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Die Mutti-Republik Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

Die Parteien wollen das Vollkasko-Volk mit Versprechen und Garantien ruhigstellen. Die Wohlfühlpolitik ist eine Gefahr für Arbeitsplätze, Innovationskraft und solide Finanzen.

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Neue Serie: Wahl 2013 - Teil 1: Mutti-Staat - Warum die Parteien Fürsorge statt Freiheit anbieten. Lesen Sie im nächsten Teil:

Klaus Zimmermann klingt immer noch etwas erstaunt über das Interesse. Vor ein paar Wochen durfte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit zuerst mit einigen internationalen Kollegen, dann sogar unter vier Augen dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault das Wunder beim Nachbarn erklären: wie es Deutschland trotz Banken-, Euro-, Schulden- und Wachstumskrise geschafft hat, die Beschäftigung auf Rekordniveau zu hieven und die Arbeitslosigkeit binnen zehn Jahren fast zu halbieren.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Ach, würden doch auch die deutschen Spitzenpolitiker den Rat von Zimmermann hören, eines der renommiertesten Arbeitsmarktexperten des Landes. Doch während das Ausland staunend auf die Wirtschaftsmacht in der Mitte des Kontinents schaut und fragt: "Wie machen die das bloß?" - werben in dieser Zeit die Parteien für die Bundestagswahl damit, das Rad zurückzudrehen und kräftig in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Mindestlohn, Leiharbeit, Teilzeit, Praktika: Nicht nur von der linken Seite des Spektrums sind nach der Wahl etliche neue Regeln zu erwarten.

Die Aktivismus-Offerte auf dem Arbeitsmarkt ist Teil einer groß angelegten Polit-Offensive: In einer Mischung aus neuer Regulierung, strengerer Kontrolle und sozialen Wohltaten - gern auf Pump - fummelt die öffentliche Hand in die Wirtschaft und die private Lebensgestaltung hinein. Neue Rentenversprechen, Rückverstaatlichung von Wasserwerken und Stromversorgern, Eingriffe in die Tarifautonomie durch staatlich initiierte oder gar gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne. Die geplante Einführung von Höchstpreisen für Wohnungen oder Elektrizität. Statt eigenverantwortlicher Disposition für Bürger und Unternehmen verheißen die Wahlprogramme Gängelung.

Für seine ausufernden Aktivitäten besorgt sich der Staat das Geld in immer größeren Portionen. Die Steuereinnahmen allein des Bundes stiegen in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode um 30,7 Milliarden Euro oder 13,5 Prozent. In den nächsten vier Jahren kassiert der Zentralstaat laut jüngster Steuerschätzung sogar 40 Milliarden Euro mehr.

Die Zeit der Deregulierung und Privatisierung, der größeren Freiheit und Eigenverantwortung ist vorbei. Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst seit dem Jahr 2008 wieder. Der Mutti-Staat greift durch und um sich.

Alle Bundestagsparteien versprechen mehr Fürsorge und Sicherheit, aber das bringt mehr Risiken. Der hohe Beschäftigungsstand wird gefährdet, Investoren werden vergrault. Die Innovationsfähigkeit leidet, die finanzielle Solidität ist in Gefahr.

Deutschland müsste am 22. September wählen können: Freiheit oder Dirigismus, Bevormundung oder Wohlstand. Zur Abstimmung steht aber nur die Frage: mehr staatliche Eingriffe oder noch mehr staatliche Eingriffe.

Bis zur Bundestagswahl wird die WirtschaftsWoche in einer Serie die ökonomisch besonders relevanten Felder der Auseinandersetzung beleuchten und die Konzepte der Parteien auf den Prüfstand stellen, unter anderem bei der Euro-Rettung, der Qualität des Standorts Deutschland und in der Steuerpolitik.

Reflex statt Flex

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

In volksfrontartiger Kumpanei rollen die Bundestagsparteien den Arbeitsmarkt auf: "Mindestlohn" schallt es von links über rechts bis liberal. Erst reagierte die Union, dann auch die FDP mit dem viel geübten Reflex: bloß der Opposition kein Kampf-Thema überlassen. Seitdem sind auch sie für den Mindestlohn. Während bei Union und FDP eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften von Staats wegen nach Branchen und Regionen gestaffelte Untergrenzen festsetzt, greifen SPD, Grüne und Linkspartei direkt zum gesetzlich verordneten Einheitstarif, republikweit und branchenübergreifend. Strittig ist dort nur, ob der staatliche Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde liegen soll (jährlich angepasst, SPD), oder bei 10 Euro, wie die Linkspartei fordert.

Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Zum einen erzwingt der Staat im Modell von Union und FDP einen Abschluss, den die Tarifpartner gar nicht wollten. Vertragsfreiheit ist aber eine Grundlage der Marktwirtschaft. Doch auch das Ergebnis wird in den seltensten Fällen sozial sein: Entweder ist der Mindestlohn zu niedrig - dann bewirkt er nichts. Oder er ist zu hoch, dann kostet er Arbeitsplätze.

In manchen Ländern der Welt sei der Mindestlohn sicher nützlich, meint der Bonner Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann. "In Deutschland brauchen wir ihn nicht." Und die Gewerkschaften hätten ihn auch erst gewollt, seit sie an Einfluss verloren haben. "Wie stark der Mindestlohn schaden würde, wissen wir nicht. Aber weltweit wissen wir, dass er in den meisten Fällen Arbeitsplätze gekostet hat."

Offener argumentiert Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Mindestlöhne müssen nicht prinzipiell falsch sein, aber man darf nicht vergessen, dass Lohnhöhe und Beschäftigung eng zusammenhängen", mahnt er. "Ich warne deshalb davor, Mindestlöhne zu schnell zu hoch einzuführen. Wichtig ist, dass sie branchenbezogen sind und vor allem die regionalen Unterschiede berücksichtigen." Auch Zimmermann hält eine branchen- und regionenbezogene Untergrenze für "das kleinere Übel" als den gesetzlichen Einheitstarif.

Die heutigen Oppositionsparteien gehen noch weiter. Traditionell sind die Sozialdemokraten beim Arbeitsmarkt besonders aktiv. So will die SPD unter anderem:

- gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und Stammkräfte,

- Mindeststandards für Praktika (Vertrag, Vergütung),

- einen öffentlichen Beschäftigungssektor,

- einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, "über den die Arbeitnehmer selbst entscheiden".

Erschreckt schaut Arbeitsmarktexperte Zimmermann auf die Versuche, die Errungenschaften der Agenda 2010 rückgängig zu machen. "In neun von zehn Fällen läuft das, was die Politik machen will, in die falsche Richtung." Zwar gebe es "aus dem Lehrbuch Bedarf für noch mehr Flexibilisierung". Aber das müsse jetzt auch nicht sein. "Im Ganzen läuft es doch gerade fürchterlich gut. Da sollte man erst mal abwarten. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist ein Zündeln am Erfolg des Arbeitsmarktes." Auch hier ist Fratzscher ähnlicher Meinung: "Ich warne davor, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wieder zurückzudrehen. Gerade in der Krise war diese Flexibilität besonders hilfreich."

Mietbremse = Neupreisbremse?

Die peinlichen Pannen im Bundestagswahlkampf
Peinlich für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Offensichtlich hat sich der Texter, der für Nahles' Homepage zuständig ist, inhaltlich bei der Konkurrenz bedient. So fand sich jedenfalls unter den Punkten Wahlkreis und Spenden ein Formular der CDU mit folgendem Hinweis: Spenden und Mandatsträgerbeiträge an die CDU Deutschlands oder eine oder mehrere Vereinigungen, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/Mandatsträgers sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht, der als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird, zu verzeichnen. Der Bundesschatzmeister der CDU bittet in diesem Fall um Unterrichtung am Ende eines Jahres. (Der Bundesschatzmeister der CDU, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)Nahles befindet sich mit ihrem Spendenaufruf für die CDU allerdings in guter Gesellschaft: Erst vor zwei Tagen hat sich die FDP einen Fauxpas geleistet.... Quelle: dpa
Peinlich für die FDP: Sowohl die Liberalen als auch die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots in einer Filmsequenz identisches Material verwendet. In dem 90-Sekunden-Film mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist für einen kurzen Moment eine vierköpfige Familie zu sehen, die eine idyllische Allee entlangradelt. Exakt dieses Bild verwendet auch die NPD in ihrem Spot. FDP-Sprecher Peter Blechschmidt bestätigte die Doublette. Die von den Liberalen für die Produktion beauftragte Agentur Reinsclassen habe für den Werbefilm „frei zugängliches Material“ eingekauft. Die FDP habe keinen Hinweis gehabt, dass auch die NPD dieses Filmmaterial genutzt habe. „Die entsprechende Passage wird nun herausgenommen und durch eine andere Szene ersetzt“, sagte Blechschmidt. Das dauert allerdings: An diesem Mittwoch werde der Brüderle-Spot - der insgesamt acht Mal ausgestrahlt werden soll - noch in unveränderter Fassung im ZDF gezeigt. Quelle: AP
So war das nicht geplant: Ursprünglich wollten Grünen-Politiker mit Kanus auf der Werra von Hessen nach Niedersachsen paddeln, um auf die Verschmutzung von Flüssen und die Versalzung der Weser und der Werra aufmerksam zu machen. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin konnte sich dann bei Hedemünden (Niedersachsen) selbst von der Wasserqualität überzeugen, als sein Kanu bei einem missglückten Anlegemanöver kenterte. Eher verbaler Art waren dagegen die Ausrutscher der Politiker anderer Parteien... Quelle: dpa
So verhaspelte sich beispielsweise CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms von CDU und CSU in Berlin und begrüßte die Gäste mit den Worten: "Die Wahrheit liegt in der Urne" Quelle: dpa
Der Meister der Wahlkampfpannen ist in diesem Jahr allerdings SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Nicht nur, dass die Hauptaussage der Wahlplakate "die Merkel-Regierung kann nichts" ist, dann rutschen auch noch die Plakate beim kleinsten Regen von Bäumen und Häusern. Für die Wellpapp-Plakate "Eco Wave" sei beim Druck ein weniger haltbares Material verwendet worden als bei der Präsentation der Werbeträger. Quelle: dpa
Nächster Fauxaps: Der Wahl-Slogan "Das Wir entscheidet" ist geklaut. Eine Leiharbeiterfirma nutzt bereits seit gut sechs Jahren den Spruch als Werbebotschaft. Unglücklich ist die Parallele vor allem, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Immerhin: Das Unternehmen sieht von einer Klage gegen die SPD ab. Quelle: dpa
Eine weitere peinliche Panne Steinbrücks - von hohen Rednergagen, verbalen Ausrutschern und diktierten Tweets einmal abgesehen - war das sogenannte Eierlikörgate: Bei "Wohnzimmergesprächen" des Kanzlerkandidaten mit normalen Bürgern hatte Steinbrück ausgerechnet die Eltern einer Stadtbezirksverordneten und ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil besucht, um mit ihr über die SPD zu sprechen. Dafür musste er sich besonders im Netz Hohn und Spott gefallen lassen. Quelle: REUTERS

Wie ein Hohn darauf wirkt das Programm der Linkspartei. Sie will Leiharbeit und Niedriglohnsektor, Mini- und Midijobs einfach abschaffen. Und anstelle der Hartz-IV-Unterstützung soll ein Grundeinkommen von 1.050 Euro treten.

Natürlich sollen auch die Managerbezüge begrenzt werden. Laut SPD soll ein Betrieb Zahlungen über 500.000 Euro nur noch zur Hälfte von der Steuer absetzen können. Die Grünen gehen noch weiter: Sie erkennen alle höheren Beträge gar nicht als Betriebsausgaben an. Boni, Tantiemen und Aktienoptionen dürfen höchstens ein Viertel des Grundgehalts ausmachen. Analog zur Erfolgsbeteiligung sollen Manager, hier sind die Grünen ganz marktwirtschaftlich, auch für Verluste mithaften.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Beschäftigungsverluste der Wahlprogramme berechnet. Sie reichen von 100.000 (CDU/CSU) über 300.000 (SPD, Grüne) bis 800.000 (Linke). Einzig das FDP-Programm kostet keine Jobs.

Reaktionen

Mietbremse = Neupreisbremse

Die steigenden Wohnkosten in einzelnen Ballungszentren haben fast alle Parteien aufgeschreckt. Auch die Mietpreisbremse von SPD und Grünen hat die Bundeskanzlerin flugs adoptiert - zur Überraschung der eigenen Partei. Mieterhöhungen sollen nun, so steht es in den Programmen, stark eingeschränkt werden. Modernisierungen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen nur noch zu neun Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können (bisher: elf Prozent); die Grünen möchten solche Umlagen sogar auf Energieeinsparung und altengerechten Umbau begrenzen.

Schon heute dürfen die Vermieter in laufenden Verträgen ihre Forderung innerhalb von drei Jahren nur um 20 Prozent erhöhen. Um den Anstieg in Ballungsräumen zu bremsen, hat die Bundesregierung in diesem Frühjahr zudem die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Städte diesen Wert auf 15 Prozent herabsetzen können. SPD und Grüne möchten die Frist nun noch auf vier Jahre strecken. Früher oder später stößt jeder Vermieter an die Obergrenze des Mietspiegels.

Doch das gilt nur bei laufenden Mietverträgen. Bis auf die FDP wedeln alle im Bundestag vertretenen Parteien nun auch mit Obergrenzen bei Neuvermietungen. In der Tat können Wohnungsbesitzer nur richtig zulangen, wenn der Altmieter auszieht.

Beispiel Berlin. Die Hauptstadt, durch die frühere Mietpreisbindung aus Zeiten der Insellage im Sozialismus ein Billigquartier, holt nun als international umjubelte Metropole den Rückstand langsam auf. Neuvermietungen lagen in der jüngeren Vergangenheit gerade in attraktiven Innenstadtquartieren oft 20, ja bis zu 50 Prozent über den Mietspiegelwerten, völlig legal. Dennoch rangiert Berlin mit seinem Kostengefüge immer noch deutlich hinter Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf oder München.

Energie von Staats wegen

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Was fehlt, sind Wohnungen. Aber die Politik denkt weniger an Neubau als an Reglementierung. Bei Neuvermietungen dürften nicht mehr als zehn Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel verlangt werden.

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge will den Neubau ausweiten. Als sogenannte Kostenmiete müsste sie neun Euro bekommen, um die Baukosten zu erwirtschaften. Der Berliner Mietspiegel lässt das aber in den einfachen und mittleren Wohnlagen nicht zu. Er nennt als Obergrenze für junge Gebäude meist Beträge zwischen 7,50 und 8,00 Euro. Zehn Prozent darüber, so wie es Union, SPD und Grüne vorsehen, erreichen also nicht einmal die erforderliche Kostenmiete.

CDU und SPD haben deshalb ausgetüftelt, dass die Obergrenze zumindest nicht für die Erstvermietung eines Neubaus gelten soll. Aber wenn der Premierenbewohner bereits nach kurzer Zeit wieder auszieht, bricht die Kalkulation des Bauherrn zusammen. Er müsste mogeln und den Erstling animieren, zumindest formal zu bleiben und den Nachfolger als Untermieter aufzunehmen. Oder der Vermieter müsste hoffen, dass der Nächste den höheren Preis akzeptiert und nicht zum Kadi läuft. Ein Klima, das Investitionen in neue Mietshäuser reizvoll macht, entsteht so nicht.

Generell gibt es keine Beispiele, in denen Höchstpreise einen Mangel behoben hätten. Im Gegenteil: Ein künstlich reduzierter Mietpreis macht es ja gerade besonders attraktiv, nicht selbst Eigentum zu erwerben, sondern lieber als Konsument unterzuschlüpfen. In der Folge müsste der Staat also noch stärker aktiv werden. Entweder durch Zuschüsse für die Bauherren, um die begrenzten Erlöse am Markt auszugleichen. Oder er müsste gleich wieder selbst als Investor in den sozialen Wohnungsbau einsteigen - mit all den negativen Folgen und Mitnahmeeffekten, die in den vergangenen Jahrzehnten gerade zur Rückführung dieser Fehlsubventionen führten.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Energie von Staats wegen

Ein Eingriff zieht den nächsten nach sich. Erst hatte der Staat den Ausbau der erneuerbaren Energien durchgesetzt und mit der Zwangsabgabe der Stromkunden auf Trab gebracht. Nun muss er in den Betrieb einzelner Kraftwerke eingreifen, die sich durch den gestützten Boom der Erneuerbaren nicht mehr rechnen: Stilllegung verboten - ein heftiger Eingriff in die Rechte der Eigentümer. Künftig muss es Subventionen geben, damit überhaupt noch konventionelle Kraftwerke gebaut werden, die einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Auch dies müssen die Kunden per Umlage finanzieren.

Diesen staatlich verordneten Bestandteilen des Strompreises können die Kunden nicht ausweichen, anderen Preisunterschieden schon. Seit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes ist das Wechseln des Stromanbieters kein Hexenwerk mehr. Oft genügen ein paar Mausklicks, den Rest erledigt der neue Lieferant.

Trotzdem flüchtete rund die Hälfte der Kunden bisher nicht von ihrem angestammten Grundversorger zu einem günstigeren Konkurrenten. Muss man ja auch nicht. Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ganz Staats-Anwalt, allerdings ein Fall für die öffentliche Hand. Er will die Tarife der Grundversorger deckeln, sofern sie zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichsangebot in der Region liegen.

Innovation braucht Freiheit

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP

Technischen Neuerungen jenseits von Smartphone und Spielkonsole stehen die Deutschen nach wie vor skeptisch gegenüber. Die Risiken werden betont, nicht die Chancen. Gentechnik wandert ab, Nanotechnik wird so skeptisch beäugt wie das Verbuddeln von Kohlendioxid mittels der CCS-Technik oder die Gewinnung von Schiefergas nach der Fracking-Methode. Die deutsche Politik hechelt der Angst hinterher, statt die Stimmung zu wenden. Nicht mal die FDP tritt mehr laut für eine dieser als Risikotechniken etikettierten Entwicklungen ein. Nun versprechen alle Parteien einen Innovationsbonus vom Finanzamt. Ebenfalls im Angebot: etliche Förderprogramme aus den Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft.

"Neue gesetzliche Regelungen sollten systematischer auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden", bremst Claudia Buch zu viel Euphorie. Die Direktorin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und Mitglied im Sachverständigenrat ist offen für Neues, setzt aber auf Qualität. "Wir sollten in der Wirtschaftspolitik durchaus mehr experimentieren und schauen, was in der Praxis wirklich funktioniert."

Die Ökonomin vermisst hierzulande eher Aufbruchstimmung: "In Deutschland kann sich nur ein Drittel der Menschen vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, in China sind es doppelt so viele. Wir müssen also etwas tun, um das Gründen zu erleichtern." Da trifft sie sich mit ihrem Berliner Direktorenkollegen Fratzscher. "Mehr wirtschaftliche Freiheit brauchen wir vor allem beim Schritt in die Selbstständigkeit. Die Weltbank-Studie 'Ease of Doing Business' zeigt, dass Deutschland dabei im internationalen Vergleich schwach ist." Für den Chef des DIW ist klar: "Wir müssen es bei uns den Menschen leichter machen, ein Unternehmen zu starten: Weniger bürokratische Hürden, vereinfachter Zugang zum Geld privater Investoren." Nur mit einem Schub bei der Selbstständigkeit ließen sich Innovationskraft und Produktivität steigern. Spitzenmanager deutscher Unternehmen, die aus dem Ausland stammen, wünschen sich vor allem mehr Freiheit für unternehmerische Entscheidungen und Innovation (siehe Kästen).

Steinbrücks Positionen

Alters-Füllhorn

Für die ältere Generation etwas tun - das war schon immer eine probate Wahlkampfwaffe. Auch diesmal haben die Kampagneros reichlich Seniorenköder parat. Eine Mindestrente für jene, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur eine Altersversorgung auf Sozialhilfeniveau erreichen würden, hatten SPD, Grüne und Linkspartei längst im Köcher. Prompt zogen CDU und CSU mit der "Lebensleistungsrente" nach. Hier wie dort: 850 Euro, finanziert aus dem Steueraufkommen.

Die Union will auch eine Ungerechtigkeit beenden, die sie selbst geschaffen hatte. Mütter erhalten für jedes vor 1992 geborene Kind nur ein Jahr bei der Rente angerechnet. Jüngere Sprösslinge bringen dagegen drei Jahre. Diesen Malus der frühen Geburt will die Union nun ausgleichen.

Die Folgekosten der Wahlversprechen

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Die Kosten dafür seien in der Rentenkasse allemal drin, verkündet Sozialministerin Ursula von der Leyen. Doch das stimmt nur, solange der Beschäftigungsstand so hoch bleibt wie derzeit. Auch in der Pflegeversicherung geht der Trend nach oben - bei Leistungen wie Beiträgen. Alle Parteien wollen zusätzliche Gebrechen in den Katalog aufnehmen, der zu personeller Hilfe oder finanzieller Unterstützung berechtigt. Nur die SPD sagt offen, was das kosten soll: 0,5 Prozent höheren Beitrag.

Last für die Zukunft

Die Summe der Ankündigungen sozialpolitischer Wohltaten und Aktionen, um das Spiel der Marktkräfte einzuschränken, wird nicht ohne Folgen bleiben. Vor allem nicht für die nächsten Generationen. Denn die Versprechen von heute sind die Schulden von morgen.

Das Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat die Folgekosten der Wahlversprechen durchgerechnet. Dabei geht es nicht um die absolute Höhe der Ausgaben, sondern um die Frage, ob die Verpflichtungen, die der Staat eingeht, auch finanziell gedeckt sind, beispielsweise durch anzusparende Rücklagen. Entsprechend schneiden zwei ganz unterschiedliche Konzepte am besten ab. Die Grünen wollen zwar den Staatseinfluss und die Sozialleistungen deutlich ausbauen, bringen aber durch kräftige Steuer- und Abgabenerhöhungen auch relativ viel Deckung mit. "Das Programm der Grünen ist am solidesten finanziert", sagt Gerechtigkeitsforscher Bernd Raffelhüschen, der Direktor des Freiburger Instituts. Auch die FDP bürdet der nächsten Generation vergleichsweise wenig zusätzlich auf: Sie verteilt kaum soziale Wohltaten, macht aber den Staat durch kleine Steuerentlastungen ärmer.

Am teuersten kommt die heutige Jugend das SPD-Programm, knapp gefolgt vom CDU-Füllhorn (die Pläne der Linkspartei hat das Institut nicht untersucht): Die Schwarzen sind nicht ganz so spendabel, verzichten aber auf Steuererhöhungen. Also wächst die Unterdeckung. Die zusätzlichen Ausgaben der Sozialdemokraten erreichen in der Summe fast die Höhe eines Jahres-Bruttoinlandsprodukts. Nur durch die massiven SPD-Steuererhöhungen holt der Staat zumindest ein gutes Drittel der Mittel für diese Verpflichtungen wieder herein.

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Ohne Risiko ist auch das nicht. "Steuererhöhungen haben in der Regel negative Wachstumseffekte und führen zu Ausweichreaktionen wie Abwanderung", warnt Raffelhüschen. "Beides wird die erwarteten Mehreinnahmen vermutlich auffressen." Dann werde es nichts mit dem Wachstum, und "wenn das passiert, heißt das für die Generationenbilanz: Wir kommen in massive Verschuldungsprobleme."

Wenn dann die Not am größten ist, gibt der Mutti-Staat seine Kinder zur Adoption frei.

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