevor das Kabinett Merkel sich auf neue Mindestlöhne festlegt, will die Wirtschaft Politiker und Meinungsbildner überzeugen. Abgeordnete sollen Betriebe besuchen und dort die „Fakten lernen“ – Mindestlöhne schaden mehr, als dass sie nutzen. Danach, so der Beschluss der Runde, soll eine Kampagne die Öffentlichkeit überzeugen.
In Deutschland hat sich die Stimmung gegen Unternehmer und Manager gedreht. Der Aufstieg der Linkspartei geht einher mit einem rasanten Vertrauensverlust der Marktwirtschaft sozialer Prägung. Und daran trägt die Wirtschaft selbst eine Mitschuld. Wie Manager heute entscheiden, wie die Globalisierung funktioniert, selbst einfachste Mechanismen der Marktwirtschaft sind für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Und nur wenige in der Wirtschaft scheinen willens oder in der Lage, diese Mechanismen zu erklären. Das Unbehagen über die Marktkräfte mag kurzsichtig und populistisch sein – aber es wächst. Und es gefährdet inzwischen die Grundfesten der Wirtschaft selbst.
Nicht Stammtisch-Phrasendrescher, sondern Parlamentarier und ökonomische Vordenker debattieren inzwischen Fragen wie: Darf eine Regierung es tolerieren, dass eine Friseurin kaum fünf Euro in der Stunde verdient, der Chef einer Großbank aber an die 5000 Euro? Wie kann es sein, dass jeder Sparkassenkunde für einen 200.000-Euro-Kredit einen Stapel Einkommensnachweise vorlegen muss, ein 31-jähriger Optionshändler der Société Générale aber unbemerkt 4,9 Milliarden Euro verzocken kann? Wie soll man Arbeitnehmern erklären, dass ein Konzern wie Nokia sein Werk in Bochum schließen will – und drei Tage später mit einem Rekordgewinn prahlt? „Vieles von dem, was in der Wirtschaft geschieht, ist heute kaum mehr fassbar“, sagt Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Bielefelder TNS-Emnid-Instituts.
In Arbeitgeberkreisen gilt der Fall Nokia als Kommunikations-GAU, der die Marktwirtschaft weiter in Misskredit bringt. Leise sind auch die Töne aus der Nokia-Chefetage geworden. „Es ist uns in den ersten Tagen nicht gelungen, unsere Gründe wirklich zu vermitteln“, sagt Unternehmenschef Olli-Pekka Kallasvuo. „Das mag etwas kalt gewirkt haben.“ In Wahrheit hat es sogar dermaßen kalt gewirkt, dass Politiker zum Boykott aufriefen, Bürgermeister ihre Nokia-Handys zurückschickten und Pfarrer im Ruhrgebiet die Kirchturmglocken läuten ließen.
Inzwischen hat Kallasvuo mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben Kaffee getrunken, eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ein Dutzend Interviews gegeben. Doch der Image-Schaden bleibt an Nokia kleben. Kallasvuo hatte die Proteste unterschätzt, die aufkamen, als das Unternehmen erklärte, es werde die Produktion von Bochum nach Rumänien verlagern – und 2300 Mitarbeiter arbeitslos machen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erfand das Wort vom „Karawanen-Kapitalismus“ und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kürte Nokia zur „Subventionsheuschrecke“. Jetzt streitet das Land mit dem Unternehmen, ob es 41 Millionen Euro an Subventionen zurückzahlen soll.
Muss ein Unternehmen seinen Mitarbeitern in der Region immer treu sein? Oder darf es weiterziehen, wenn irgendwo eine höhere Rendite lockt? Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagt, Nokia sei „ein Beispiel für Staatsversagen, nicht für Marktversagen“. Wenn ein Land ein Unternehmen mit großzügigen Subventionen locke, dürfe es sich nicht wundern, „dass das Unternehmen weiterzieht, wenn es andernorts mehr Subventionen geboten bekommt“. Und tatsächlich argumentiert auch der Wirtschaftsethiker Karl Homann, solche Unternehmensentscheidungen seien Ausgeburten eines „stinknormalen Wettbewerbs“, der die Bedingung unseres Wohlstandes sei. Ein Unternehmen habe allerdings die Verantwortung, seine Entscheidung zu erklären.
In der Wirtschaft allerdings herrscht Unbehagen über die eigene Außendarstellung. So klagt Air-Berlin-Chef Joachim Hunold, es käme oft genug vor, dass Unternehmensführer „unglücklich“ kommunizierten – wie beispielsweise die Großbank, die zeitgleich mit ihrem Rekordgewinn den Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen verkündet. Es gebe tatsächlich Unternehmer und Manager, die nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauten. „Getrieben vom Druck der Börsen nach immer höheren Gewinnen, entlassen sie Leute oder verlegen Betriebe in Billiglohnländer, ohne darüber nachzudenken, dass sie damit das heimische Konsumklima verschlechtern“, kritisiert Hunold.
Ein Unternehmer, der einen Familienbetrieb führt, mit seinem eigenen Vermögen haftet und dem Standort treu bleibt, genießt in Umfragen nach wie vor Respekt. In Verruf geraten scheint allerdings der angestellte Unternehmenslenker. Inzwischen sortiert das Meinungsforschungsinstitut Forsa nicht nur Steuerinspektoren und Beamte, sondern auch Manager als „Berufsgruppe mit geringem Ansehen“ ein. Und gemeint sind damit die Führungskräfte in den großen Konzernen.
Der Verband Die Familienunternehmer – ASU hat daraus seine ganz eigenen Konsequenzen gezogen. In einer neuen Broschüre, die bald in Druck gehen soll, beschwört er „das Leitbild der Familienunternehmer“ – und grenzt sich damit öffentlich und vorsichtshalber von den Dax-Managern ab. „Leider nutzt die Politik immer wieder die Raffke-Mentalität einiger weniger angestellter Manager zu pauschaler Kritik am Unternehmertum und bringt damit auch alle verantwortlich handelnden Familienunternehmer in Misskredit“, heißt es in der Ankündigung der Publikation. Mit den Konzernmanagern wollen die Familienunternehmer daher lieber nichts gemein haben – auch wenn Otto Normalzeitungsleser mit dieser Unterscheidung wahrscheinlich wenig anfangen kann.
Selbst Ökonomen, die den Marktkräften von Berufs wegen zugeneigt sind, kommen inzwischen ins Grübeln. „Die wirtschaftspolitischen Schlagzeilen der letzten Monate haben der Glaubwürdigkeit von Kapitalismus und Marktwirtschaft enorm geschadet“, sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstitutes (HWWI). Vom dramatischen Kursabsturz an den Börsen über die Milliardenverluste der Banken bis hin zur „Unbeholfenheit gewisser Führungskräfte“ bei der Krisenbewältigung – alles in allem verfestige sich in immer weiter gezogenen Kreisen der Gesellschaft „das Bild eines ungezügelten, unkontrollierbaren, eigengesetzlichen, intransparenten Systems, dem niemand mehr so richtig trauen mag“.
Und das hat auch damit zu tun, dass die Westen einiger Vorstände fleckig sind, wie eine kleine Auswahl der Geschehnisse der vergangenen zehn Tage zeigt.
In Chemnitz hat das Landgericht Anklage erhoben gegen zwei Männer, die im Osten einst als Helden galten: Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus. Den früheren Chefs der Trabi-Nachfolgefirma Sachsenring wird Untreue in 86 Fällen und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Heute vermutet die Staatsanwaltschaft, dass die Rittinghaus-Brüder kurz vor der Pleite Hundertausende Euro aus dem Firmenvermögen abgezweigt haben.
In Braunschweig verhandelt das Landgericht den peinlichsten Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte: die Affäre Volkswagen. Der frühere VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und der einstige Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer müssen sich als Schlüsselfiguren in der Affäre um Lustreisen verantworten. Dabei verspricht jeder Prozesstag hohen Unterhaltungswert. Auch die ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piëch und Bernd Pischetsrieder wurden in den Zeugenstand gerufen.
In Brüssel hat die EU-Kommission ein Bußgeld von 38 Millionen Euro gegen den Energiekonzern E.On angekündigt. Im Mai 2006 hatten Beamte der EU eine Razzia in dem Unternehmen gestartet, um mögliche Kartellabsprachen aufzudecken. Wichtige Akten hatten die Ermittler in einen E.On-Konferenzraum gebracht und die Tür versiegelt. Zwei Tage später fanden Beamte das Plastiksiegel beschädigt vor. Zunächst soll das Unternehmen auf scharfe Reinigungsmittel der Putzfrauen, später auf die hohe Luftfeuchtigkeit und „Schwingungen durch Möbelrücken“ verwiesen haben. E.On bestreitet die Vorwürfe noch immer.
Es sind Einzelfälle, sie sind abstrus und abseitig – aber sie prägen die Nachrichten und die Meinung der Deutschen über die Wirtschaft. „Das oft schiefe Bild entsteht dadurch, dass schlimme Einzelfälle den Eindruck in der Öffentlichkeit beherrschen“, klagt etwa Kurt Lauk, Präsident des unionsnahen Wirtschaftsrates und ehemaliger Daimler-Vorstand. „Wir müssen verstärkt den negativen Einzelfällen das positive Bild des Unternehmers entgegenstellen.“ Die Unternehmer versagten sträflich, wenn sie das Feld der öffentlichen Meinung den schlechten Beispielen überließen. „Denn: Ohne Unternehmen gibt es keine soziale Marktwirtschaft, ohne soziale Marktwirtschaft keinen Wohlstand.“
Aber die Drift hat längst bedrohliche Ausmaße erreicht. Inzwischen zweifeln die Deutschen an der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsform an sich. Nach einer Allensbach-Umfrage begrüßten kurz nach der Wiedervereinigung 57 Prozent der Westdeutschen und 77 Prozent der Ostdeutschen das deutsche Wirtschaftssystem. Heute sind es nur noch 29 Prozent im Westen und erschreckende 10 Prozent im Osten. Und immer mehr wollen in der Ideologie des Sozialismus einen neuen Zauberklang erkennen.
Die SPD selbst mag dabei noch so weit nach links rücken – sie scheitert doch mit ihrer Strategie, die Wähler von der Linkspartei fernzuhalten. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck urteilt, dass „die Wirtschaft den Zuwachs der Linkspartei fördert“, dann gehört das gewissermaßen zur traditionellen Rhetorik der Sozialdemokratie. Aber auch in der Union, die ihre Wirtschaftskompetenz längst verloren hat, wachsen die Zweifel an den Kräften des Marktes. Ein „ganz erhebliches Verschulden der Wirtschaft“ räumt etwa Josef Schlarmann ein, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Maßlos steigende Managergehälter bei stagnierenden Einkommen der Mitarbeiter – das kann nicht gut gehen“, urteilt der Steuerberater. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung und laufen den Sozialutopisten hinterher.“
Dabei kommt der Vertrauensverlust zu einem Zeitpunkt, an dem die Konjunktur brummt wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaft wächst mit einer Rate von mehr als zwei Prozent. In den vergangenen zwei Jahren haben die Unternehmen eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber die Deutschen dümpeln weiter in Depression und Zweifel. Das amerikanische „Time“-Magazin widmete diesem Paradoxon nun eine eigene Geschichte: „What Worries Germany“ – Was Deutschland bekümmert. Die Globalisierung sei ein Segen für das Land gewesen, schreiben die Autoren. Der Exportweltmeister bringe weltweit alles an den Mann, von Luxusautos bis hin zu Industriemaschinen. Die Deutschland AG habe neue Werte geschaffen, die Arbeitslosenquote sänke rasant. Und dennoch sei für die meisten Deutschen die Globalisierung ein „dirty word“. Ein Schimpfwort.
Für Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser befindet sich die Welt gerade in einer „Epoche des Wandels“. Und gerade in solchen Epochen brauche es Vorbilder. „Dabei haben etliche von uns Unternehmern nicht immer beispielhaft gewirkt.“ Die große Masse der Unternehmen allerdings habe „Glänzendes geleistet“ und werde „von ihren Belegschaften getragen“. Viele Unternehmen hätten in den letzten Jahren beide Hände voll damit zu tun, ihre Firmen weltweit auf Kurs zu bringen. „Ohne Frage müssen wir uns jedoch wieder noch mehr den Anliegen und Fragen unserer Mitarbeiter zuwenden.“ Die Unternehmer müssten klare Positionen beziehen – wer dabei um Ausgleich bemüht bleibt, „der ist mit Sicherheit kein Weichei, sondern ein Bannerträger der sozialen Marktwirtschaft“, sagt Kannegiesser.
Doch die Bannerträger aus dem Management lassen sich nur selten in der Öffentlichkeit blicken. Alle großen Talksendungen im deutschen Fernsehen klagen, dass sich kaum ein Dax-Vorstand in ihre Sendung wage. Anfang Dezember suchte etwa das ZDF händeringend nach einem Spitzenmanager, um in der Sendung „Berlin direkt“ über die umstrittenen Managergehälter zu reden. Nachdem das ZDF ein halbes Dutzend Absagen kassiert hatte, entschied sich die Redaktion für einen alternativen Gesprächspartner. Für IG-Metall-Chef Berthold Huber. Die erste Frage an ihn lautete. „Bildet sich im Management eine Klasse, die sich für nichts mehr rechtfertigen muss?“ Darauf antworten Gewerkschafter gern. Und es war nur der Fairness von Berthold Huber zu verdanken, dass er auf die Manager nicht eindrosch, sondern sagte, da müsse man schon etwas differenzieren.
Henkel-Chef Ulrich Lehner fordert daher, die Wirtschaft müsse sich aktiv einbringen. „Wir Unternehmer und Manager müssen über unser Tun Rechenschaft ablegen – nicht nur gegenüber Aktionären, Kunden und Mitarbeitern, sondern auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit.“ Die fehlende Präsenz von Unternehmern und Managern in gesellschaftspolitischen Debatten werde häufig bemängelt – „diese Präsenz ist aber dringend nötig“, so Lehner.
Die Unternehmer haben ihre Meinungshoheit verloren. Und das zeigt sich auch in den Fernsehstudios. Sabine Christiansen steuerte allsonntäglich ihre Talkrunde durch die Reformdebatten, dass die Liberalen jubelten und die Wirtschaftsverbände in Scharen kamen. So musste sich die blonde Moderatorin gar den Vorwurf gefallen lassen, dem Neoliberalismus Wort und Gesicht zu geben. Am Sonntagabend wurde in der ARD über Jahre gefragt „Wie viel soziale Gerechtigkeit können wir uns noch leisten?“, „Melkkuh Sozialstaat – sind wir ein Volk von Abzockern?“ oder „Arm durch Arbeit – reich durch Hartz IV?“.
Christiansens Nachfolgerin Anne Will startete ihre erste Sendung im September unter dem Titel: „Rendite statt Respekt: Wenn Arbeit ihren Wert verliert“. Es ging nicht mehr um zu hohe, sondern um zu niedrige Löhne. Die kalten Chromstühle wichen einer Deko in Erdfarben, von einer weichen Couch aus meldet sich nun in jeder Sendung ein Betroffener zu Wort.
Vor vier Jahren noch, als die Schröder-Regierung die Agenda 2010 ersann und das Klagen über die Lohnkosten zum guten Ton in der Politik gehörte, jammerte die » IG Metall über „neoliberale Krebsgeschwüre“, die sich durch die Politik zögen. Heute geben die Gewerkschaften zusammen mit der Linkspartei die politische Richtung vor. Das Arbeitslosengeld für Ältere wird verlängert, der Mindestlohn soll kommen, Einheitssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen mit dem Gesundheitsfonds kurz bevor – und so läuft das Land Gefahr, die mühsam erkämpften Reformrenditen nicht etwa einzufahren, sondern kleinzuschrumpfen.
Ausgerechnet in dieser Lage fallen auch die Verbände als Sprachrohr der Wirtschaft aus. Für Air-Berlin-Chef Hunold sind sie „oftmals lahme Enten, weil sie die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut bringen müssen“.
Schmerzlich fehlt der Wirtschaft eine Persönlichkeit, die gegenüber Medien und in den Hinterzimmern der Politik Wirkung erzielt. Hans-Olaf Henkel etwa erreichte nicht immer die Politik, zog aber als BDI-Präsident in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre ohne Hemmungen in die medialen Schlachten. Er war umstritten und schneidend, gewiss, er war der fleischgewordene Angriff, aber er war rhetorisch brillant. Und er war eine Marke. Witzig, pointiert und schlagfertig dominierte Henkel damals Talkrunden und Podiumsdiskussionen. Nach-Nachfolger Jürgen Thumann hat zwar etwas mehr Erfolg im direkten Gespräch mit der Politik, kann aber öffentlich mit seiner westfälisch-abwägenden Art selten punkten und verzichtet oft von vornherein auf Schlagabtausche vor laufender Kamera. Oder Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt? Der erfolgreiche und bodenständige Maschinenbauer fühlt sich auf einer Fußball-Tribüne immer noch wohler als bei einer Pressekonferenz mit Berliner Journalisten. Und auch DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun trifft bei öffentlichen Auftritten mit seiner eher asketisch-lutherischen Art nicht unbedingt jedermanns Nerv. Mag sein, dass die Anforderungen an die Vertreter der Wirtschaft zu hoch sind, aber die Gesetze der Mediengesellschaft sind von eigener Brutalität – und keiner wird gezwungen, Verbandspräsident zu werden.
Erst langsam setzt in der Wirtschaft ein Umdenken ein, und Manager und Verbände erkennen, dass sie selbst viel stärker für die soziale Marktwirtschaft werben müssen, wollen sie deren Interpretation nicht der Linkspartei überlassen.
Die Maschinenbauer etwa wollen das Engagement der Unternehmen vor Ort künftig besser vermarkten, als gesellschaftspolitisches Feigenblättchen gewissermaßen. So drängt etwa Manfred Wittenstein, im Hauptberuf Hersteller von hochpräzisen Planetengetrieben für die Formel 1 und im Nebenjob Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), auf mehr Aktivität der Unternehmen, damit sich „die Gesellschaft nicht von der Wirtschaft abwendet und das Land auseinanderbricht“. Die Unternehmen sollten sich noch stärker bei Ausbildung, in den Schulen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einbringen, um bei den Bürgern Vertrauen, „soziales Kapital“, wieder zurückzugewinnen. Und das sei ein „mühseliger, aber lohnender Kampf“.
Auch die Private-Equity-Gesellschaften, die sich von Franz Müntefering als „Heuschrecken“ beschimpfen lassen mussten, wollen ihr Image aufhübschen und haben daher eine Transparenz-Offensive gestartet. Die Energiekonzerne, die seit einer Welle von Preiserhöhungen mit einem Abzocker-Ruf kämpfen, suchen für ihren Branchenverband einen neuen Spitzenmann – ein Kommunikationstalent mit exzellenten Drähten in die Politik möge es sein, bitte schön. Und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der als Buhmann der Kapitalismuskritiker galt, wirbt seit dem vergangenen Jahr höchstpersönlich für die Globalisierung. Und dafür traute er sich gar zu einem Vortrag in die Parteizentrale der Sozialdemokraten.
Die Arbeitgeber in der BDA wiederum setzen erst einmal auf ihre Kampagne gegen den Mindestlohn. Vielleicht wird auch die Zeit die Dinge richten. Mit dem Aufschwung wird bald wieder Schluss sein. Für die Wirtschaft liegt darin aber eine klitzekleine Chance: „Mit unseren Argumenten haben wir vor allem dann Konjunktur, wenn es mit der Konjunktur abwärts geht“, sagt Dieter Hundt.
