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DGB-Chef Sommer im Interview "Wir können auch anders"

DGB-Chef Michael Sommer über Wege aus der Krise, die künftige Rolle der Aufsichtsräte – und den Kuschelkurs der Parteien.

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Michael Sommer Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Sommer, am Donnerstag treffen sich die G20-Länder zum Weltfinanzgipfel, um neue Regeln für die Finanzmärkte zu beschließen. Die Gewerkschaften haben dem Kapitalismus nie getraut. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Sommer: Unsere Forderungen für eine neue Wirtschafts- und Finanzordnung stehen heute oben auf der politischen Agenda. Meine Sorge ist aber, dass es bei bloßen Ankündigungen bleibt und viele Manager und Spekulanten glauben, sie könnten nach der Krise weitermachen wie vorher. Wenn die Kanzlerin sagt, sie wolle sich für den Export der sozialen Marktwirtschaft einsetzen, muss mehr dabei herauskommen als Absichtserklärungen.

Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen?

Wir müssen den Finanzmärkten verbindlich und verpflichtend so strenge Regeln geben, dass wir jede Form von Casino-Kapitalismus unterbinden. Dazu gehört viel: etwa ein weltweites Verbot schädlicher Leerverkäufe und die Verpflichtung, Finanzgeschäfte mit ausreichendem Eigenkapital zu unterlegen. Wir brauchen ein Regelwerk, das weltweit gilt. Unsere Vorschläge liegen dazu seit November 2007 auf dem Tisch.

Brauchen wir auch ein international abgestimmtes Konjunkturpaket, wie es die USA fordern?

Wir stehen einer Krise gegenüber, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Dennoch warne ich davor, unüberlegt Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen. In einer globalisierten Welt wirken keynesianische Instrumente nur, wenn man sie gezielt einsetzt.

Das klingt, als wären ausgerechnet Sie gegen ein drittes Konjunkturpaket in Deutschland.

Nein, aber das zweite Konjunkturprogramm ist gerade erst verabschiedet. Ich halte es deshalb für sinnvoll, die nationalen Maßnahmen alle zwei Monate zu » überprüfen, statt sich an einem internationalen Konjunkturkonzert zu beteiligen. Eine Verlängerung der Abwrackprämie wäre mit Sicherheit zielführender als eine Senkung der Mehrwertsteuer, deren Wirkung zum Teil verpufft. Wir sollten die Abwrackprämie bis zum Jahresende verlängern.

Der Staatseinfluss wächst allerorten. Sehen Sie das mit Genugtuung – oder muss es da nicht selbst einem Gewerkschafter mulmig werden?

Mir wird mulmig bei der Krise, nicht bei der Krisenbekämpfung. Ich halte die Marktwirtschaft ausdrücklich für das beste aller Wirtschaftssysteme. Genauso bekenne ich mich aber dazu, dass Marktwirtschaft und Casino-Kapitalismus nicht dasselbe sind. Letzterer ist die Perversion des Systems. Zu den Verformungen zählt auch, dass Deregulierung zum ökonomischen Credo erhoben wurde. Jetzt ein korrigierendes Eingreifen des Staates zu fordern ist nicht das Ende der Marktwirtschaft, sondern deren sinnvolle Ausgestaltung.

Finden Sie, dass der Staat nicht systemrelevante Unternehmen wie Opel retten sollte?

Ich weiß nicht, wieso Sie zu dem Schluss kommen, dass Opel nicht systemrelevant sein könnte. Opel ist für alle seine Standorte und alle Menschen, die dort leben, durchaus systemrelevant.

Nach dieser Definition müsste der Staat alle kranken Unternehmen retten.

Bei Opel geht es darum, ein großes und wettbewerbsfähiges Unternehmen zukunftssicher zu machen.

Rechtfertigt das auch eine Staatsbeteiligung?

Es kann sein, dass eine zeitweise staatliche Beteiligung oder Bürgschaften Sinn machen. Immerhin gibt es Unternehmen, die mit einer Staatsbeteiligung gut laufen. Denken Sie an VW oder Salzgitter.

Sind die Gewerkschaften für manche Exzesse und Fehler in den Chefetagen nicht mitverantwortlich? In den Aufsichtsräten sitzen schließlich auch Gewerkschaftsvertreter.

Und die werden von der Arbeitgeberseite überstimmt, wenn es hart auf hart kommt! Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat doppeltes Stimmrecht, und den stellen bekanntlich die Arbeitgeber. Hinzu kommt, dass die Aufsichtsräte nur sehr bedingt strategische und gar keine operative Verantwortung tragen. Das muss sich ändern, das werden wir auf unsere politische Agenda setzen. Wir müssen den Umfang der zustimmungspflichtigen Geschäfte im Aufsichtsrat wesentlich erhöhen. Um ein Werk zu schließen, sollte etwa künftig eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig sein.

Bei Managergehältern und Bonuszahlungen entscheiden die Gewerkschaftsvertreter schon heute mit – und winken diese meist durch.

Ich weiß nicht, woher Sie das wissen. Mir ist das nicht bekannt. Das Mitbestimmungsgesetz und das Aktiengesetz zwingen Aufsichtsratsmitglieder zu strikter Vertraulichkeit. Für den Aufsichtsrat redet nur der Vorsitzende.

Nicht immer. Sie selbst haben – als stellvertretender Aufsichtsratschef der Postbank – öffentlich bekundet, dort gegen hohe Manager-Boni gestimmt zu haben.

Ich hätte die Vertraulichkeit gewahrt, wenn nicht von interessierter Seite wahrheitswidrig suggeriert worden wäre, der DGB-Chef habe den Bonuszahlungen zugestimmt. Ich lasse mich nicht durch den Kakao ziehen.

Sollte die Geheimniskrämerei über die Arbeit der Aufsichtsräte abgeschafft werden?

Schwierige Frage. Es geht hier oft um sensible Unternehmens- und Personendaten, die nicht in die Medien gehören. Ich glaube gleichwohl, dass wir über eine stärkere Transparenz nachdenken sollten. Dies hätte sicherlich eine disziplinierende Wirkung auf alle Beteiligten. Ich halte auch die Pläne der Bundesregierung für richtig, dass über die Vorstandsvergütungen künftig der gesamte Aufsichtsrat entscheiden soll – und nicht wie bisher ein Ausschuss.

In der Krise ziehen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften bisher an einem Strang. Kann sich das ändern, wenn die Krise länger dauert?

Sicher, die Bewährungsprobe steht uns noch bevor. Das soziale Klima kann sich sehr schnell drehen. Ich warne die Unternehmen, den beschäftigungspolitischen Pfad der Gemeinsamkeit zu verlassen. Die Gewerkschaften können auch anders.

Auch die Parteien buhlen wieder um die Sympathie der Arbeitnehmer. Ist die Liebe zwischen Gewerkschaften und SPD neu entflammt?

Ich registriere eine neue Hinwendung der Volksparteien zu den Gewerkschaften, natürlich bei der SPD, aber auch bei der CDU. Grundsätzlich aber halte ich es mit Schiller: Der Wahn ist kurz, die Reu’ ist lang. Den Streit über die Rente mit 67 werden wir nicht mehr lösen. Die SPD will aber viele unserer Forderungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Es ist auch interessant, was in den Programmen nicht steht. Zum Beispiel, dass die CDU die Frage der betrieblichen Bündnisse und der Relativierung der Tarifautonomie offenbar nicht mehr stellen will.

Wird es eine Wahlempfehlung des DGB geben?

Nein. Der DGB-Bundesvorstand wird aber im April ein umfangreiches Papier verabschieden, in dem wir unsere politischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode präsentieren. Darin geht es um Wege aus der Rezession, die Neujustierung unserer Wirtschaftsordnung, die Arbeitswelt sowie die Sozial- und Bildungspolitik. Das sind, wenn Sie so wollen, Wahlprüfsteine für Arbeitnehmer. 

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