Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am Mittwoch geben. Deshalb will der Bund im Dezember mit Finanzhilfen für betroffene Unternehmen in Höhe von voraussichtlich 17 Milliarden Euro helfen. Firmen könnten mit Hilfen in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro rechnen.
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern.
Der Bund hatte von den Schließungen betroffenen Unternehmen Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit sollen Umsatzausfälle erstattet werden. Der Start der Beantragung ist früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen sowie Soloselbstständige wie Künstler fließen.
Das Geld soll aus einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Wie genau die neuen Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher unklar. Die EU-Kommission müsste diese neu genehmigen.
Corona-Hilfszahlungen sollten nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nicht automatisch verlängert werden. „Wir wollen helfen, da wo es notwendig ist, aber wir wollen da jetzt nicht irgendwo blanko sagen, das verlängert sich automatisch“, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Fraktionssitzung. Automatismen könne es nicht geben, da immer wieder vor dem Hintergrund der aktuellen Situation entschieden werden müsse. Zudem bekräftigte Brinkhaus seine Forderung, dass sich künftig auch die Bundesländer an den Ausgleichszahlungen beteiligen: „Sollten wir auch in den Januar und Februar hinein weitere Ausgleichszahlungen leisten müssen, dann müssen die Länder mit ins Boot, da geht nichts dran vorbei.“
Durch die Verlängerung des Teil-Lockdowns und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen besonders für Gastronomiebetriebe käme es zu einer erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt. Für den Dezember könne der Bund das aber noch tragen, sagte Brinkhaus. Vorher hatte er schon im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ eine Beteiligung der Länder gefordert.
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Die Hotel- und Gastronomiebranche sieht eine Verlängerung des Teil-Lockdowns mit Sorgen. „Es ist eine Katastrophe, dass dieses Jahr kein Weihnachtsgeschäft stattfinden kann. Das ist schon bitter für die Branche“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands, Ingrid Hartges, am Dienstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Montagabend darauf verständigt, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Hotels dürften in dem Fall weiterhin keine Touristen beherbergen, Restaurants Speisen nur außer Haus verkaufen. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch geben. Die Branche brauche dann weitere finanzielle Unterstützung. „Eine Verlängerung der Novemberhilfen ist wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive bekommen. Die Rücklagen sind aufgebraucht“, sagte Hartges. „Uns ist auch wichtig, dass am Mittwoch klare Aussagen kommen. Wir brauchen konkrete Informationen, auch zu den Details der Novemberhilfe, wann die Gelder ausgezahlt werden, denn noch ist kein Cent geflossen. Dass die Schließungen jetzt bis 20. Dezember fortgeführt werden, verschärft die Situation natürlich“, so die Dehoga-Geschäftsführerin.
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