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Diätenerhöhung Öffentlichkeit wirft Parlament Selbstbedienung vor

Der Bundestag beschloss heute die Erhöhung der Diäten. Sie steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Ein heikles Thema, denn das Gesetz garantiert neben höheren Löhnen vor allem eins: Den Volkszorn.

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1995 verdienten die Abgeordneten noch 5300 Euro, dank der neuesten Diätenerhöhung steigen sie bis Januar 2015 auf 9082 Euro. Quelle: dpa

Berlin Es ist ein heikles Thema für die Abgeordneten, doch sie können sich nicht davor drücken. Denn das Parlament selbst muss laut Bundesverfassungsgericht über die Diäten für die Parlamentarier entscheiden – und droht dabei regelmäßig unter öffentlichen Verdacht der Selbstbedienung zu kommen.

Nur elf Tage nach der Vorlage der Koalitionspläne berät der Bundestag am Freitag die Diätenreform. Hätte ein längeres Abwägen mehr Zustimmung in der Bevölkerung zur Folge gehabt, die Debatte in Deutschland versachlicht, wie sich der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul ausdrückt? „Man muss eher gegenteilige Befürchtungen haben“, meint er – und räumt damit zugleich ein, dass die Parlamentarier durchaus ein Stück weit den Volkszorn fürchten. Der Diäten-Anstieg bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro wird also beschlossen – Schwarz-Rot setzt sich durch.

Ist der Zuschlag im Grunde gerechtfertigt und sieht bloß etwas blöd aus? Es ist nicht die erste Reihe ihrer Parlamentarier, die die Koalition aufbietet. CDU-Mann Bernhard Kaster von der Geschäftsführung der Unionsfraktion zählt auf, was man im Bundestag leisten muss: „Wir sind ein Arbeitsparlament.“ In den Ausschüssen, die sich in langen Sitzungen über die Gesetzesvorlagen beugen, werde oft Kärrnerarbeit geleistet. Die Abgeordneten trügen die Verantwortung für die gesamte Gesetzgebung des Bundes – und stünden obendrein im Spagat, alles im Wahlkreis zu rechtfertigen.

1995 verdienten die Abgeordneten noch 5300 Euro, die einkommensteuerpflichtigen Entschädigungen kletterten immer wieder. Die aktuelle Erhöhung ist mit rund zehn Prozent bis Anfang 2015 deutlich, seit 1995 gab es aber auch sieben Jahre mit Nullrunden. Nun ist der Sold der Bundesrichter Maßstab. Eine im Auftrag des Bundestags arbeitende, aber unabhängige Kommission begründete diesen Maßstab im März 2013: Sowohl diese Richter als auch Abgeordnete sind verfassungsrechtlich garantiert weisungsfrei – und sie entscheiden für das gesamte Bundesgebiet.

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    Und doch dürften viele der Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte Recht geben. „Die Erhöhung um 830 Euro innerhalb zehn Monaten – das ist schon ziemlich drastisch.“ Ihrem Fraktionschef Gregor Gysi macht es etwas später sichtlich Freude, eine 100.000-Euro-Spende seiner Fraktion an die SOS-Kinderdörfer als Reaktion zu verkünden.


    Schärfste Kritik kommt von außerhalb des Parlaments

    Die Grünen stören sich an der Höhe im Grundsatz nicht. Sie bemängeln wie die Linken neben dem Gesetzesverfahren im Eiltempo aber die im Vergleich zum normalen Rentner weiterhin viel großzügigeren Altersansprüche. Chancen für eine systematische Reform auch in diesem Bereich seien für Jahre vertan, bemängelt Sitte.

    Kaum Widerspruch findet hingegen die Regelung, dass die Diäten künftig dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex folgen. Dieser Index umfasst vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer - und zeigt, wie sich die tatsächlichen Bruttoverdienste abhängig Beschäftigter im Durchschnitt verändern.

    Die schärfste Kritik kommt von außerhalb des Parlaments. „Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, schimpft FDP-Chef Christian Lindner. Mehr Staatssekretäre, mehr Bundestagsvizepräsidenten, höhere Diäten – so sein Fazit.

    Grundsätzlichen Zuspruch über die Fraktionsgrenzen hinweg gibt es für die künftige Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit. Grünen-Veteran Hans-Christian Ströbele betätigt sich unter Gelächter im Plenum als Märchenonkel und hebt an: „Es war vor langer langer Zeit...“ Schon seit 2003 gebe es schließlich das UN-Abkommen gegen Abgeordnetenbestechung.

    Viele Abgeordnete hätten damals Angst gehabt und gesagt: „Die Staatsanwälte wollen uns alle ins Gefängnis bringen oder jedenfalls unseren Ruf schädigen.“ Ein wenig von diesen Befürchtungen ist zumindest in den Koalitionsfraktionen weiter zu spüren, aber mit dem Gesetz ist der Weg für die Ratifizierung dieser Konvention nun endlich frei.

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