+++23.19 Uhr+++
Nach dem Schwenk der Flüchtlinge auf der Balkanroute stellt sich das EU-Land Kroatien auf dramatische Tage ein. Stunden nach der Abriegelung der serbisch-ungarischen Grenze trafen Hunderte von Migranten an der Grenze Serbiens zu Kroatien ein. Wie das kroatische Innenministerium mitteilte, kamen am Mittwoch bis zum Abend 1191 Migranten an.
+++21.19 Uhr+++
Serbiens Ministerpräisent Vucic wirft dem Nachbarland Ungarn "brutales" und "nicht-europäisches" Vorgehen gegen die Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze vor. Er forderte die Europäische Union (EU) auf, darauf zu reagieren. "Sollte die EU keine Antwort geben, werden wir einen Weg finden, unsere Grenzen und auch die europäischen Werte zu beschützen", droht Vucic.
+++21.07 Uhr+++
Die ungarische Polizei hat bei den Tumulten an der Grenze zu Serbien 29 Flüchtlinge festgenommen. Darunter sei auch ein "Terrorist" gewesen, sagt der Sicherheitschef von Ministerpräsident Orban.
+++19.33 Uhr+++
Serbien verstärkt seine Sicherheitskräfte an der Grenze zu Ungarn. Auf diese Weise sollten weitere Angriffe auf die ungarische Polizei gestoppt werden, erklärt das serbische Innenministerium.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++18.54 Uhr+++
Slowenien will für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa keinen "sicheren Korridor" öffnen. Allerdings würden Asylanträge angenommen und Flüchtlinge aufgenommen, erklären die Behörden.
+++18.26 Uhr+++
Der Europarat fordert von Ungarn Aufklärung über die neu verabschiedeten verschärften Gesetze. Sie sehen unter anderem die Verhängung eines "Krisenzustands wegen Masseneinwanderung" vor.
+++18.12 Uhr+++
Bei den Zusammenstößen an der serbisch-ungarischen Grenze sind zahlreiche Menschen verletzt worden. Die ungarischen Behörden zählen 20 verletzte Polizisten. Zwei Kinder seien verletzt worden, nachdem sie über die Grenzabsperrung geworfen worden seien.
+++17.36 Uhr+++
Das Europaparlament macht Druck auf die EU-Staaten, sich auf die Verteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden zu einigen. Abgeordnete forderten am Mittwoch in Brüssel parteiübergreifend in einer Flüchtlingsdebatte einen schnellen Beschluss. Im Eilverfahren wird das Parlament am Donnerstag über die Notfallmaßnahmen abstimmen und diese voraussichtlich befürworten, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.
+++17.29 Uhr+++
Serbien ist nach Regierungsangaben von Ungarn informiert worden, dass der Grenzübergang Röszke-Horgos für die nächsten 30 Tage geschlossen bleiben soll. Röszke-Horgos ist einer der wichtigsten Grenzübergänge zwischen Serbien und dem EU-Mitglied Ungarn.
+++17.18 Uhr+++
Rund 700 Flüchtlinge haben nach Polizeiangaben von Salzburg aus die österreichisch-deutsche Grenze überquert. Weitere 700 Menschen sind kurz vor der Grenze in Freilassing. "Die Situation ist sehr angespannt", sagt ein Sprecher der Polizei Rosenheim. Die Flüchtlinge würden über verschiedene Wege die Grenze bei Freilassing überqueren.
