WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Die Mutti-Republik Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

Seite 6/6

Die Folgekosten der Wahlversprechen

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Die Kosten dafür seien in der Rentenkasse allemal drin, verkündet Sozialministerin Ursula von der Leyen. Doch das stimmt nur, solange der Beschäftigungsstand so hoch bleibt wie derzeit. Auch in der Pflegeversicherung geht der Trend nach oben - bei Leistungen wie Beiträgen. Alle Parteien wollen zusätzliche Gebrechen in den Katalog aufnehmen, der zu personeller Hilfe oder finanzieller Unterstützung berechtigt. Nur die SPD sagt offen, was das kosten soll: 0,5 Prozent höheren Beitrag.

Last für die Zukunft

Die Summe der Ankündigungen sozialpolitischer Wohltaten und Aktionen, um das Spiel der Marktkräfte einzuschränken, wird nicht ohne Folgen bleiben. Vor allem nicht für die nächsten Generationen. Denn die Versprechen von heute sind die Schulden von morgen.

Das Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat die Folgekosten der Wahlversprechen durchgerechnet. Dabei geht es nicht um die absolute Höhe der Ausgaben, sondern um die Frage, ob die Verpflichtungen, die der Staat eingeht, auch finanziell gedeckt sind, beispielsweise durch anzusparende Rücklagen. Entsprechend schneiden zwei ganz unterschiedliche Konzepte am besten ab. Die Grünen wollen zwar den Staatseinfluss und die Sozialleistungen deutlich ausbauen, bringen aber durch kräftige Steuer- und Abgabenerhöhungen auch relativ viel Deckung mit. "Das Programm der Grünen ist am solidesten finanziert", sagt Gerechtigkeitsforscher Bernd Raffelhüschen, der Direktor des Freiburger Instituts. Auch die FDP bürdet der nächsten Generation vergleichsweise wenig zusätzlich auf: Sie verteilt kaum soziale Wohltaten, macht aber den Staat durch kleine Steuerentlastungen ärmer.

Am teuersten kommt die heutige Jugend das SPD-Programm, knapp gefolgt vom CDU-Füllhorn (die Pläne der Linkspartei hat das Institut nicht untersucht): Die Schwarzen sind nicht ganz so spendabel, verzichten aber auf Steuererhöhungen. Also wächst die Unterdeckung. Die zusätzlichen Ausgaben der Sozialdemokraten erreichen in der Summe fast die Höhe eines Jahres-Bruttoinlandsprodukts. Nur durch die massiven SPD-Steuererhöhungen holt der Staat zumindest ein gutes Drittel der Mittel für diese Verpflichtungen wieder herein.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Ohne Risiko ist auch das nicht. "Steuererhöhungen haben in der Regel negative Wachstumseffekte und führen zu Ausweichreaktionen wie Abwanderung", warnt Raffelhüschen. "Beides wird die erwarteten Mehreinnahmen vermutlich auffressen." Dann werde es nichts mit dem Wachstum, und "wenn das passiert, heißt das für die Generationenbilanz: Wir kommen in massive Verschuldungsprobleme."

Wenn dann die Not am größten ist, gibt der Mutti-Staat seine Kinder zur Adoption frei.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%