+++23.19 Uhr+++
Nach dem Schwenk der Flüchtlinge auf der Balkanroute stellt sich das EU-Land Kroatien auf dramatische Tage ein. Stunden nach der Abriegelung der serbisch-ungarischen Grenze trafen Hunderte von Migranten an der Grenze Serbiens zu Kroatien ein. Wie das kroatische Innenministerium mitteilte, kamen am Mittwoch bis zum Abend 1191 Migranten an.
+++21.19 Uhr+++
Serbiens Ministerpräisent Vucic wirft dem Nachbarland Ungarn "brutales" und "nicht-europäisches" Vorgehen gegen die Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze vor. Er forderte die Europäische Union (EU) auf, darauf zu reagieren. "Sollte die EU keine Antwort geben, werden wir einen Weg finden, unsere Grenzen und auch die europäischen Werte zu beschützen", droht Vucic.
+++21.07 Uhr+++
Die ungarische Polizei hat bei den Tumulten an der Grenze zu Serbien 29 Flüchtlinge festgenommen. Darunter sei auch ein "Terrorist" gewesen, sagt der Sicherheitschef von Ministerpräsident Orban.
+++19.33 Uhr+++
Serbien verstärkt seine Sicherheitskräfte an der Grenze zu Ungarn. Auf diese Weise sollten weitere Angriffe auf die ungarische Polizei gestoppt werden, erklärt das serbische Innenministerium.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++18.54 Uhr+++
Slowenien will für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa keinen "sicheren Korridor" öffnen. Allerdings würden Asylanträge angenommen und Flüchtlinge aufgenommen, erklären die Behörden.
+++18.26 Uhr+++
Der Europarat fordert von Ungarn Aufklärung über die neu verabschiedeten verschärften Gesetze. Sie sehen unter anderem die Verhängung eines "Krisenzustands wegen Masseneinwanderung" vor.
+++18.12 Uhr+++
Bei den Zusammenstößen an der serbisch-ungarischen Grenze sind zahlreiche Menschen verletzt worden. Die ungarischen Behörden zählen 20 verletzte Polizisten. Zwei Kinder seien verletzt worden, nachdem sie über die Grenzabsperrung geworfen worden seien.
+++17.36 Uhr+++
Das Europaparlament macht Druck auf die EU-Staaten, sich auf die Verteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden zu einigen. Abgeordnete forderten am Mittwoch in Brüssel parteiübergreifend in einer Flüchtlingsdebatte einen schnellen Beschluss. Im Eilverfahren wird das Parlament am Donnerstag über die Notfallmaßnahmen abstimmen und diese voraussichtlich befürworten, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.
+++17.29 Uhr+++
Serbien ist nach Regierungsangaben von Ungarn informiert worden, dass der Grenzübergang Röszke-Horgos für die nächsten 30 Tage geschlossen bleiben soll. Röszke-Horgos ist einer der wichtigsten Grenzübergänge zwischen Serbien und dem EU-Mitglied Ungarn.
+++17.18 Uhr+++
Rund 700 Flüchtlinge haben nach Polizeiangaben von Salzburg aus die österreichisch-deutsche Grenze überquert. Weitere 700 Menschen sind kurz vor der Grenze in Freilassing. "Die Situation ist sehr angespannt", sagt ein Sprecher der Polizei Rosenheim. Die Flüchtlinge würden über verschiedene Wege die Grenze bei Freilassing überqueren.
Ungarische Polizei setzt Tränengas ein
+++17.05 Uhr+++
Auf dem Weg durch Kroatien müssen die aus Serbien kommenden Flüchtlinge auf Landminen achten. Das kroatische Minenräumungszentrum teilte am Mittwoch mit, es gebe in dem EU-Land aus Zeiten des Krieges 1991-1995 noch 500 Quadratkilometer an verdächtigen Gebieten, doch seien alle deutlich gekennzeichnet worden. Minenräumtrupps seien seit Monaten in der Gegend im Einsatz.
+++16.00 Uhr+++
Ungarns Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas gegen aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt. Zuvor hätten am Mittwoch mehrere Hundert Menschen Polizisten mit Gegenständen beworfen und das Grenztor eingedrückt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Polizei habe ihr Aufgebot verstärkt und Wasserwerfer in Stellung gebracht, hieß es. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am alten Grenzübergang auf einer Landstraße.
Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen
Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.
3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.
170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.
66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.
191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.
...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).
202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).
Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.
Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).
600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.
+++15.33 Uhr+++
Österreich wird nach Angaben des Innenministeriums künftig auch die Grenze nach Slowenien schärfer kontrollieren. Die Grenzkontrollen sollen in den nächsten Stunden aufgenommen werden. "Nachdem sich die Situation an der ungarischen Grenze entspannt hat, wird erwartet, dass sich die Route nach Süden verlagert", sagt ein Ministeriums-Sprecher.
+++15.08 Uhr+++
Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund des andauernden Flüchtlingsandrangs mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Es sei vereinbart worden, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Krise zu intensivieren, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Besondere Bedeutung habe dabei die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
Merkel würdigte laut Seibert „die enormen türkischen Leistungen zur Unterbringung und Versorgung der inzwischen knapp zwei Millionen syrischen Flüchtlinge“ in dem Land. Mit Blick auf die Lage in Syrien seien sich Merkel und Erdogan einig gewesen, dass eine politische Lösung des Konflikts vordringlich sei und die Bemühungen hierzu intensiviert werden müssten. Auch hier sei eine engere Abstimmung vereinbart worden.
+++14.58 Uhr+++
Kroatien will sich mit dem Nachbarland Slowenien über die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge verständigen. „Ich habe mit der slowenischen Innenministerin Vesna Györkös Znidar gesprochen, und wenn es notwendig ist, werden wir einen Korridor organisieren“, schrieb der kroatische Innenminister Ranko Ostojic auf dem Twitter-Account seiner Regierung.
+++14.47 Uhr+++
Der massive Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich ist abgeebbt. Von den laut Bundeskanzler Werner Faymann derzeit etwa 22.000 Flüchtlingen sind die meisten in Notunterkünften in mehrere Bundesländer untergebracht. Die Mehrzahl der Menschen will nicht in Österreich bleiben, sondern nach Deutschland. Von den Behörden organisierte Transporte nach Deutschland gibt es zwar nicht mehr. Allerdings bringt die Polizei die Migranten in Bussen oder Zügen in grenznahe Notquartiere. "Die Menschen werden Richtung deutscher Grenze transportiert. Es hätte ja keinen Sinn, sie nach Vorarlberg oder Tirol zu führen, weil sie ohnehin weiter nach Deutschland wollen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Nach der Einstellung des Zugverkehrs nach München waren am Mittwoch viele Flüchtlinge an den Bahnhöfen gestrandet und versuchten, auf eigene Faust nach Deutschland zu gelangen. Laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer saßen gegen Mittag über 2000 Flüchtlinge am Bahnhof Salzburg fest. Viele von ihnen machten sich zu Fuß auf den Weg, sagte Haslauer
DIW prognostiziert Wirtschaftswachstum
+++13.52 Uhr+++
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist seit Einführung der Grenzkontrollen nach Angaben des Innenministeriums "deutlich zurückgegangen". Genaue Zahlen habe er nicht, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Seit Einführung der Kontrollen seien aber immer noch pro Tag Schutzsuchende "im vierstelligen Bereich" eingereist.
+++13.29 Uhr+++
Deutschland profitiert nach Einschätzung des DIW-Instituts kurzfristig vom Flüchtlingsstrom. Das Wirtschaftswachstum werde 2016 wohl rund einen Viertelprozentpunkt stärker ausfallen als ohne diese Zuwanderer, teilten die Berliner Forscher mit. Grund seien höhere Ausgaben der öffentlichen Hand, um die Unterbringung, Schulung und Integration der Menschen zu finanzieren. Dies sorge für mehr staatlichen Konsum. Auch der private Konsum dürfte zulegen, da die Flüchtlinge einen großen Teil der Finanzhilfen für persönliche Bedürfnisse ausgeben werden.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
+++13.18 Uhr+++
Von Griechenland aus haben binnen 24 Stunden 5000 weitere Flüchtlinge und Migranten die Grenze nach Mazedonien passiert, sagte die griechische Polizei. In Griechenland sind dieses Jahr bereits mehr als 250.000 Menschen angekommen, die meisten davon Syrer und Afghanen.
+++13.02 Uhr+++
Aus Serbien einreisende Flüchtlinge dürfen Kroatien auf ihrem Weg nach Westeuropa passieren. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic erklärte im Parlament von Zagreb: „Sie können durchreisen, und wir bereiten uns auf diese Möglichkeit vor. Der Weg von Serbien über Kroatien gilt als Ausweichroute für Flüchtlinge, die Richtung Österreich und Deutschland wollen, nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat.
+++12.33 Uhr+++
Die Bundespolizei hat am Dienstag insgesamt rund 6000 neue Flüchtlinge in Bayern gezählt. Ein großer Teil sei über Salzburg eingereist, weitere über Passau und andere Grenzabschnitte, sagte ein Sprecher. "Heute wird es sicher wieder vierstellig." Genaue Zahlen vom Mittwoch gebe es aber noch nicht.
Bis zu 950 Bundeswehrsoldaten sollen Schleuser jagen
+++12.20 Uhr+++
An der türkisch-griechischen Grenze hindert die Polizei Hunderte syrische Kriegsflüchtlinge am Grenzübertritt nach Griechenland. Die Menschen verbrachten die Nacht im Freien.
+++11.30 Uhr+++
Die Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern kostet Länder und Kommunen nach Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke derzeit monatlich etwa eine Milliarde Euro. "Also in dem Jahr sind es ungefähr zwischen zehn und zwölf Milliarden", sagte der SPD-Politiker. Von den Gesamtkosten trage der Bund derzeit etwa drei bis vier Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Treffen mit den Ministerpräsidenten am Dienstagabend zugesagt, dass sie beim Flüchtlingsgipfel am 24. September den Ländern einen Vorschlag zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten vorlegen werde.
+++11.09 Uhr+++
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die EU-Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs.
+++10.36 Uhr+++
Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Entlang des Grenzflusses Inn wurden in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Dort werden sie von Bundespolizisten in Empfang genommen und zur Registrierung weitergeleitet.
+++09.49 Uhr+++
Ungarische Militärexperten und Baufachleute bereiten die Verlängerung des Grenzzauns zu Serbien in Richtung Rumänien vor.
+++09.43 Uhr+++
Österreich verschärft seine Kontrollen vor allem an der Grenze zu Ungarn. In Salzburg warten inzwischen rund 1400 Flüchtlinge auf die Weiterfahrt nach Deutschland. Der Zugverkehr ist jedoch derzeit eingestellt.
Flüchtlinge sind oft traumatisiert
+++09.10 Uhr+++
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ist die Bereitstellung von 40.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge durch den Bund „ein kleiner Schritt“. Im ZDF kritisierte er zugleich, dass die Länder wochenlang an der Grenze ihrer Möglichkeiten hätten arbeiten müssen. Oppermann geht davon aus, dass die vom Bund zugesagten drei Milliarden Euro Sonderhilfe an die Länder für 2016 nicht ausreichen - dies gelte auch für eine Milliarde Euro Unterstützung 2015.
+++07.51 Uhr+++
Die Zahl der in Ungarn aufgegriffenen Flüchtlinge hat sich nach Polizeiangaben nach der Schließung der Grenze zu Serbien drastisch verringert. Von mehr als 9300 am Montag, sei die Zahl auf 366 am Dienstag gefallen, teilte die ungarische Polizei mit.
+++07.49 Uhr+++
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten gefordert, die eine Verteilungssystem für Flüchtlinge in der EU blockieren. "Ich wäre dafür", sagte sie im Deutschlandfunk. Dass die EU-Kommission solche finanziellen Strafmaßnahmen am Vortag abgelehnt habe, könne noch nicht das letzte Wort sein. Die CDU-Politikerin forderte von der EU-Kommission Vorschläge, "wie ein entsprechendes Malus- oder Bonussystem aussehen soll." Es gehe nicht, wenn Mitgliedsländer einerseits auf finanzieller Ebene von der Union profitierten, sich in Hinblick auf das Flüchtlingsproblem aber ihren Verpflichtungen entzögen. "Wir müssen den Druck auf europäischer Ebene weiter erhöhen", forderte sie mit Blick auf etliche osteuropäische Länder und auch Großbritannien, die ein Quoten-Verteilungssystem in der Union bislang ablehnen und blockieren.
+++07.11 Uhr+++
Nach der Grenzschließung durch Ungarn weichen viele Flüchtlinge offenbar an die serbisch-kroatische Grenze aus, um die Europäische Union zu erreichen. Ein Reuters-Kameramann beobachtete am Morgen, wie mindestens 50 Flüchtlinge über Felder versuchten, von Serbien aus das EU-Mitgliedsland Kroatien zu erreichen. Nach serbischen Medienberichten sind mindestens zehn weitere Busse mit Flüchtlingen auf dem Weg zur serbisch-kroatischen Grenze. Die Menschen seien aus Mazedonien nach Serbien gekommen.
+++06.44 Uhr+++
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat den Flüchtlingsstrom nach Europa mit der Massenflucht von Vietnamesen und Kambodschanern in die USA nach dem Vietnam-Krieg verglichen und an Deutschland appelliert, die Führung bei der Bewältigung der Krise zu übernehmen.
+++04.44 Uhr+++
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak ist nach einer Expertenschätzung traumatisiert - der Bedarf an Hilfe ist groß. Das sagte die Leiterin der ambulanten Abteilung des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin, Mechthild Wenk-Ansohn. „In den Behandlungszenten in Deutschland werden pro Jahr aber nur 3500 bis 4000 Betroffene behandelt“, sagte Wenk-Ansohn. Auf der Flucht wollten viele einfach nur durchhalten, sagte Wenk-Ansohn. „Dann kommen sie an, und die Misshandlungen kommen wieder hoch.“ Das Behandlungszentrum ist eines von gut 20 psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Deutschland.
Bund bietet an, Erstverteilung zu übernehmen
+++04.00 Uhr+++
Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte: „Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“ Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. „Nein, das ist so vereinbart“, erklärte sie.
Zur Frage nach einer Vereinbarung, nach der Deutschland eine bestimmte Anzahl von Flüchtlinge aus Österreich pro Tag aufnehmen könnte, sagte Mikl-Leitner, es habe bereits diesbezügliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Vertretern Deutschlands gegeben. Konkrete Zahlen nannte sie nicht und verwies auf Gespräche am Mittwoch in Berlin.
+++03.59 Uhr+++
Die Kommunen schauen bei ihrer Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge zunehmend auch auf Gebäude in Privatbesitz. Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes sogar vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. „Die Beschlagnahme ist aber immer nur Ultima Ratio, und uns ist noch kein Fall bekannt, in dem eine private Immobilie tatsächlich beschlagnahmt worden wäre“, sagte Sebastian Schmitz von der Berliner Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle.
Mehrere Anfragen der Behörden für die Unterbringung von Asylbewerbern in Gebäuden privater Immobilienbesitzer habe es in den vergangenen Wochen jedoch bereits gegeben. In den Verhandlungen mit der Eigentümergesellschaft eines schon länger leerstehenden Bürohauses in der Nähe der Münchner Messe hätten Behördenvertreter jüngst auch auf die Möglichkeit einer Beschlagnahmung hingewiesen, sagte Schmitz. In dem viergeschossigen Gebäude seien vergangene Woche binnen weniger Stunden mehrere Hundert Asylbewerber einquartiert worden. Der Eigentümerin sei die Zahlung einer „marktüblichen Büromiete“ zugesichert worden.
+++03.34 Uhr+++
Die Bundespolizei hat am zweiten Tag nach Wiederaufnahme der Kontrollen deutlich mehr Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich aufgegriffen. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei in Rosenheim kamen rund 3500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland nach Deutschland. Am Vortag seien es noch etwa 1200 gewesen. Die Beamten hätten 13 Schlepper festgenommen. Die Flüchtlinge würden zunächst zu einer Sammeleinrichtung gebracht und dann auf das gesamte Bundesgebiet verteilt.
Die Behörden rechnen auch in den kommenden Tagen ungeachtet der kompletten Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien noch mit weiterem Zustrom von Flüchtlingen. "Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen noch in Österreich unterwegs sind zum Beispiel, dann wird da noch einiges auf uns zukommen", sagte der Sprecher.
+++00.24 Uhr+++
Der Bund hat den Ländern angeboten, die Erstverteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber weitgehend zu übernehmen. Dafür sollen vor allem in bundeseigenen Liegenschaften bis zu 40.000 Plätze geschaffen werden, um neu ankommende Flüchtlinge aufzunehmen und dann in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder weiter zu verteilen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend nach fast viereinhalb Stunden Beratungen mit den 16 Länderchefs. Zudem sollen Verteilzentren in den Bundesländern aufgebaut werden. Der Bund sage zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren zu, wofür dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzliche Mitarbeiter von Bundeswehr und Zoll zur Verfügung gestellt werden sollen.
