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DGB-Chef Sommer im Interview "Wir können auch anders"

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Rechtfertigt das auch eine Staatsbeteiligung?

Es kann sein, dass eine zeitweise staatliche Beteiligung oder Bürgschaften Sinn machen. Immerhin gibt es Unternehmen, die mit einer Staatsbeteiligung gut laufen. Denken Sie an VW oder Salzgitter.

Sind die Gewerkschaften für manche Exzesse und Fehler in den Chefetagen nicht mitverantwortlich? In den Aufsichtsräten sitzen schließlich auch Gewerkschaftsvertreter.

Und die werden von der Arbeitgeberseite überstimmt, wenn es hart auf hart kommt! Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat doppeltes Stimmrecht, und den stellen bekanntlich die Arbeitgeber. Hinzu kommt, dass die Aufsichtsräte nur sehr bedingt strategische und gar keine operative Verantwortung tragen. Das muss sich ändern, das werden wir auf unsere politische Agenda setzen. Wir müssen den Umfang der zustimmungspflichtigen Geschäfte im Aufsichtsrat wesentlich erhöhen. Um ein Werk zu schließen, sollte etwa künftig eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig sein.

Bei Managergehältern und Bonuszahlungen entscheiden die Gewerkschaftsvertreter schon heute mit – und winken diese meist durch.

Ich weiß nicht, woher Sie das wissen. Mir ist das nicht bekannt. Das Mitbestimmungsgesetz und das Aktiengesetz zwingen Aufsichtsratsmitglieder zu strikter Vertraulichkeit. Für den Aufsichtsrat redet nur der Vorsitzende.

Nicht immer. Sie selbst haben – als stellvertretender Aufsichtsratschef der Postbank – öffentlich bekundet, dort gegen hohe Manager-Boni gestimmt zu haben.

Ich hätte die Vertraulichkeit gewahrt, wenn nicht von interessierter Seite wahrheitswidrig suggeriert worden wäre, der DGB-Chef habe den Bonuszahlungen zugestimmt. Ich lasse mich nicht durch den Kakao ziehen.

Sollte die Geheimniskrämerei über die Arbeit der Aufsichtsräte abgeschafft werden?

Schwierige Frage. Es geht hier oft um sensible Unternehmens- und Personendaten, die nicht in die Medien gehören. Ich glaube gleichwohl, dass wir über eine stärkere Transparenz nachdenken sollten. Dies hätte sicherlich eine disziplinierende Wirkung auf alle Beteiligten. Ich halte auch die Pläne der Bundesregierung für richtig, dass über die Vorstandsvergütungen künftig der gesamte Aufsichtsrat entscheiden soll – und nicht wie bisher ein Ausschuss.

In der Krise ziehen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften bisher an einem Strang. Kann sich das ändern, wenn die Krise länger dauert?

Sicher, die Bewährungsprobe steht uns noch bevor. Das soziale Klima kann sich sehr schnell drehen. Ich warne die Unternehmen, den beschäftigungspolitischen Pfad der Gemeinsamkeit zu verlassen. Die Gewerkschaften können auch anders.

Auch die Parteien buhlen wieder um die Sympathie der Arbeitnehmer. Ist die Liebe zwischen Gewerkschaften und SPD neu entflammt?

Ich registriere eine neue Hinwendung der Volksparteien zu den Gewerkschaften, natürlich bei der SPD, aber auch bei der CDU. Grundsätzlich aber halte ich es mit Schiller: Der Wahn ist kurz, die Reu’ ist lang. Den Streit über die Rente mit 67 werden wir nicht mehr lösen. Die SPD will aber viele unserer Forderungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Es ist auch interessant, was in den Programmen nicht steht. Zum Beispiel, dass die CDU die Frage der betrieblichen Bündnisse und der Relativierung der Tarifautonomie offenbar nicht mehr stellen will.

Wird es eine Wahlempfehlung des DGB geben?

Nein. Der DGB-Bundesvorstand wird aber im April ein umfangreiches Papier verabschieden, in dem wir unsere politischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode präsentieren. Darin geht es um Wege aus der Rezession, die Neujustierung unserer Wirtschaftsordnung, die Arbeitswelt sowie die Sozial- und Bildungspolitik. Das sind, wenn Sie so wollen, Wahlprüfsteine für Arbeitnehmer. 

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