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Die Mutti-Republik Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

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Reflex statt Flex

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

In volksfrontartiger Kumpanei rollen die Bundestagsparteien den Arbeitsmarkt auf: "Mindestlohn" schallt es von links über rechts bis liberal. Erst reagierte die Union, dann auch die FDP mit dem viel geübten Reflex: bloß der Opposition kein Kampf-Thema überlassen. Seitdem sind auch sie für den Mindestlohn. Während bei Union und FDP eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften von Staats wegen nach Branchen und Regionen gestaffelte Untergrenzen festsetzt, greifen SPD, Grüne und Linkspartei direkt zum gesetzlich verordneten Einheitstarif, republikweit und branchenübergreifend. Strittig ist dort nur, ob der staatliche Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde liegen soll (jährlich angepasst, SPD), oder bei 10 Euro, wie die Linkspartei fordert.

Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Zum einen erzwingt der Staat im Modell von Union und FDP einen Abschluss, den die Tarifpartner gar nicht wollten. Vertragsfreiheit ist aber eine Grundlage der Marktwirtschaft. Doch auch das Ergebnis wird in den seltensten Fällen sozial sein: Entweder ist der Mindestlohn zu niedrig - dann bewirkt er nichts. Oder er ist zu hoch, dann kostet er Arbeitsplätze.

In manchen Ländern der Welt sei der Mindestlohn sicher nützlich, meint der Bonner Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann. "In Deutschland brauchen wir ihn nicht." Und die Gewerkschaften hätten ihn auch erst gewollt, seit sie an Einfluss verloren haben. "Wie stark der Mindestlohn schaden würde, wissen wir nicht. Aber weltweit wissen wir, dass er in den meisten Fällen Arbeitsplätze gekostet hat."

Offener argumentiert Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Mindestlöhne müssen nicht prinzipiell falsch sein, aber man darf nicht vergessen, dass Lohnhöhe und Beschäftigung eng zusammenhängen", mahnt er. "Ich warne deshalb davor, Mindestlöhne zu schnell zu hoch einzuführen. Wichtig ist, dass sie branchenbezogen sind und vor allem die regionalen Unterschiede berücksichtigen." Auch Zimmermann hält eine branchen- und regionenbezogene Untergrenze für "das kleinere Übel" als den gesetzlichen Einheitstarif.

Die heutigen Oppositionsparteien gehen noch weiter. Traditionell sind die Sozialdemokraten beim Arbeitsmarkt besonders aktiv. So will die SPD unter anderem:

- gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und Stammkräfte,

- Mindeststandards für Praktika (Vertrag, Vergütung),

- einen öffentlichen Beschäftigungssektor,

- einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, "über den die Arbeitnehmer selbst entscheiden".

Erschreckt schaut Arbeitsmarktexperte Zimmermann auf die Versuche, die Errungenschaften der Agenda 2010 rückgängig zu machen. "In neun von zehn Fällen läuft das, was die Politik machen will, in die falsche Richtung." Zwar gebe es "aus dem Lehrbuch Bedarf für noch mehr Flexibilisierung". Aber das müsse jetzt auch nicht sein. "Im Ganzen läuft es doch gerade fürchterlich gut. Da sollte man erst mal abwarten. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist ein Zündeln am Erfolg des Arbeitsmarktes." Auch hier ist Fratzscher ähnlicher Meinung: "Ich warne davor, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wieder zurückzudrehen. Gerade in der Krise war diese Flexibilität besonders hilfreich."

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