Grünen-Chef Robert Habeck regt an, das umstrittene Hartz-IV-System abzuschaffen und durch eine neue Garantiesicherung zu ersetzen. Dabei sollen der Zwang zur Arbeitsaufnahme und die zugehörigen Sanktionen wegfallen, wie es laut „Zeit Online“ in einem internen Strategiepapier heißt. Die neue existenzsichernde Leistung soll demnach höher ausfallen, als das heutige Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV offiziell heißt. Im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen soll die neue Sicherung allerdings von der Bedürftigkeit abhängig bleiben. „Nach wie vor gibt es eine Antragstellung, und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden“, heißt es laut „Zeit Online“ in dem Papier. Und weiter: „Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen.“
Das neue System solle bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich sein, heißt es demnach weiter. Habeck will außerdem die Schonvermögen anheben und die Zuverdienstmöglichkeiten erweitern. Habeck rechnet demnach damit, dass bei einem Umbau des Systems zu einer Garantiesicherung vier Millionen Haushalte zusätzlich Anspruch auf Leistungen hätten. Das Papier soll nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei diskutiert werden.
Von der neuen Garantiesicherung hatte Habeck bereits im Frühjahr gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen. In einem Gastbeitrag schrieb er damals: „Wir werden darüber reden müssen, auch für die Erwerbstätigen ein neues, existenzsicherndes Garantiesystem zu schaffen, das Demütigung durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Erwerbsarbeit schafft.“ Die weit verbreitete Angst vor Abstieg und Armut „frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit“, bilanzierte er.
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine „Sozialstaatsreform 2025“ vorgeschlagen, die Hartz IV hinter sich lassen müsse. Ihre Partei wolle eine neue Grundsicherung schaffen.
