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Die Mutti-Republik Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

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Mietbremse = Neupreisbremse?

Die peinlichen Pannen im Bundestagswahlkampf
Peinlich für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Offensichtlich hat sich der Texter, der für Nahles' Homepage zuständig ist, inhaltlich bei der Konkurrenz bedient. So fand sich jedenfalls unter den Punkten Wahlkreis und Spenden ein Formular der CDU mit folgendem Hinweis: Spenden und Mandatsträgerbeiträge an die CDU Deutschlands oder eine oder mehrere Vereinigungen, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/Mandatsträgers sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht, der als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird, zu verzeichnen. Der Bundesschatzmeister der CDU bittet in diesem Fall um Unterrichtung am Ende eines Jahres. (Der Bundesschatzmeister der CDU, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)Nahles befindet sich mit ihrem Spendenaufruf für die CDU allerdings in guter Gesellschaft: Erst vor zwei Tagen hat sich die FDP einen Fauxpas geleistet.... Quelle: dpa
Peinlich für die FDP: Sowohl die Liberalen als auch die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots in einer Filmsequenz identisches Material verwendet. In dem 90-Sekunden-Film mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist für einen kurzen Moment eine vierköpfige Familie zu sehen, die eine idyllische Allee entlangradelt. Exakt dieses Bild verwendet auch die NPD in ihrem Spot. FDP-Sprecher Peter Blechschmidt bestätigte die Doublette. Die von den Liberalen für die Produktion beauftragte Agentur Reinsclassen habe für den Werbefilm „frei zugängliches Material“ eingekauft. Die FDP habe keinen Hinweis gehabt, dass auch die NPD dieses Filmmaterial genutzt habe. „Die entsprechende Passage wird nun herausgenommen und durch eine andere Szene ersetzt“, sagte Blechschmidt. Das dauert allerdings: An diesem Mittwoch werde der Brüderle-Spot - der insgesamt acht Mal ausgestrahlt werden soll - noch in unveränderter Fassung im ZDF gezeigt. Quelle: AP
So war das nicht geplant: Ursprünglich wollten Grünen-Politiker mit Kanus auf der Werra von Hessen nach Niedersachsen paddeln, um auf die Verschmutzung von Flüssen und die Versalzung der Weser und der Werra aufmerksam zu machen. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin konnte sich dann bei Hedemünden (Niedersachsen) selbst von der Wasserqualität überzeugen, als sein Kanu bei einem missglückten Anlegemanöver kenterte. Eher verbaler Art waren dagegen die Ausrutscher der Politiker anderer Parteien... Quelle: dpa
So verhaspelte sich beispielsweise CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms von CDU und CSU in Berlin und begrüßte die Gäste mit den Worten: "Die Wahrheit liegt in der Urne" Quelle: dpa
Der Meister der Wahlkampfpannen ist in diesem Jahr allerdings SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Nicht nur, dass die Hauptaussage der Wahlplakate "die Merkel-Regierung kann nichts" ist, dann rutschen auch noch die Plakate beim kleinsten Regen von Bäumen und Häusern. Für die Wellpapp-Plakate "Eco Wave" sei beim Druck ein weniger haltbares Material verwendet worden als bei der Präsentation der Werbeträger. Quelle: dpa
Nächster Fauxaps: Der Wahl-Slogan "Das Wir entscheidet" ist geklaut. Eine Leiharbeiterfirma nutzt bereits seit gut sechs Jahren den Spruch als Werbebotschaft. Unglücklich ist die Parallele vor allem, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Immerhin: Das Unternehmen sieht von einer Klage gegen die SPD ab. Quelle: dpa
Eine weitere peinliche Panne Steinbrücks - von hohen Rednergagen, verbalen Ausrutschern und diktierten Tweets einmal abgesehen - war das sogenannte Eierlikörgate: Bei "Wohnzimmergesprächen" des Kanzlerkandidaten mit normalen Bürgern hatte Steinbrück ausgerechnet die Eltern einer Stadtbezirksverordneten und ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil besucht, um mit ihr über die SPD zu sprechen. Dafür musste er sich besonders im Netz Hohn und Spott gefallen lassen. Quelle: REUTERS

Wie ein Hohn darauf wirkt das Programm der Linkspartei. Sie will Leiharbeit und Niedriglohnsektor, Mini- und Midijobs einfach abschaffen. Und anstelle der Hartz-IV-Unterstützung soll ein Grundeinkommen von 1.050 Euro treten.

Natürlich sollen auch die Managerbezüge begrenzt werden. Laut SPD soll ein Betrieb Zahlungen über 500.000 Euro nur noch zur Hälfte von der Steuer absetzen können. Die Grünen gehen noch weiter: Sie erkennen alle höheren Beträge gar nicht als Betriebsausgaben an. Boni, Tantiemen und Aktienoptionen dürfen höchstens ein Viertel des Grundgehalts ausmachen. Analog zur Erfolgsbeteiligung sollen Manager, hier sind die Grünen ganz marktwirtschaftlich, auch für Verluste mithaften.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Beschäftigungsverluste der Wahlprogramme berechnet. Sie reichen von 100.000 (CDU/CSU) über 300.000 (SPD, Grüne) bis 800.000 (Linke). Einzig das FDP-Programm kostet keine Jobs.

Reaktionen

Mietbremse = Neupreisbremse

Die steigenden Wohnkosten in einzelnen Ballungszentren haben fast alle Parteien aufgeschreckt. Auch die Mietpreisbremse von SPD und Grünen hat die Bundeskanzlerin flugs adoptiert - zur Überraschung der eigenen Partei. Mieterhöhungen sollen nun, so steht es in den Programmen, stark eingeschränkt werden. Modernisierungen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen nur noch zu neun Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können (bisher: elf Prozent); die Grünen möchten solche Umlagen sogar auf Energieeinsparung und altengerechten Umbau begrenzen.

Schon heute dürfen die Vermieter in laufenden Verträgen ihre Forderung innerhalb von drei Jahren nur um 20 Prozent erhöhen. Um den Anstieg in Ballungsräumen zu bremsen, hat die Bundesregierung in diesem Frühjahr zudem die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Städte diesen Wert auf 15 Prozent herabsetzen können. SPD und Grüne möchten die Frist nun noch auf vier Jahre strecken. Früher oder später stößt jeder Vermieter an die Obergrenze des Mietspiegels.

Doch das gilt nur bei laufenden Mietverträgen. Bis auf die FDP wedeln alle im Bundestag vertretenen Parteien nun auch mit Obergrenzen bei Neuvermietungen. In der Tat können Wohnungsbesitzer nur richtig zulangen, wenn der Altmieter auszieht.

Beispiel Berlin. Die Hauptstadt, durch die frühere Mietpreisbindung aus Zeiten der Insellage im Sozialismus ein Billigquartier, holt nun als international umjubelte Metropole den Rückstand langsam auf. Neuvermietungen lagen in der jüngeren Vergangenheit gerade in attraktiven Innenstadtquartieren oft 20, ja bis zu 50 Prozent über den Mietspiegelwerten, völlig legal. Dennoch rangiert Berlin mit seinem Kostengefüge immer noch deutlich hinter Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf oder München.

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