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Die Freytags-Frage

Was hat die FDP eigentlich mit Liberalismus gemeinsam?

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Liberalismus ist mehr als wirtschaftliche Freiheit

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Medienpolitik. Wie kann eine liberale Partei es zulassen, dass sich das Staatsfernsehen so ungeniert in die Medienlandschaft drängt und mit den Zwangsabgaben immer mehr Programme und Dienste anbietet, die ohne weiteres auf kaufkräftige Nachfrage stießen und somit von privaten Akteuren angeboten werden könnten? Es handelt sich in gewisser Weise um einen Angriff auf die Pressefreiheit, ein zutiefst liberales Anliegen. Warum reagiert diese Partei außerdem nicht auf die zahlreichen Korruptionsskandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Anstatt bei diesen Fragen aktiv mit zumischen und liberale Positionen, die ja doch von vielen geteilt werden, hochzuhalten, vermittelt die Parteispitze den Eindruck, dass Liberalismus sich auf Steuersenkungen und Deregulierung (allerdings nicht auf den Märkten, auf denen die Kernklientel der Partei unterwegs ist: Handwerk und freie Berufe) beschränkt. Dabei gibt es auch gute Nachrichte. Neben dem inhaltlichen Problem besteht allerdings auch ein Vermittlungsproblem. Nicht einmal in den Feldern, in denen liberale Politiker sehr gute Arbeit leisten (namentlich in der Entwicklungszusammenarbeit und der Gesundheitspolitik), wird die Partei als erfolgreich erkannt. Man muss einschränkend sagen, dass in der Basis und in der parteinahen Naumann-Stiftung diese Defizite wahrgenommen und die Themen aufgegriffen werden.

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    Liberalismus ist viel mehr als wirtschaftliche Freiheit. Er umfasst Bürgerrechte, Eigenverantwortung, Pressefreiheit, Grenzen und der staatlichen Aktivität, Grenzen privater Aktivität wie Monopole, aber natürlich auch Gewerbefreiheit, offene Märkte und Wettbewerb. Es gab Zeiten, da öffentlich wirksame Persönlichkeiten in der FDP das gesamte Spektrum abbildeten. Im Augenblick verkümmert die Vielfalt, die Spitzenpolitiker der Partei vermitteln nicht den Eindruck, ernsthafte Liberale zu sein. Die FDP bzw. das, was man von ihr wahrnimmt, hat mit Liberalismus im Moment wenig gemein.

    Deutschland



    Nur wenn eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Liberalismus auch in der Parteispitze stattfindet, kann Wenzels Diktum vom kompetenzfreien Ballon glaubhaft widerlegt werden. Deshalb kann der Ausweg nur sein, nicht nur auf kurzfristige Wahlerfolge und Machtbeteiligung zu setzen, sondern vor allem eine langfristig wirkende inhaltliche Kampagne, die die Glaubwürdigkeit wiederherstellt, zu starten. Man muss auch mal nein sagen können, z.B. bei illegalen Rettungspaketen oder Einschränkungen der Bürgerrechte; das Argument, ohne eigene Beteiligung werde alles nur viel schlimmer, ist schlichtweg falsch und überflüssig. Die Freiheit ist zu kostbar, um sie so lieblos zu behandeln.

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