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DGB-Chef Sommer DGB glaubt an einen Mindestlohn-Kompromiss

Die Kanzlerin wisse, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen befürworte. Michael Sommer beharrt auf der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro - eine Einigung von CDU und SPD hält er für möglich.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält beim Thema Mindestlohn einen Konsens zwischen SPD und CDU für möglich. Der SPD-Vorschlag sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. „Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union“, sagte Sommer der „Saarbrücker Zeitung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen Mindestlohn wolle. Es dürfe nicht passieren, dass die 8,50 Euro mit einem faulen Kompromiss unterlaufen werden könnten. „Ansonsten wäre der Mindestlohn ein Etikettenschwindel“, so der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Auch das CDU-Konzept sieht eine Kommission zur Bestimmung von Mindestlöhnen vor. Eine konkrete Zahlengröße wie bei der SPD ist darin allerdings nicht enthalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Freitag erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Wir wollen, dass Arbeit in Deutschland endlich wieder etwas wert ist“, sagte er im ZDF. Sieben Bundesländer wollen sich für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro starkmachen. Der Entwurf soll am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, begrüßte die Debatte. Die Diskussion treffe den Nerv der Menschen, „dass jeder von seiner Arbeit leben können sollte“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Weise mahnte einen angemessenen Mindestlohn an: „Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung. In diesem Korridor liegt die Lösung.“ Auch müsse man bedenken, „dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen“.

In Arbeit
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Unions-Konzept als „taktisches Manöver, sich sozial zu geben“. Sie sagte der Zeitung „B.Z. am Sonntag“, es gehe nicht darum, einen Begriff zu besetzen, sondern die Realität zu verändern. „Deshalb darf es keine Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen geben.“ Einwände, dass Jobs verloren gehen könnten, ließ Nahles nicht gelten: „Das Entscheidende ist, dass der Mindestlohn wirklich durchgesetzt wird und für alle Marktteilnehmer gilt.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Vor Ort weiß man am besten, was angemessen ist. Daher sollen sich die Tarifpartner zusammensetzen und das aushandeln, nicht der Gesetzgeber in Berlin.“

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