Deutschland Überschuss der Sozialversicherung hat sich halbiert

Steigende Ausgaben, der gesunkene Rentenbeitragssatz und der Wegfall der Praxisgebühr haben die Überschüsse der deutschen Sozialkassen im vergangenen Jahr deutlich sinken lassen.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
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Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Der Überschuss der Sozialversicherung in Deutschland ist stark geschrumpft: 4,6 Milliarden Euro waren 2013 in den Kassen - 11,3 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Die Einnahmen von Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit legten insgesamt nur um 0,3 Prozent auf 538,2 Milliarden Euro zu, die Ausgaben aber um 2,5 Prozent auf 533,6 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit.

Niedrigere Beitragssätze reduzierten das Plus der Rentenversicherung um 2,8 Milliarden auf 2,0 Milliarden Euro. Der Überschuss der Krankenversicherung schrumpfte unter anderem wegen der Abschaffung der Praxisgebühr um 7,0 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro. Andere wichtige Ursachen waren laut Statistik eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser sowie des Apotheken-Notdienstes.

Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ging um 2,5 Milliarden Euro auf knapp 100 Millionen zurück. Die Ausgaben seien trotz eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 6,4 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro gesunken. „Grund dafür waren geringere Ausgaben für das Insolvenzgeld und die aktive Arbeitsmarktförderung“, schreiben die Statistiker. Beiträge und Insolvenzumlage sorgten danach zwar für höhere Einnahmen, konnten aber den gestrichenen Zuschuss des Bundes zur Arbeitsmarktförderung von 7,2 Milliarden Euro im Vorjahr nicht ausgleichen.

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Das Plus der sozialen Pflegeversicherung stieg dagegen um 500 auf 600 Millionen Euro. Grund waren höhere Beiträge. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte: „Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialkassen muss scheitern.“ Vorstand Eugen Brysch kritisierte: „Ein ausgeglichener Haushalt mit dem Griff in die Rücklagen der Renten- und Krankenversicherung ist unseriös.“ Solche „Taschenspielertricks“ müssten entlarvt werden.

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