WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Die Mutti-Republik Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

Die Parteien wollen das Vollkasko-Volk mit Versprechen und Garantien ruhigstellen. Die Wohlfühlpolitik ist eine Gefahr für Arbeitsplätze, Innovationskraft und solide Finanzen.

Neue Serie: Wahl 2013 - Teil 1: Mutti-Staat - Warum die Parteien Fürsorge statt Freiheit anbieten. Lesen Sie im nächsten Teil:

Klaus Zimmermann klingt immer noch etwas erstaunt über das Interesse. Vor ein paar Wochen durfte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit zuerst mit einigen internationalen Kollegen, dann sogar unter vier Augen dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault das Wunder beim Nachbarn erklären: wie es Deutschland trotz Banken-, Euro-, Schulden- und Wachstumskrise geschafft hat, die Beschäftigung auf Rekordniveau zu hieven und die Arbeitslosigkeit binnen zehn Jahren fast zu halbieren.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Ach, würden doch auch die deutschen Spitzenpolitiker den Rat von Zimmermann hören, eines der renommiertesten Arbeitsmarktexperten des Landes. Doch während das Ausland staunend auf die Wirtschaftsmacht in der Mitte des Kontinents schaut und fragt: "Wie machen die das bloß?" - werben in dieser Zeit die Parteien für die Bundestagswahl damit, das Rad zurückzudrehen und kräftig in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Mindestlohn, Leiharbeit, Teilzeit, Praktika: Nicht nur von der linken Seite des Spektrums sind nach der Wahl etliche neue Regeln zu erwarten.

Die Aktivismus-Offerte auf dem Arbeitsmarkt ist Teil einer groß angelegten Polit-Offensive: In einer Mischung aus neuer Regulierung, strengerer Kontrolle und sozialen Wohltaten - gern auf Pump - fummelt die öffentliche Hand in die Wirtschaft und die private Lebensgestaltung hinein. Neue Rentenversprechen, Rückverstaatlichung von Wasserwerken und Stromversorgern, Eingriffe in die Tarifautonomie durch staatlich initiierte oder gar gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne. Die geplante Einführung von Höchstpreisen für Wohnungen oder Elektrizität. Statt eigenverantwortlicher Disposition für Bürger und Unternehmen verheißen die Wahlprogramme Gängelung.

Für seine ausufernden Aktivitäten besorgt sich der Staat das Geld in immer größeren Portionen. Die Steuereinnahmen allein des Bundes stiegen in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode um 30,7 Milliarden Euro oder 13,5 Prozent. In den nächsten vier Jahren kassiert der Zentralstaat laut jüngster Steuerschätzung sogar 40 Milliarden Euro mehr.

Die Zeit der Deregulierung und Privatisierung, der größeren Freiheit und Eigenverantwortung ist vorbei. Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst seit dem Jahr 2008 wieder. Der Mutti-Staat greift durch und um sich.

Alle Bundestagsparteien versprechen mehr Fürsorge und Sicherheit, aber das bringt mehr Risiken. Der hohe Beschäftigungsstand wird gefährdet, Investoren werden vergrault. Die Innovationsfähigkeit leidet, die finanzielle Solidität ist in Gefahr.

Deutschland müsste am 22. September wählen können: Freiheit oder Dirigismus, Bevormundung oder Wohlstand. Zur Abstimmung steht aber nur die Frage: mehr staatliche Eingriffe oder noch mehr staatliche Eingriffe.

Bis zur Bundestagswahl wird die WirtschaftsWoche in einer Serie die ökonomisch besonders relevanten Felder der Auseinandersetzung beleuchten und die Konzepte der Parteien auf den Prüfstand stellen, unter anderem bei der Euro-Rettung, der Qualität des Standorts Deutschland und in der Steuerpolitik.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%