Berlin Einen Satz haben Millionen Autofahrer in vier Jahren schwarz-roter Koalition immer wieder gehört: „Die Pkw-Maut kommt.“ Auf die Straße gekommen ist sie trotz maximalen Wirbels aber immer noch nicht. Mit aller Macht brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt das umstrittene Prestigeprojekt seiner CSU noch kurz vor der Bundestagswahl endgültig ins Gesetzblatt. Erste Vorbereitungen laufen schon. Nun hat aber auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Maut plakativ zum Abschuss freigegeben und will sie bei einem Sieg nach dem 24. September abschaffen. Das Endspiel folgt nach der Wahl.
Wie ist der Stand der Dinge?
Auf dem Papier ist die Sache klar. „Für die Benutzung der Bundesfernstraßen (...) ist eine Abgabe zu entrichten“, heißt es im Mautgesetz, Paragraf 1. So steht es da aber schon seit mehr als zwei Jahren, ohne dass jemand auch nur ein Cent gezahlt hätte. Denn wegen diverser Reibereien schlummert Paragraf 16, der den Beginn der Erhebung regelt, bis auf weiteres vor sich hin.
Mit Nachbesserungen am Modell bekam Dobrindt inzwischen den Maut-Segen aus Brüssel. Und schaffte schnell Fakten: Für die künftigen Betreiber des Maut- und Kontrollsystems sind Ausschreibungen angelaufen. Da sind aber noch Risiken, nicht nur weil Österreich unverdrossen mit Klage droht.
Welche Rolle spielt die Bundestagswahl?
In Koalitionsverhandlungen dürfte die Maut zur Sprache kommen. Denn noch vor der SPD haben sich alle potenziellen Partner jenseits der Union in ihren Wahlprogrammen dagegen positioniert. „Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen“, versprechen die Grünen. Auch FDP und Linke geben ihr Nein schwarz auf weiß.
Doch ist das ein Thema, das am Ende den Ausschlag über eine Koalition gibt? Klar ist, dass die CSU ihre hart erkämpfte Trophäe nicht preisgeben will. Und Schulz kann seine forsche Ansage für ein Maut-Aus nach eigenen Worten nur in einer Konstellation wahr machen: als Kanzler. Eine offene Flanke der Maut bleibt, dass der Ertrag nicht sicher vorhersagbar ist.
Ist die Maut überhaupt noch zu stoppen?
Ursprünglich wollte Dobrindt die Maut schon am 1. Januar 2016 „scharf stellen“. Und aus einem laufenden System kurzerhand den Stecker zu ziehen, wäre für eine neue Regierung vermutlich ziemlich aussichtslos gewesen. Nun soll es aber ohnehin bis 2019 dauern, bis Autofahrer zahlen. Größere Zweifel will Dobrindt trotzdem gar nicht erst aufkommen lassen: „Die Entscheidungen sind abschließend gefallen. Die Maut kommt.“
Natürlich könnte eine neue Koalition aber neue Gesetze beschließen. Doch Kollateralschäden würden bei einer Operation Maut-Stopp wohl nicht ausbleiben. Drohen könnte unter anderem, dass dann Unternehmen Forderungen geltend machen, die sich an den gerade angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem beteiligen.
