Die Lehren der Hamburg-Wahl Wirtschaftskompetenz und Weltoffenheit zahlen sich aus

SPD und FDP sind die Sieger der Hamburg-Wahl. Es zeigt sich: Die Bürger belohnen pragmatische Politik fernab antikapitalistischer Parolen – und Bekenntnisse für Freiheit und gegen Ausgrenzung.

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In Hamburg wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund 1,3 Millionen Bürger sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Die Beteiligung ist aktuell allerdings niedrig. 38,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben bis 14.00 Uhr ihre Stimme ab, sagte ein Sprecher des Landeswahlamts. Das waren deutlich weniger als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren (43,2 Prozent). Alle Spitzenkandidaten haben mittlerweile ihre Stimme abgegeben. Quelle: dpa
SPD:Der große Gewinner der Wahl ist die SPD. Mit 47 Prozent der Stimmen ist sie eindeutiger Wahlsieger – aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr alleinige Regierungspartei wie nach der Wahl vor vier Jahren. Gespräche will Bürgermeister Olaf Scholz zuerst mit den Grünen führen. Quelle: REUTERS
Gespräche will der künftige Bürgermeister Olaf Scholz zuerst mit den Grünen führen. Spekulationen darüber, seine fünf jährige Amtszeit nicht erfüllen zu wollen und stattdessen nach Berlin zu gehen, wies Scholz zurück. Quelle: REUTERS
Die Grünen:Die Anhänger der Grünen haben ebenfalls Grund zur Freude auf ihrer Wahlparty. Mit zwölf Prozent konnten sie ihr Ergebnis von 2011 verbessern. Sollte die SPD nicht die alleinige Mehrheit erlangen, dürften die Grünen zur Regierungspartei werden. Quelle: dpa
FDP: Gute Stimmung gab es auch endlich einmal wieder bei der FDP. Nachdem sie 2013 aus dem Bundestag flog und 2014 an drei Landtagswahlen in Folge scheiterte, wirkte das Ergebnis in Hamburg wie ein Befreiungsschlag. Spitzenkandidatin Katja Sudig stand im Mittelpunkt der Wahlkampfkampagne und konnte sieben Prozent einfahren. Damit ist FDP sicher in der Bürgerschaft. Quelle: dpa
CDU: Resignation herrschte dagegen bei der CDU. Der Spitzenkandidat Dietrich Wersich konnte keine Wechselstimmung schaffen. Die CDU kommt nur noch auf 16 Prozent – eine herbe Pleite. Quelle: dpa
AfD:Zittern muss der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jörn Kruse. Anders als in Thüringen und Brandenburg haben die Rechtskonservativen den Sprung ins Parlament nicht sicher geschafft. Laut Prognose hat sie 5,2 Prozent der Stimmen erlangt. Von ihrem Einzug in die Bürgerschaft hängt auch für die SPD einiges ab – zieht sie in die Bürgerschaft ein, ist es unwahrscheinlich, dass Scholz weiter alleine regieren kann. Quelle: dpa

Hamburg ist traditionell eine Hochburg der Sozialdemokraten. Die CDU regierte nach dem Zweiten Weltkrieg nur zwei Mal: von 1953 bis 1957 unter Bürgermeister Kurt Sieveking und von 2001 bis 2011 unter Ole von Beust und Christoph Ahlhaus. Seit 2011 ist Olaf Scholz Erster Bürgermeister der norddeutschen Metropole. Und er wird es – alles Voraussicht nach – noch mindestens vier weitere Jahre bleiben. Weil er verbindlich ist, weltoffen und wirtschaftsfreundlich – und immer auch ein bisschen langweilig und unterkühlt wirkt. Wie ein typischer Hamburger halt.

Aus der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die SPD nach den Prognosen als klarer Sieger hervorgegangen, auch wenn sie ihre absolute Mehrheit verloren hat. Die Sozialdemokraten von Olaf Scholz kommen auf 46,5 bis 47 Prozent der Stimmen. Die CDU sackt mit 16,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt ab. Die Grünen kommen auf 11,5 bis 12,0 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,5 bis 9,0 Prozent. Die FDP schafft mit 7,0 bis 7,5 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament und auch der AfD gelingt demnach mit 5,2 bis 5,5 Prozent knapp der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

In der neuen Bürgerschaft verfügt die SPD laut den übereinstimmenden Prognosen über 59 Sitze, die CDU kommt auf 20 Mandate. Die Grünen sind mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke erhält elf Sitze, die FDP neun und die AfD sieben.

Die Botschaft aus Hamburg ist klar: Die Bürger sehnen sich nach pragmatischer und wirtschaftsfreundlicher Politik. Sie wollen, dass es den Unternehmen gut geht, dass das Leben am Hafen brummt. Olaf Scholz kämpft dafür. Er verzichtet auf die antikapitalistischen Parolen einer Andrea Nahles, parierte im Wahlkampf Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und forderte Investitionen in Straßen und Schienen, um die Wirtschaft zu stärken. Dass er damit bei der Parteilinken aneckt, weiß Scholz durchaus. Dort ist er zwar nicht beliebt, aber durchaus respektiert – spätestens seit seiner Zeit als Bundesarbeitsminister der großen Koalition zwischen 2007 und 2009. Als nach der Lehman-Pleite die Wirtschaft weltweit einbrach, setzte Scholz die Ausweitung der Kurzarbeit zu – und rettete so massenhaft Arbeitsplätze.

So steht die Wirtschaft in Hamburg da

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Scholz ist kein lupenreiner Kapitalist. Seine Politik ist mal beachtlich liberal, mal zutiefst staatsfürsorglich. Beim dringend nötigen Wohnungsbau hängt sich die Stadt geschickt mit subventionierten Sozialwohnungen an den privaten Bauboom, um die horrenden Mieten zu drosseln. Die Jugendberufsagenturen sind das in Ämter gegossene Versprechen, keinen Jugendlichen ohne Ausbildung ins Leben zu entlassen.

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