Die verschwiegenen Baustellen der Rentenpolitik Kommt nun die Rente mit 72?

Im Wahlkampf wurde eine weitere Erhöhung des Rentenalters von den Parteien bewusst nicht angesprochen. Nun fordert der Rentenexperte Gerd Wagner, das Thema bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tapet zu bringen.

Es könnte die Rente mit 72 kommen Quelle: dpa

Im Bundestagswahlkampf ist es der Union gelungen, die sozialen Themen fast bis zum Schluss außen vor zu halten. Stattdessen wurde ein Deutschland beschworen, „in dem wir gut und gerne leben.“ Umso stärker drängen die sozialen Themen nun auf die politische Bühne zurück. Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer – gerade in den eigenen Reihen wegen verfehlter Wahlkampfführung unter Beschuss – drängt nun, mit einer Rentenreform nicht auf die im Wahlkampf angekündigte Rentenkommission zu warten. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Wahl. Beiden ist offenbar inzwischen klar geworden, dass die systematische Vermeidung sozialer Themen im Wahlkampf mindestens so viel zum Erfolg der AfD beigetragen hat  wie das Flüchtlingsthema. Nun mischt sich der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung mit eigenen Ratschlägen zur künftigen Rentenpolitik ein.

Dabei bricht Gert Wagner, im Hauptberuf Vorstandsmitglied beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, ein von SPD und Union nicht nur im Wahlkampf wohl gehütetes Tabu: die weitere Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Auch sonst legt er eine Reihe weiterer rentenpolitischer Baustellen offen, die bisher vor allem von der Union geflissentlich ignoriert wurden, um der SPD im Wahlkampf keine Plattform für eine sozialpolitische Auseinandersetzung zu bieten. So sieht er Handlungsbedarf vor allem bei Langzeitarbeitslosen, Soloselbstständigen und Minijobbern. Viele von ihnen seien im heutigen Rentenrecht von Armut im Alter bedroht.  Auf die Tagesordnung gehört seiner Ansicht nach auch das Rentenniveau, das nach geltendem Recht immer weiter fallen soll. Zudem fordert er auch für die Riester-Rente eine Ersatzregelung, die niedrigere Kosten und höhere Renditen verspricht als die heutigen Riester-Produkte der Versicherungswirtschaft.

Altersvorsorge: So viel Rente darf der Standardrentner erwarten

Das Rentenalter steigt bekanntlich bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 Jahre. Sowohl Merkel als auch SPD-Chef Martin Schulz hatten im Wahlkampf versichert, dass es eine weitere Heraufsetzung  mit ihnen nicht geben wird. Gerd Wagner hält diese Festlegung für falsch. „Es ist absehbar, dass eine weitere Erhöhung des Rentenalters nach 2030 die Finanzierung der Rentenversicherung sehr erleichtern würde.“ Konkret schwebt Wagner vor, das Rentenalter nach 2030 schrittweise auf eine „Altersgrenze von 70 Jahren mit einem flexiblen Korridor von 68 bis 72 Jahren steigen zu lassen“.

Er habe dabei große Sympathie für den Vorschlag  des Direktors des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München.  Axel Börsch-Supan. Der schlägt vor, das Rentenalter nach 2030 mit der Lebenserwartung steigen zu lassen. Konkret plädiert Börsch-Supan in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums dafür, das Eintrittsalter um ein Jahr anzuheben, sobald die Lebenserwartung um zwei Jahre gewachsen ist. Dadurch entstünde eine Win-Win-Situation für Beitragszahler und Rentner. Sie würden sich die Kosten der steigenden Lebenserwartung teilen.      

Ertrag von Riester-Rentenversicherungen je nach Lebensdauer

Allerdings muss das Ganze „menschenwürdig“ ausgestaltet sein. Dazu müssten deutliche Fortschritte bei der Prävention, Rehabilitation und Qualifikation älterer Arbeitnehmer gemacht werden. Vor allem aber hält es Wagner für nötig, Menschen, die es nicht bis zur Altersgrenze schaffen, ein besseres Angebot als heute zu schaffen. „Ohne eine Verbesserung der Lage von Frührentnern wird es keine Akzeptanz für ein höheres Rentenalter geben", sagt er. 

Der Frührentner von Morgen wird schließlich nicht 59 oder 62 Jahre alt sein wie heute, sondern 66 oder nach 2030 auch 68 oder 69 Jahre. In dieser Altersgruppe wird es nach Einschätzung Wagners mehr Erwerbsgeminderte geben, denen der Weg in die vorzeitige Rente erleichtert werden sollte. Das betrifft einerseits die heute sehr hohen Zugangsbarrieren zur Erwerbsminderungsrente. Andererseits den Rentenabschlag von bis zu 10,8 Prozent für einen vorzeitigen Rentenbeginn aus gesundheitlichen Gründen. Hier fordert Rentenexperte Wagner eine Reduzierung. Und am Ende müsse auch darüber nachgedacht werden, ob Renten bei Erwerbsminderung nicht generell höher festgesetzt werden müssen als heute.

Dies gelte vor allem für Arbeitnehmer, die schon in jungen Jahren durch Krankheit oder Unfall erwerbs- oder berufsunfähig werden. Sie werden aus seiner Sicht heute im Rentenrecht nicht fair behandelt. Ihre Erwerbsminderungsrenten sind häufig Armutsrenten – trotz der bereits beschlossenen Verbesserungen durch zwei Rentenreformen der großen Koalition. In der Debatte werde vielfach unterschlagen, dass Erwerbsgeminderte früher sterben als Gesunde. Ihr früherer Renteneintritt führe deshalb nach aktuellen statistischen Daten nicht dazu, dass sie länger Rente beziehen als die Gesunden, die erst mit Erreichen der Altersgrenze in Rente gehen. Trotzdem müssten sie einen Frührentenabschlag hinnehmen.

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