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DGB-Bundeskongress "Noch Luft im System"

Michael Sommer bleibt Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Und mit ihm ein Berg von Problemen. Ein Kommentar von Bert Losse.

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Der Vorsitzende des Deutschen Quelle: APN

Michael Sommer schreitet durch den rot illuminierten Veranstaltungsaal des Berliner Estrel-Hotels und ist sichtlich zufrieden mit sich und der Welt. Soeben hat die Wahlkommission des DGB-Bundeskongresses seine Wiederwahl verkündet: 94,06 Prozent der Delegiertenstimmen gab es für den Vorsitzenden, der bereits seit 2002 im Amt ist und nach Abschluss der nächsten Wahlperiode der dienstälteste Vorsitzende seit Heinz-Oskar Vetter sein wird. "Mit einem solchen Ergebnis habe ich nicht gerechnet", sagt Sommer. Vor vier Jahren hatte der ehemalige Postgewerkschafter nur 78,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Das formidable Ergebnis für Sommer, der in den vergangenen Jahren an Statur gewonnen hat, zeigt aber auch das Dilemma des DGB. Der Verband ist eine One-Man-Show des grummeligen Vorsitzenden; der Rest des geschäftsführenden Bundesvorstands gilt gewerkschaftsintern als wenig präsentabel. 

Entsprechend unterschiedlich fallen die Wahlergebnisse aus: Annelie Buntenbach schafft zwar 86,6 Prozent, der Rest aber fällt ab: Dietmar Hexel erhält 80,4 Prozent, Ingrid Sehrbrock, die CDU-Vertreterin in der DGB-Spitze, muss sich mit 60,7 Prozent begnügen, der IG-Metall-Mann Claus Matecki schrammt mit 53,2 Prozent nur knapp an einer Blamage vorbei - zumal es keine Gegenkandidaten gibt.

Es ist eine Führungsspitze auf Abruf, die in den kommenden vier Jahren die Geschicke des DGB leiten wird. Sommer hat schon angekündigt, dies werde seine letzte Amtszeit, gleiches gilt für Sehrbrock und Matecki. Und auch einschneidende Organisationsreformen sind vorerst auf 2014 verschoben. Dann soll etwa aus Kostengründen der Geschäftsführende Bundesvorstand von fünf auf vier Personen schrumpfen und beim Umbau der Organisation nachgelegt werden.

Erste strukturelle Umbauten, die auf dem laufenden Kongress beschlossen werden sollen, etwa die Zusammenlegung von 9 Bezirksleitungen und 66 Regionalstellen, hält Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie nur für „ein Minimum.“ Er mahnt prinzipiell eine „neue, effizientere Aufgabeverteilung zwischen dem DGB und den Einzelgewerkschaften“ an. Vassiliadis zur Wirtschaftswoche: „Über diese Hürde sind wir diesmal noch nicht gesprungen. Es gibt noch Luft im System.“ Denkbar sei etwa, dass sich der DGB aus tarifpolitischen Themen zurückziehe und den Fokus stärker auf sozialpolitische Themen setze.

Dahinter steckt nicht zuletzt die Frage nach dem lieben Geld. Derzeit überweisen die Einzelgewerkschaften mit wenig Begeisterung zwölf Prozent ihrer Beitragseinnahmen an ihren Dachverband. Der auf dem Kongress präsentierte Geschäftsbericht des DGB weist jährliche Gesamtausgaben von rund 155 Millionen Euro aus, davon allein 56,5 Millionen Euro für den Rechtsschutz der Mitglieder und 18,1 Millionen Euro für den DGB-Bundesvorstand. Die Personalausgaben in Zentrale und regionalen Gliederungen belaufen sich auf 47 Millionen Euro, und es gibt nicht wenige im Gewerkschaftslager, die das für deutlich zu viel halten.

Doch auf diesem Kongress ist an den ersten Tagen eher Friede, Freude, Eierkuchen angesagt. Nach dem desaströsen Bundeskongress vor vier Jahren, als die geschasste Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer mit einer überraschenden Kampfkandidatur die Veranstaltung aufmischte, bemühen sich die Gewerkschaften diesmal um Geschlossenheit und Harmonie. Die großen gewerkschaftlichen Reizthemen fehlen. „Diese Veranstaltung hätten wir locker in der Hälfte der Zeit hinbekommen können“, ätzt ein DGB-Regionalchef. Und IG-Bau Chef Klaus Wiesehügel meldet gegen Mittag „die ersten Delegierten, die sagen: Uns ist langweilig.“

Punkt 14 Uhr geht dann der neue und alte Vorsitzende ans Rednerpult und hält seine "Grundsatzrede", so etwas wie ein politisches Programm für die kommenden vier Jahre. Sommer ist ein gewerkschaftliches Schlachtross und hat schon auf vielen Bühnen gestanden, doch ein mitreißender Redner ist er wahrlich nicht. Seine Attacken gegen Spekulanten und Sozialabbau kommen abgelesen und einschläfernd daher; und inhaltlich Neues bietet seine Rede auch nicht wirklich. 

Es geht kreuz und quer durch den politischen Gemüsegarten: Finanzkrise, Globalisierung, Rente mit 67, Hartz IV, Tarifautonomie, Praxisgebühr, Kopfpauschale, Krankenversicherung, Streikrecht, Hedgefonds, Mindestlohn, EU, Deregulierung, Forschungspolitik, Atomausstieg, Frauendiskriminierung. 

Am Ende erhält Sommer freundlichen Applaus der Delegierten. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

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