Die vergessenen Themen Parteien ignorieren Millionen Bürger im Wahlkampf

Die Deutschen werden älter, weniger Junge kommen nach. Doch im Wahlkampf ducken sich die Parteien bei diesem Thema weg. Sie versprechen Wohltaten und verdrängen die längst überfällige Auseinandersetzung über den Sozialstaat, seine Leistungsträger und die einschneidenden Folgen des Wandels.

Die vergessenen Themen der Bundestagswahl 2013.

Wenigstens einer hat keine Angst vor der Rente mit 74. Peer Steinbrück. Obwohl der Arbeitsvertrag im Kanzleramt für den politisch erfahrenen wie volkswirtschaftlich versierten 66-Jährigen in weiter Ferne liegt, zeigt er sich kämpferisch. Der SPD-Spitzenkandidat gibt die Losung aus: "Ich will bis 74 arbeiten - als Kanzler."

Spitzenpolitiker und Bundestagsabgeordnete arbeiten häufig länger als bis zum 65. Lebensjahr. Sie nehmen vorweg, was auf unsere Gesellschaft insgesamt zukommt. Wir werden älter, wir werden weniger, und wir werden bunter, was die Herkunft der Menschen und ihre Lebensentwürfe angeht.

Das heißt aber auch, dass wir umdenken müssen. Für unser Sozialsystem, die Qualifikation der Menschen und das Ankurbeln der Wirtschaft ergeben sich Botschaften, die nicht immer populär sind. Im Wahlkampf wird darüber geschwiegen.

Dabei verändert der demografische Umbruch in Zeitlupe längst unseren Alltag. Der Abschied von alten Gewissheiten über Rente, Gesundheitsversorgung oder Pflege steht an. Vieles ist nicht mehr wie bisher finanzierbar, wenn weniger Junge zahlen und mehr Alte Geld aus dem Sozialsystem benötigen.

Der sich zuspitzende Fachkräftemangel verlangt zudem nach neuen Ideen, wie sich Hunderttausende Schulabbrecher und Ungelernte qualifizieren und im Arbeitsmarkt unterbringen lassen. Unternehmer und Selbstständige kommen in diesem Wahlkampf überhaupt nicht vor, doch ist ihre Rolle in einer schrumpfenden Gesellschaft enorm wichtig. Ihr Engagement hält die Wirtschaft in Schwung und sichert den Wohlstand.

Die Wahlkämpfer – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück – meiden die unpopulären Ankündigungen, die sich wegen des demografischen Bebens nicht mehr lange aufschieben lassen. Im Gegenteil: Sie überbieten sich noch darin, zusätzliche Wohltaten wie die Mütterrente, mehr Geld für Krankenhäuser oder eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal zu fordern. Damit aber ignorieren sie die Interessen von Millionen Menschen im Land.

Die vergessenen Wählergruppen

Die Rentenzahler

35,55 Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige zahlen in die Rentenkasse ein. Sie werden länger arbeiten müssen als frühere Generationen, brauchen aber flexiblere Wege in den Ruhestand.

Die Kanzlerin, sagt Steinbrück bei jeder Gelegenheit, mute niemandem etwas zu und tue niemandem weh. Damit hat der Kanzlerkandidat recht, man kann aber auch nicht behaupten, dass das Wahlprogramm der Genossen besondere Zumutungen bereithalten würde.

In einer großen Wunschkonzert-Koalition versprechen Union und SPD, aber auch Grüne und Linke bei der Rente sorglose Jahre: etwa mit Lebensleistungs-, Solidar- oder Garantierenten von 850 bis 1.050 Euro gegen Altersarmut. Höhere Mütterrenten soll es bei der CDU/CSU obendrauf geben. Geschichte wiederholt sich eben doch. Ohne Rentengeschenke geht es im Wahlkampf nicht.

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