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Die Freytags-Frage

Was hat die FDP eigentlich mit Liberalismus gemeinsam?

Bei der Niedersachsenwahl feierte die verloren geglaubte FDP ihr Comeback. Leihstimmen hin oder her. Doch was ist eigentlich inhaltlich noch von den Liberalen übrig?

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Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltlichen Stärke einer Partei größer zu sein. Die FDP scheint alles andere als eine liberale Politik zu verfolgen, wie einige Beispiele zeigen. Quelle: dapd

Am Sonntag war es mal wieder soweit: ein neues Rekordergebnis für die Freie Demokratische Partei. Annähernd 10 Prozent in Niedersachsen nach über 8 Prozent in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr. Solche Erfolge der Partei auf Landesebene sind rar gesät. Jetzt kann die Bundestagswahl kommen, oder?

Oder nicht! Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltliche Stärke einer Partei größer zu sein. Der grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sprach am Wahlabend vom kompetenzfreien aufgeblasenen Luftballon FDP. Hat er recht damit?

Wenn man sich die Politik der vergangenen Jahre ansieht, so stellt man fest, dass der staatliche Eifer, Regeln nicht ernst zu nehmen, die Menschen zu bevormunden und in die Märkte einzugreifen, gegenwärtig rekordverdächtig ist. Leider findet dieser Eifer weitgehend statt, obwohl die sogenannten Liberalen in der Regierungsverantwortung sind. Allzu viel Widerstand kann man auch nicht feststellen. Also ganz das Gegenteil einer freiheitlichen Politik, wie einige Beispiele zeigen.

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    Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
    David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
    Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
    FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
    FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
    Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
    Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

    Abschaffung der Wehrpflicht. Wo war die FDP, als die Wehrpflicht in Deutschland quasi über Nacht aufgegeben wurde? Man kann die Wehrpflicht als einen Grundbestandteil einer freiheitlich verfassten Gesellschaft verstehen. Aus den Bürgern in Uniform wird nun eine Berufsarmee, die vor allem mit materiellen Anreizen rekrutiert wird. Es ist zumindest eine ausführliche Diskussion unter Federführung von Liberalen wert, die gesellschaftliche Ordnung so gravierend zu ändern. Die FDP hat sich nicht geäußert.

    Bewältigung der Eurokrise. Wo war die FDP, als das europäische Regelwerk in einer christlich-liberalen Koalition umfassend gebeugt, wenn nicht gebrochen wurde? Es gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, dass die regierenden Eliten die Regeln ernst nehmen. Im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise haben die Finanzminister der Eurozone die no-bail-out-Klausel für obsolet erklärt und damit einen Dammbruch provoziert: Haftung für eigenes Handeln ist nicht länger leitend, statt dessen werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert; die Folgen sind noch nicht absehbar. Eine liberale Partei hätte hier massiv intervenieren und die Diskussion in die Hand nehmen müssen. Selbst der Gang in die Opposition hätte dabei kein Hinderungsgrund sein dürfen. Das Argument, "ohne uns wäre alles noch viel schlimmer gekommen" zieht nicht, denn es kann kaum schlimmer kommen.

    Das Gegenteil einer liberalen Politik

    Die peinlichen Kampagnen der FDP
    Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
    Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
    Guido Westerwelle vor dem "Guidomobil" Quelle: AP
    Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
    Guido Westerwelle mit 18 Prozent auf der Schuhsohle Quelle: dapd
    Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
    Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa

    Energiewende. Wo ist die FDP, wenn es gilt, den Subventionswahnsinn endlich zu beenden? Es steht dabei außer Frage, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Die gegenwärtige Politik ist allerdings nicht zielführend, weil sie erstens das Allokationsproblem (wie kommt der Strom von der Nordsee nach Stuttgart?) nicht löst und zweitens höchst ungerecht ist, denn es findet eine Umverteilung von Stromkunden zu Hausbesitzern statt. Das kann nicht mit liberalem Grundverständnis vereinbar sein.

    Finanzausgleich. Warum werden die Argumente, die gegen einen anreizinkompatiblen Finanzausgleich sprechen, nicht von der FDP thematisiert? Es steht seit langem fest, dass der Finanzausgleich, wie er bei uns praktiziert wird, die möglichen Einspar- und Effizienzpotentiale öffentlicher Ausgaben verkleinert. Es ist ja keineswegs ausgemacht, dass man mit weniger Geld auch weniger erreichen kann. Ganz im Gegenteil, der Zwang, sich sorgfältig mit den Mitteln auseinanderzusetzen, kann sehr wohl zu besseren Lösungen führen. Die Debatte verkommt zu einer reinen Verteilungsdebatte (die Zahler gegen die Empfänger). Hier könnten die Liberalen innovative Ideen entwickeln.

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      Verhaltensmaßregeln aus Brüssel. Wo bleibt die liberale Stimme in der Politik angesichts der zunehmenden Regulierungswut aus der Europäischen Kommission? Vom Rauchverbot über die Glühbirne bis hin zum Gender Mainstreaming: Die Kommission greift mit einheitlichen Vorschriften in das Leben aller ein. Man könnte die dahinterstehenden Probleme auch anders lösen; wiederum wird nicht bestritten, dass es Lösungen bedarf. Allerdings sehen liberale Vorschläge anders aus; sie setzen auf Wettbewerb um die besten Ideen und auf Selbstverantwortung. Aus der FDP ist nichts zu hören.

      Sozialpolitik. Wo bleibt eine liberale Vorstellung von Sozialpolitik? Dabei kann es nicht um mehr oder weniger Sozialpolitik, sondern um treffsichere und zielführende Politiken gehen. Die Fragen, die sich liberale Sozialpolitiker stellen müssen, beziehen sich darauf, wie die wahrhaft Bedürftigen erreicht werden können und wie diese wieder in die Gesellschaft integriert werden können; Teilhabe ist hier das Stichwort. Auch Bildungs- und Einwanderungsthemen gehören dazu. Man vermisst eine breite Debatte mit zielführenden, gerne auch kontroversen Beiträgen aus der FDP.

      Liberalismus ist mehr als wirtschaftliche Freiheit

      Der Niedergang der FDP
      Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
      Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
      Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
      Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
      In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
      Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
      Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

      Medienpolitik. Wie kann eine liberale Partei es zulassen, dass sich das Staatsfernsehen so ungeniert in die Medienlandschaft drängt und mit den Zwangsabgaben immer mehr Programme und Dienste anbietet, die ohne weiteres auf kaufkräftige Nachfrage stießen und somit von privaten Akteuren angeboten werden könnten? Es handelt sich in gewisser Weise um einen Angriff auf die Pressefreiheit, ein zutiefst liberales Anliegen. Warum reagiert diese Partei außerdem nicht auf die zahlreichen Korruptionsskandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

      Anstatt bei diesen Fragen aktiv mit zumischen und liberale Positionen, die ja doch von vielen geteilt werden, hochzuhalten, vermittelt die Parteispitze den Eindruck, dass Liberalismus sich auf Steuersenkungen und Deregulierung (allerdings nicht auf den Märkten, auf denen die Kernklientel der Partei unterwegs ist: Handwerk und freie Berufe) beschränkt. Dabei gibt es auch gute Nachrichte. Neben dem inhaltlichen Problem besteht allerdings auch ein Vermittlungsproblem. Nicht einmal in den Feldern, in denen liberale Politiker sehr gute Arbeit leisten (namentlich in der Entwicklungszusammenarbeit und der Gesundheitspolitik), wird die Partei als erfolgreich erkannt. Man muss einschränkend sagen, dass in der Basis und in der parteinahen Naumann-Stiftung diese Defizite wahrgenommen und die Themen aufgegriffen werden.

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        Liberalismus ist viel mehr als wirtschaftliche Freiheit. Er umfasst Bürgerrechte, Eigenverantwortung, Pressefreiheit, Grenzen und der staatlichen Aktivität, Grenzen privater Aktivität wie Monopole, aber natürlich auch Gewerbefreiheit, offene Märkte und Wettbewerb. Es gab Zeiten, da öffentlich wirksame Persönlichkeiten in der FDP das gesamte Spektrum abbildeten. Im Augenblick verkümmert die Vielfalt, die Spitzenpolitiker der Partei vermitteln nicht den Eindruck, ernsthafte Liberale zu sein. Die FDP bzw. das, was man von ihr wahrnimmt, hat mit Liberalismus im Moment wenig gemein.

        Deutschland



        Nur wenn eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Liberalismus auch in der Parteispitze stattfindet, kann Wenzels Diktum vom kompetenzfreien Ballon glaubhaft widerlegt werden. Deshalb kann der Ausweg nur sein, nicht nur auf kurzfristige Wahlerfolge und Machtbeteiligung zu setzen, sondern vor allem eine langfristig wirkende inhaltliche Kampagne, die die Glaubwürdigkeit wiederherstellt, zu starten. Man muss auch mal nein sagen können, z.B. bei illegalen Rettungspaketen oder Einschränkungen der Bürgerrechte; das Argument, ohne eigene Beteiligung werde alles nur viel schlimmer, ist schlichtweg falsch und überflüssig. Die Freiheit ist zu kostbar, um sie so lieblos zu behandeln.

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