Die neuen Doppelstaatler Kabinett bringt Änderung auf den Weg

Für viele junge Leute - vor allem Deutsch-Türken - war eine doppelte Staatsbürgerschaft auf Dauer bislang nicht möglich. Das soll sich ändern. Doch einige gehen leer aus.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.
Immer häufiger sind in griechischen Zeitungen Nazi-Symbole oder Begriffe aus der NS-Zeit zu sehen. Die hellenische Tageszeitung "Demokratie" titelte "Dachau" und "Memorandum macht frei", nachdem das griechische Parlament auf Druck Deutschlands weitere Sparmaßnahmen beschlossen hatte.
Auch in Italien muss sich Merkel des Öfteren Nazi-Vergleiche gefallen lassen. Die konservative italienische Tageszeitung "il Giornale" - die im Besitz von Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist - sieht eine neue Dominanz Deutschlands in Europa aufziehen. Italien befinde sich nicht mehr in Europa, sondern im "Vierten Reich" - so der Titel der Zeitung. Die Journalisten kritisieren: "Das Nein von Merkel und Deutschland (zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, Anm. der Red.) zwingt uns und Europa in die Knie." Die Zeitung zieht Parallelen zum Aufstieg Nazi-Deutschland Ende der 1930er-Jahre und kritisiert auch den italienischen Premier Mario Monti, der nicht energisch genug gegen Deutschland eintritt. Die Bildunterschrift zum Merkel-Foto beginnt mit den Worten "Heil Angela". Auch in anderen Ländern vergreifen sich Kritiker immer häufiger im Ton, etwa in Griechenland.
Auch in Großbritannien knüpft sich die Presse Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Auf dem Titel des "Economist" ist die Kanzlerin in Denkerpose zusehen. In ihrer Hand: eine Aktenmappe mit einem streng geheimen Ausstiegs-Szenario für den Euro. Außerdem steht eine Tasse Kaffee und eine halbleere Flasche, die ziemlich nach Whisky aussieht, auf ihrem Schreibtisch. Der "Economist" titelt dazu: "Tempted, Angela?" (auf deutsch: "Na, Angela, in Versuchung?") Quelle: dpa
Cover des Magazin NewStatesman, das Angela Merkel als Terminator zeigt Quelle: dpa
Angela Merkel in Hitleruniform auf dem Cover des polnischen Magazins Czas Quelle: dpa
"Libero" warnt: Deutschland greift an, um Europa zu beherrschen
"Ta Nea" findet deutliche Antworten auf europäische Sparvorschläge
"Es war der Fettarsch", kommentiert "Il Giornale" Berlusconis Abgang - und zitiert damit die kolportierte Beleidigung der deutschen Bundeskanzlerin durch den früheren Ministerpräsidenten
"Öffentliche Gefahr" nennt eine griechische Bäckerei diese Karikatur
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat im Parlament 199 Abgeordnete hinter das Sparpaket bringen können - trotz Krawallen in Athen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweigert trotzdem die Hilfe. So sieht die griechische Zeitung Kathimerini die andauernden Diskussionen um weitere Milliardenhilfen für Athen.
"Eleftheros Typos" zeigt die Siegesgöttin Viktoria auf dem Brandenburger Tor - mit Hakenkreuz
In der ungarischen Radiosendung "180 Minuten" ließ sich der ungarische Premierminister zu einem Vergleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Naziregime hinreißen. Ihre Politik gegenüber Ungarn gleiche der Besetzung Ungarns im Jahr 1944, sagte Viktor Orbán. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte er. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert." Mit solchen Äußerungen ist Orbán jedoch nicht alleine. Auch in Griechenland und Zypern ziehen die Menschen Vergleiche zwischen Hitler und Merkel. Quelle: dpa
Mit Plakaten und Spruchbändern protestieren auf Zypern Hunderte gegen die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Dass Deutschland den Deal in dieser Form nicht vorgeschlagen hat, sondern Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wird geflissentliche außer Acht gelassen. Anstelle des zyprischen Präsidenten... Quelle: dpa

Bin ich deutsch? Oder bin ich türkisch? Diese schwierige Frage müssen sich in der Bundesrepublik viele Kinder türkischer Eltern stellen und sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Kinder aus Zuwandererfamilien müssen nach geltender Regelung als junge Erwachsene einen Pass abgeben - den deutschen oder den türkischen. Die meisten von ihnen sollen künftig beide behalten dürfen. Die Gesetzesänderung hinterlässt aber viele Unzufriedene.

Wie ist die Rechtslage bislang?

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, bekommen bisher zunächst zwei Staatsangehörigkeiten: die deutsche und die ihrer Eltern. Sie müssen sich aber bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. „Optionspflicht“ heißt das im Behördendeutsch. Die Regelung gilt seit dem Jahr 2000 - und rückwirkend für alle, die seit 1990 in Deutschland auf die Welt gekommen sind. Es gibt aber einige Ausnahmen: Für EU-Bürger und Dutzende andere Nationalitäten ist es kein Problem, neben dem Pass ihrer Heimat auch einen deutschen Pass zu bekommen und zu behalten. Für viele andere und ausgerechnet für die größte Migrantengruppe in Deutschland - jene mit türkischen Wurzeln - war eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft bislang dagegen nicht möglich.

Herkunftsländer der deutschen Muslime

Was soll sich ändern?

Wer in Deutschland geboren und auch aufgewachsen ist, muss sich in Zukunft nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann beide auf Dauer behalten. Die Voraussetzung: Bis zum 21. Geburtstag muss jemand mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sein. Als Nachweis reicht auch ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis. Liegen die Belege vor dem 21. Geburtstag nicht vor, schauen die Behörden nach dem Stichtag selbst ins Melderegister, ob die Person acht Jahre in Deutschland gemeldet war. Falls nicht, haken die Behörden noch mal nach und fordern andere Belege. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss sich weiter für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Was passiert mit denen, die bereits einen Pass abgeben mussten?

Der erste Jahrgang der „Optionskinder“ wurde im vergangenen Jahr 23. Das heißt, die Regelung griff 2013 zum ersten Mal in vollem Umfang. Mehrere Hundert junge Leute haben wegen der Regelung bislang ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Mehrere Tausend entschieden sich für den deutschen Pass und mussten die ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben. Was mit diesen „Altfällen“ passieren soll, ist im Gesetzentwurf nicht genau geregelt. Die Betroffenen können in ihrem Bundesland ihre Wiedereinbürgerung beantragen. Die Entscheidung darüber liegt aber im Ermessen der Landesbehörden.

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Was ist mit denen, die vor 1990 geboren wurden?

Sie gehen leer aus. Auch weiterhin gilt nur für Kinder aus Zuwandererfamilien, die seit 1990 in Deutschland geboren sind, dass sie mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen - neben der ihrer Eltern. Für ältere Geschwister sind zwei Pässe weiter nicht erreichbar, für die Elterngeneration auch nicht.

Wie ist die Resonanz auf die Pläne, vor allem bei den Deutsch-Türken?

Die türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert die Reform scharf. Die umstrittene Optionspflicht bleibe bestehen. Türkischstämmige würden weiter benachteiligt. Die neue Regelung schaffe außerdem riesigen Bürokratieaufwand. Auch von Linken und Grünen kommt diese Kritik. Fachleute sprechen von einer komplizierten und halbherzigen Regelung. Selbst innerhalb der SPD sind die Pläne umstritten. Einige in der Partei hatten sich mehr erhofft. Die Union hatte sich aber vehement gegen eine bedingungslose Abschaffung der Optionspflicht gewehrt - und erst recht gegen die generelle Zulassung der „Mehrstaatigkeit“ in Deutschland. Einigen bei CDU und CSU geht der jetzige Kompromiss schon zu weit. Die Unzufriedenheit ist also überall groß.

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