WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Die Mutti-Republik Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

Seite 4/6

Energie von Staats wegen

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Was fehlt, sind Wohnungen. Aber die Politik denkt weniger an Neubau als an Reglementierung. Bei Neuvermietungen dürften nicht mehr als zehn Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel verlangt werden.

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge will den Neubau ausweiten. Als sogenannte Kostenmiete müsste sie neun Euro bekommen, um die Baukosten zu erwirtschaften. Der Berliner Mietspiegel lässt das aber in den einfachen und mittleren Wohnlagen nicht zu. Er nennt als Obergrenze für junge Gebäude meist Beträge zwischen 7,50 und 8,00 Euro. Zehn Prozent darüber, so wie es Union, SPD und Grüne vorsehen, erreichen also nicht einmal die erforderliche Kostenmiete.

CDU und SPD haben deshalb ausgetüftelt, dass die Obergrenze zumindest nicht für die Erstvermietung eines Neubaus gelten soll. Aber wenn der Premierenbewohner bereits nach kurzer Zeit wieder auszieht, bricht die Kalkulation des Bauherrn zusammen. Er müsste mogeln und den Erstling animieren, zumindest formal zu bleiben und den Nachfolger als Untermieter aufzunehmen. Oder der Vermieter müsste hoffen, dass der Nächste den höheren Preis akzeptiert und nicht zum Kadi läuft. Ein Klima, das Investitionen in neue Mietshäuser reizvoll macht, entsteht so nicht.

Generell gibt es keine Beispiele, in denen Höchstpreise einen Mangel behoben hätten. Im Gegenteil: Ein künstlich reduzierter Mietpreis macht es ja gerade besonders attraktiv, nicht selbst Eigentum zu erwerben, sondern lieber als Konsument unterzuschlüpfen. In der Folge müsste der Staat also noch stärker aktiv werden. Entweder durch Zuschüsse für die Bauherren, um die begrenzten Erlöse am Markt auszugleichen. Oder er müsste gleich wieder selbst als Investor in den sozialen Wohnungsbau einsteigen - mit all den negativen Folgen und Mitnahmeeffekten, die in den vergangenen Jahrzehnten gerade zur Rückführung dieser Fehlsubventionen führten.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Energie von Staats wegen

Ein Eingriff zieht den nächsten nach sich. Erst hatte der Staat den Ausbau der erneuerbaren Energien durchgesetzt und mit der Zwangsabgabe der Stromkunden auf Trab gebracht. Nun muss er in den Betrieb einzelner Kraftwerke eingreifen, die sich durch den gestützten Boom der Erneuerbaren nicht mehr rechnen: Stilllegung verboten - ein heftiger Eingriff in die Rechte der Eigentümer. Künftig muss es Subventionen geben, damit überhaupt noch konventionelle Kraftwerke gebaut werden, die einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Auch dies müssen die Kunden per Umlage finanzieren.

Diesen staatlich verordneten Bestandteilen des Strompreises können die Kunden nicht ausweichen, anderen Preisunterschieden schon. Seit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes ist das Wechseln des Stromanbieters kein Hexenwerk mehr. Oft genügen ein paar Mausklicks, den Rest erledigt der neue Lieferant.

Trotzdem flüchtete rund die Hälfte der Kunden bisher nicht von ihrem angestammten Grundversorger zu einem günstigeren Konkurrenten. Muss man ja auch nicht. Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ganz Staats-Anwalt, allerdings ein Fall für die öffentliche Hand. Er will die Tarife der Grundversorger deckeln, sofern sie zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichsangebot in der Region liegen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%