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Die Mutti-Republik Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

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Innovation braucht Freiheit

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP

Technischen Neuerungen jenseits von Smartphone und Spielkonsole stehen die Deutschen nach wie vor skeptisch gegenüber. Die Risiken werden betont, nicht die Chancen. Gentechnik wandert ab, Nanotechnik wird so skeptisch beäugt wie das Verbuddeln von Kohlendioxid mittels der CCS-Technik oder die Gewinnung von Schiefergas nach der Fracking-Methode. Die deutsche Politik hechelt der Angst hinterher, statt die Stimmung zu wenden. Nicht mal die FDP tritt mehr laut für eine dieser als Risikotechniken etikettierten Entwicklungen ein. Nun versprechen alle Parteien einen Innovationsbonus vom Finanzamt. Ebenfalls im Angebot: etliche Förderprogramme aus den Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft.

"Neue gesetzliche Regelungen sollten systematischer auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden", bremst Claudia Buch zu viel Euphorie. Die Direktorin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und Mitglied im Sachverständigenrat ist offen für Neues, setzt aber auf Qualität. "Wir sollten in der Wirtschaftspolitik durchaus mehr experimentieren und schauen, was in der Praxis wirklich funktioniert."

Die Ökonomin vermisst hierzulande eher Aufbruchstimmung: "In Deutschland kann sich nur ein Drittel der Menschen vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, in China sind es doppelt so viele. Wir müssen also etwas tun, um das Gründen zu erleichtern." Da trifft sie sich mit ihrem Berliner Direktorenkollegen Fratzscher. "Mehr wirtschaftliche Freiheit brauchen wir vor allem beim Schritt in die Selbstständigkeit. Die Weltbank-Studie 'Ease of Doing Business' zeigt, dass Deutschland dabei im internationalen Vergleich schwach ist." Für den Chef des DIW ist klar: "Wir müssen es bei uns den Menschen leichter machen, ein Unternehmen zu starten: Weniger bürokratische Hürden, vereinfachter Zugang zum Geld privater Investoren." Nur mit einem Schub bei der Selbstständigkeit ließen sich Innovationskraft und Produktivität steigern. Spitzenmanager deutscher Unternehmen, die aus dem Ausland stammen, wünschen sich vor allem mehr Freiheit für unternehmerische Entscheidungen und Innovation (siehe Kästen).

Steinbrücks Positionen

Alters-Füllhorn

Für die ältere Generation etwas tun - das war schon immer eine probate Wahlkampfwaffe. Auch diesmal haben die Kampagneros reichlich Seniorenköder parat. Eine Mindestrente für jene, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur eine Altersversorgung auf Sozialhilfeniveau erreichen würden, hatten SPD, Grüne und Linkspartei längst im Köcher. Prompt zogen CDU und CSU mit der "Lebensleistungsrente" nach. Hier wie dort: 850 Euro, finanziert aus dem Steueraufkommen.

Die Union will auch eine Ungerechtigkeit beenden, die sie selbst geschaffen hatte. Mütter erhalten für jedes vor 1992 geborene Kind nur ein Jahr bei der Rente angerechnet. Jüngere Sprösslinge bringen dagegen drei Jahre. Diesen Malus der frühen Geburt will die Union nun ausgleichen.

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